Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	29. September 2015, 15.30 Uhr
Ort	Südwerk-Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, Karlsruhe

1 - Umbesetzung in gemeinderätlichen Gremien: Schulbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0530

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sanierungsbeirat "SSP Rintheimer Feld" und "LSP Durlach-Aue" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0469

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0506

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Bestellung Naturschutzbeauftragte für den Stadtkreis Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0502

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0522

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

5 - Änderungsantrag: Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

5 - Änderungsantrag: Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

5 - Änderungsantrag: Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: Antrag ist erledigt

5 - Anfrage CDU: Satzung über die Finanzierung des Aufwands der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

6 - Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0521

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0503

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

8 - Bebauungsplan "Südwestliche Untermühlsiedlung", Karlsruhe-Durlach hier: Satzungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0528

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Satzungsbeschlüsse zu den Bebauungsplänen "Gewerbe- und Industriegebiet Gerwigstraße - Änderung", Karlsruhe-Oststadt und "Nutzungsartfestsetzung - Änderung", Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0531

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Multienergietankstelle an der Südtangente", Karlsruhe-Durlach: Satzungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0547

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0516

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12 - Projektpartnerschaft mit einer türkischen Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12 - Änderungsantrag: Projektpartnerschaft mit einer türkischen Stadt #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - - abgesetzt - #

Öffentlich

14 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Neureut 2020 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0505

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Neufassung der Richtlinie über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0478

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Änderungsantrag: Neufassung der Richtlinie über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen #

Öffentlich

Beschluss: Antrag ist erledigt

15 - Änderungsantrag: Neufassung der Richtlinie über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen #

Öffentlich

Beschluss: Antrag ist erledigt

16 - Konzessionsvergabeverfahren für die Sparten Strom, Gas, Wasser, Fernwärme 1. Sachstand der Verfahren in den Sparten Wasser, Fernwärme, und Gas: Vertragsentwürfe 2. Festlegung der Vergabekriterien in der Sparte Strom und Vertragsentwurf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0504

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - Fahrzeugbeschaffungsprogramm 2015/2016 - Vergabe der Lieferung des ersten Abschnitts der Fahrzeugbeschaffung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0470

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Rahmenplan Waldstadt-Waldlage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0508

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Technisches Rathaus, Fassadensanierung: Vergabe von Architektenleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0511

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Klärwerk Karlsruhe; Erneuerung der Klärschlammverbrennungslinie 2: Ingenieurleistungen für die Technische Ausrüstung, Auftragserweiterung für die Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0510

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Klärwerk Karlsruhe; Umrüstung der Mittelbecken auf feinblasige Druckluftbelüftung: Vergabe der Bauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0509

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

22 - Lernen mit Kopf, Herz und Hand: Schulgärten in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0395

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

23 - Keine Pachtverträge mit Zirkusunternehmen mit bestimmten Wildtierarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0413

Beschluss: verwiesen in Ausschuss für öffentliche Einrichtungen

24 - Beleuchtung der Hirschbrücke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0428

Beschluss: Kenntnisnahme

25 - Aufwertung der Rudimente des Amalienschlösschens #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0435

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

26 - Konkrete Hilfen für den Karlsruher Innenstadthandel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0434

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

27 - Konzept zur Errichtung von Fahrradstraßen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0460

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

28 - Stadtbotschafter #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0472

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

29 - Zukünftige Nutzung "Uhlandschule" und anderer leer stehender Schulgebäude #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0477

Beschluss: verwiesen an Schulbeirat

30 - Kommentierung von Karlsruher Kriegs-/Kriegerdenkmälern, die demokratischen Wertvorstellungen nicht entsprechen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0481

Beschluss: verwiesen an Kulturausschuss

31 - Nachhaltige Vergabekriterien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0534

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

32 - Erhalt ka300-Pavillon und Fortsetzung der Aktivitäten am Schloss 2016 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0535

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

ANFRAGEN

33 - Mensa-Provisorium und Zeitplan für die Einrichtung der Ganztagsschule und Mensa-Neubau am Schulzentrum Neureut #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0410

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Konsequenzen aus der Novellierung der Landesbauordnung (LBO) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0408

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Mir-Mohammedi-Platz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0418

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Gedenken an jüdische Einrichtungen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0421

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - TTIP: #

Öffentlich

37.1 - Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und Organisationsfreiheit für die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0432

Beschluss: Kenntnisnahme

37.2 - Auswirkungen von TTIP auf städtische Leistungen und Standards #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0501

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Karlsruhe am Rhein #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0436

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Kreuzung Belchenstraße und Links der Alb in Weiherfeld #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0433

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Jugendbeteiligung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0438

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Journalistische Regelungen im Amtsblatt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0437

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Einsatz von Kupfer-Elementen im Städtischen Klinikum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0440

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Verlängerung von Mietpreisbindungen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0447

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Zukunftschancen von Karlsruher Hauptschülerinnen und Hauptschülern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0448

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Verschmutzungen von öffentlichen Grünflächen in der Nähe der Mackensenkaserne #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0449

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Grundschule am Wasserturm: Zusätzliche Raumbedarfe durch Zunahme der Schulanfängerinnen und Schulanfänger #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0458

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Stammschäden an Stadtbäumen als Folge massiver Sonneneinstrahlung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0456

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Wartelisten der Karlsruher Schülerhorte - Bestimmung des Bedarfs an zusätzlichen Hortplätzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0457

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Zugausfälle bei der AVG und auch der VBK #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0462

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Komiblösung: #

Öffentlich

50.1 - Südabzweig - Teilprojekt Stadtbahntunnel #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0387

Beschluss: Kenntnisnahme

50.2 - Reihenfolge der Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0463

Beschluss: Kenntnisnahme

50.3 - Wirtschaftlichkeit der Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0499

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Kooperation zwischen der KTG und der Tourismusregion Nationalpark Nordschwarzwald #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0474

Beschluss: Kenntnisnahme

52 - Vernetzter Online-Handel für Karlsruher Einzelhandel #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0475

Beschluss: Kenntnisnahme

53 - Lehren und Maßnahmen aus dem 3. Sachstandsbericht zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0482

Beschluss: Kenntnisnahme

54 - Kosten Staatstheater #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0494

Beschluss: Kenntnisnahme

55 - "Lernfabriken 4.0" an beruflichen Schulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0523

Beschluss: Kenntnisnahme

56 - Transport Biomüll #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0533

Beschluss: Kenntnisnahme

57 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

58 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Marc Bernhard MdB	AfD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Hermann Brenk	CDU, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Jan Döring	CDU Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Gisela Fischer	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 22. Juli 2019
Alexander Geiger	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 1. Januar 2016
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Klaus Heilgeist	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. Dezember 1976 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 21. Juli 2019
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Ekkehard Hodapp	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Albert Käuflein	CDU, Bürgermeister Ordentliches Mitglied	von 1. November 2006 bis 31. Dezember 2017
Joschua Konrad	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Marianne Köpfler	CDU, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. August 2017
Johannes Krug	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Bettina Lisbach	Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 30. April 2016
Gabriele Luczak-Schwarz	CDU, Erste Bürgermeisterin Ordentliches Mitglied	von 26. August 2013 bis 22. September 2014
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Eduardo Mossuto	FÜR Karlsruhe Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Hans Pfalzgraf	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. November 1989 bis 22. Juli 2019
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Istvan Pinter	Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Stefan Schmitt	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022
Tim Wirth	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Sabine Zürn	Die Linke Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 22. Juli 2019

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