Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	29. März 2022, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Bebauungsplan "KIT - Campus Ost an der Rintheimer Querallee 2", Karlsruhe-Rintheim: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0056

Beschluss: einstimmig zugestimmt

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2 - Majolika Karlsruhe - Teilaufhebung des Sperrvermerks im Haushalt 2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0216

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

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3 - Absichtserklärung zur gemeinsamen Grundstücksentwicklung auf dem Areal des derzeitigen Landratsamtes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0202

Beschluss: einstimmig zugestimmt

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4 - Genehmigung von Mehrauszahlungen für die Hauptfeuerwache mit Deckung aus dem Projekt Integrierte Leitstelle #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0191

Beschluss: einstimmig zugestimmt

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5 - Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0230

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

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5.1 - Karlsruher Nachhaltigkeitsbericht 2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0230/1

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

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6 - Sanierungsgebiet "Gewerbegebiet Grünwinkel", Vergabe von Tätigkeiten zur Wertermittlung, Kaufpreisprüfung und Ausgleichsbetragserhebung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1509

Beschluss: einstimmig zugestimmt

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7 - Benennung eines Weges in Knielingen mit "An der Rennbahn" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0055

Beschluss: einstimmig zugestimmt

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8 - Gemeindestraßen, Neugestaltung Hauptbahnhof Süd-Vorplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0150

Beschluss: einstimmig zugestimmt

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9 - Vollumbau "Fußballstadion im Wildpark": Beauftragung Zech Sports GmbH mit der Entsorgung von Erdmaterial #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0197

Beschluss: einstimmig zugestimmt

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ANTRÄGE

10 - Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0162

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Antrag

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10.1 - Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0162/1

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

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10.2 - Dauerhafte Verlängerung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0162/2

Beschluss: erledigt

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10.3 - Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0162/3

Beschluss: erledigt

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10.4 - Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) bis zum 31. März 2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0162/4

Beschluss: erledigt

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10.5 - Erweiterte Außenflächen für die Gastronomie kurz- und langfristig erhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0162/5

Beschluss: erledigt

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11 - Aussetzung der Sondernutzungsgebühren verlängern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0228

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

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12 - Jetzt aber: Solarenergie für die Hebelstraße 21 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0178

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

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13 - Feinstaubmessungen in den Haltestellen der U-Strab #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0163

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

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14 - Lebendige Kaiserstraße: Neue Räume für die Menschen in der Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0179

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

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15 - Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0207

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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16 - Tarifforderungen der Sozial- und Erziehungsberufe unterstützen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0246

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

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17 - Unterbringung der mitgebrachten Haustiere möglichst zusammen mit den Flüchtlingen aus der Ukraine #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0297

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

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Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

18 - Umfassendere Beteiligungsprozesse im Bereich öffentlicher Raum und Verkehr als Instrument etablieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

19 - Regulierung des Verkehrs in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0105

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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20 - Beiertheimer Feld: #

Öffentlich

20.1 - Gestalt des Beiertheimer Feldes bewahren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0145

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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20.2 - Abänderung Bebauungsplan im Beiertheimer Feld II #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0172

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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21 - Eisbären im Karlsruher Zoo - Überlegungen für die Zukunft #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0195

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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22 - Förderung der Integration und Chancengerechtigkeit von neu zugewanderten Schüler*innen in der Sekundarstufe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0247

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

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ANFRAGEN

23 - Taxis in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0208

Beschluss: Kenntnisnahme

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24 - Jugendarbeit in den Bergdörfern - Pumptrack-Anlage in Hohenwettersbach #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0209

Beschluss: Kenntnisnahme

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25 - Förderprogramme: Trinkwasserbrunnen und Trinkwasserspender #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0215

Beschluss: Kenntnisnahme

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26 - Kurzfristiger Rückbau der eingezäunten Hundefreilauffläche in Mühlburg, deren Errichtung der Oberbürgermeister dem Gemeinderat zugesagt hatte, und Errichtung einer neuen eingezäunten Hundeauslauffläche #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0242

Beschluss: Kenntnisnahme

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27 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

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Protokoll GR 29.03.2022 TOP 27

28 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Bimmerle	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Ellen Fenrich	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
David Hermanns	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2022
Thomas H. Hock	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Aljoscha Löffler	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Parsa Marvi	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	Stadträtin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	Stadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021

28. Juni 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
26. Juli 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
27. September 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
25. Oktober 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
15. November 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
20. Dezember 2022 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)