Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	26. April 2022, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0420

Beschluss: Zustimmung

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2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: #

Öffentlich

2.1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Kulturausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0343

Beschluss: Zustimmung

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2.2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0393

Beschluss: Zustimmung

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3 - - abgesetzt - #

Öffentlich

4 - Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Kaiserallee, Scheffelstraße, Goethestraße und Schillerstraße", Karlsruhe-Weststadt: Verlängerung der Geltungsdauer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0316

Beschluss: Zustimmung

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5 - Erneuerung der Turmbergbahn - Beauftragung zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0334

Beschluss: Zustimmung

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5.1 - Kostenkontrolle Turmbergbahn #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0334/1

Beschluss: abgelehnt

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6 - Rettungsschirmaktivierung für eigenwirtschaftliche Verkehre: Verlängerung der Vereinbarung mit der AVG über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung für das Jahr 2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0328

Beschluss: Zustimmung

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7 - Änderung des Gesellschaftsvertrags der KME Karlsruhe Marketing und Event GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0119

Beschluss: Zustimmung

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8 - Weiterentwicklung des digitalen Bürgerbüros #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0387

Beschluss: Zustimmung

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9 - Grundsatzbeschluss: Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0381

Beschluss: Zustimmung

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9.1 - Notwendige Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0381/1

Beschluss: keine Abstimmung

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10 - Eckpunkte des Prozesses zur Haushaltssicherung (HHS) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0285

Beschluss: Zustimmung

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11 - Eigenbetrieb Gewerbeflächen - Jahresabschluss zum 31.12.2020 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0284

Beschluss: Zustimmung

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12 - Strategie 2030 der Wirtschaftsförderung Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0318

Beschluss: Zustimmung

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13 - Übertragung des Eigentums an der Immobilie Ritterstraße 48 (ehemalige Hauptfeuerwache) an die Karlsruher Fächer GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0296

Beschluss: Zustimmung

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14 - - abgesetzt - #

Öffentlich

15 - Auftragsvergabe für die Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0286

Beschluss: Zustimmung

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16 - IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität, Reallabore #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0123

Beschluss: Zustimmung

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16.1 - Reallabor - Nördliche Karlstraße verlängern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0123/1

Beschluss: erledigt

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17 - Entwidmung Fußgängerunterführung Hirschstraße unter der Kriegsstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0233

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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18 - Darlehensverträge mit dem KSC: #

Öffentlich

18.1 - Darlehensvertrag mit der KSC BG Stadion mbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0282

Beschluss: Zustimmung

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18.2 - Nachtrag 5 zum Pachtvertrag vom 17.11.2016 mit der KSC Betriebsgesellschaft Stadion mbH: Änderung Verpächternutzung im Zusammenhang Darlehensvertrag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0314

Beschluss: Zustimmung

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ANTRÄGE

19 - Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0058

Beschluss: erledigt

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19.1 - Pendlerangebot im Karlsruher Südosten ausbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0058/1

Beschluss: erledigt

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20 - Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0048

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20.1 - Mehr Raum für Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0048/1

Beschluss: teilweise abgelehnt

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20.2 - Prüfauftrag Gestaltung Reinhold-Frank-Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0048/2

Beschluss: keine Abstimmung

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21 - Beiertheimer Feld: #

Öffentlich

21.1 - Gestalt des Beiertheimer Feldes bewahren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0145

Beschluss: abgelehnt

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21.2 - Abänderung Bebauungsplan im Beiertheimer Feld II #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0172

Beschluss: Zustimmung

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22 - Einrichtung einer temporären Kommission und Entwicklung einer Strategie zur Verbesserung der Situation in den Karlsruher Bürgerbüros #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0376

Beschluss: Zustimmung

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22.1 - Termine in den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0376/1

Beschluss: Zustimmung

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23 - Weiterbetrieb von Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0374

Beschluss: vertagt

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24 - „9 für 90“ – Verbilligte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr als Reallabor für die Mobilitätswende in Karlsruhe nutzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0375

Beschluss: erledigt

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Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

25 - Steuerbefreiung für Assistenzhunde #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0281

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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26 - Schulische Inklusion aktiv fördern und voranbringen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0302

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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26.1 - Koordinierungsstelle: Inklusive Karlsruher Schullandschaft #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0302/1

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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Änderungs-/Ergänzungsantrag

27 - Sozialwohnungsquote für Außenbereich einführen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0327

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28 - Licht nach Bedarf #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0333

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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29 - Umsetzung von Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0372

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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30 - Weitere Maßnahmen für den Werderplatz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0373

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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31 - Evaluation und Überarbeitung des Kita-Portals #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0377

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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ANFRAGEN

32 - Haushaltssicherungsprozess: Abarbeitung von Haushaltsanträgen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0270

Beschluss: Kenntnisnahme

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33 - Stand der Umsetzung des Antrags "Demokratie stärken - Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0300

Beschluss: Kenntnisnahme

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34 - Bußgeldverfahren gegen Teilnehmende der Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe in der Günther-Klotz-Anlage am 03.06.2021 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0336

Beschluss: Kenntnisnahme

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35 - Auswirkungen auf die Stadtwerke und ihre Kund*innen durch Insolvenzen privater Energiediscounter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0378

Beschluss: Kenntnisnahme

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36 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

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Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

37 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

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Protokoll GR 26.04.2022 TOP 37

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Bimmerle	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Ellen Fenrich	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
David Hermanns	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2022
Thomas H. Hock	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Aljoscha Löffler	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Parsa Marvi	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	Stadträtin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	Stadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021

28. Juni 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
26. Juli 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
27. September 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
25. Oktober 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
15. November 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
20. Dezember 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)