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Live-Ticker

Die Sitzung ist beendet. Sie können das Ergebnis der Abstimmung zum jeweiligen TOP unten nachlesen.

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) am 28. April 2026


Tagesordnungspunkte

TOP 1

Verpflichtung des Stadtrats Bernd Belschner
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 1

Beginn: 15.34 Uhr
Ende: 15.36 Uhr
Herr Belschner wurde vereidigt

TOP 2

Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden von Franziska Buresch mit Ablauf des 30.04.2026 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Leyla Duran
Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 2
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 2

Abstimmungsergebnis

Beginn: 15.36 Uhr
Ende: 15.38 Uhr
Einstimmig

TOP 3

Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Benjamin Bauer aus dem Gemeinderat
Beschlussvorlage
Umbesetzung Anlage
Abstimmungsergebnis TOP 3
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 3

Ergebnis

Einstimmig

Abstimmungsergebnis

Beginn: 15.38 Uhr
Ende: 15.38 Uhr
Einstimmig

TOP 4

Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Franziska Buresch aus dem Gemeinderat
Beschlussvorlage
Umbesetzung Anlage
Abstimmungsergebnis TOP 4
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 4

Ergebnis

Einstimmig

Abstimmungsergebnis

Beginn: 15.39 Uhr
Ende: 15.39 Uhr
Einstimmig

TOP 5

Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach dem Ausscheiden von Franziska Buresch und Herrn Stadtrat Benjamin Bauer
Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 5
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 5

Ergebnis

Einstimmig

Abstimmungsergebnis

Beginn: 15.40 Uhr
Ende: 15.40 Uhr
Einstimmig

TOP 6

Beginn: 15.41 Uhr
Ende: 15.41 Uhr
Einstimmig

TOP 7

Heinz-Barth-Schule Wettersbach: Aufhebung der Außenstelle am Standort Waldenserschule Palmbach
Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 7
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 7

Abstimmungsergebnis

Beginn: 15.41 Uhr
Ende: 15.42 Uhr
einstimmige Zustimmung

TOP 8

Abschluss einer Belegungsvereinbarung zur Unterbringung von pflegebedürftigen obdachlosen Menschen – Vertragsverlängerung
Beschlussvorlage
Anlage
Abstimmungsergebnis TOP 8
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 8

Abstimmungsergebnis

Beginn: 15.42 Uhr
Ende: 15.42 Uhr
Einstimmig

TOP 9

Betriebskonzept Rheinstrandbad Rappenwört Saison 2026
Beschlussvorlage
Anlage Variante 1
Abstimmungsergebnis TOP 9
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 9

Ergebnis

einstimmige Zustimmung, Herr Dujmovic hat sich vertippt

Abstimmungsergebnis

Beginn: 15.42 Uhr
Ende: 16.16 Uhr
mehrheitliche Zustimmung

TOP 10

Gemeinsamer Nahverkehrsplan 2026 der Städte Karlsruhe und Baden-Baden und der Landkreise Karlsruhe und Rastatt im KVV
Beschlussvorlage
Anlage 2 Anhörung TöB
Anlage 1 Nahverkehrsplan 2026
Abstimmungsergebnis TOP 10
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 10

Ergebnis

einstimmige Zustimmung

Abstimmungsergebnis

Beginn: 16.17 Uhr
Ende: 16.29 Uhr
einstimmige Zustimmung

TOP 11

Liquidation der Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH an der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH (VPE)
Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 11
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 11

Ergebnis

einstimmige Zustimmung

Abstimmungsergebnis

Beginn: 16.30 Uhr
Ende: 16.30 Uhr
einstimmige Zustimmung

TOP 12

Stadtwerke Karlsruhe GmbH: Anteilserhöhung an der BES - Badische Energie-Servicegesellschaft mbH
Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 12
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 12

Ergebnis

mehrheitliche Zustimmung

Abstimmungsergebnis

Beginn: 16.30 Uhr
Ende: 16.36 Uhr
mehrheitliche Zustimmung

TOP 13

Genehmigung des Antrags auf Befreiung vom Erweiterten Beteiligungsbericht nach dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG) / Beschlussfassung zur Umsetzung
Beschlussvorlage
Anlage Genehmigungsschreiben
Abstimmungsergebnis TOP 13
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 13

Ergebnis

einstimmige Zustimmung, Frau Schütz hat sich vertippt

Abstimmungsergebnis

Beginn: 16.36 Uhr
Ende: 16.37 Uhr
einstimmige Zustimmung

TOP 14

Verwertung von nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigter Immobilien im Rahmen des Verwaltungsauftrags Nr. 5 im Zuge des Haushaltssicherungsprozesses - hier: Hebelstraße 13 (ehemals Haus der Fraktionen), Jahnstraße 20 (ehemaliges Gebäude des Bad
Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 14
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 14

Ergebnis

mehrheitliche Zustimmung

Abstimmungsergebnis

Beginn: 16.39 Uhr
Ende: 17.12 Uhr
mehrheitliche Zustimmung

TOP 14.1

Kein Verkauf städtischer Liegenschaften / Immobilien
Antrag
Stellungnahme zum KAL Antrag
Protokoll GR 24.03.2026 TOP 20
Abstimmungsergebnis TOP 14 Solms
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 14

Ergebnis

mehrheitliche Ablehnung, Frau Dr. Heynen hat sich vertippt

Abstimmungsergebnis

Beginn: 16.39 Uhr
Ende: 17.08 Uhr
mehrheitliche Ablehnung

TOP 14.2

Zurückstellung Verkauf Bismarkstraße 24 (Haus Solms)
Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme zum Ergänzungsantrag

Beginn: 16.39 Uhr
Ende: 17.10 Uhr
erledigt

TOP 14.3

Verwertung von nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigter Immobilien im Rahmen des Verwaltungsauftrags Nr. 5 im Zuge des Haushaltssicherungsprozesses - hier: Hebelstraße 13 (ehemals Haus der Fraktionen), Jahnstraße 20 (ehemaliges Gebäude des Bad
Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag
Abstimmungsergebnis TOP 14.3 Hebelstr. 13
Abstimmungsergebnis TOP 14.3 Kons

Ergebnis

mehrheitliche Ablehnung, Kons

Abstimmungsergebnis

Ergebnis

mehrheitliche Ablehnung, Haus der Fraktionen

Abstimmungsergebnis

Beginn: 16.39 Uhr
Ende: 17.10 Uhr
mehrheitliche Ablehnung

TOP 15

Aktualisierung und Anpassung der Grillplatzordnung an klimatische Veränderungen
Beschlussvorlage
Grillplatzordnung - Anlage 1 zur Vorlage
Anlage 2 Synopse

Beginn: 15.34 Uhr
Ende: 15.34 Uhr
abgesetzt

TOP 15.1

Aktualisierung und Anpassung der Grillplatzordnung an klimatische Veränderungen
Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag

Beginn: 15.34 Uhr
Ende: 15.34 Uhr
abgesetzt

TOP 16

Neubaustrecke - Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim-Karlsruhe, Sachstand
Informationsvorlage_NBS_ABS_Mannheim-Karlsruhe
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 16

Beginn: 17.40 Uhr
Ende: 18.07 Uhr
erledigt

TOP 16.1

Neubaustrecke - Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim-Karlsruhe, Sachstand
Antrag
NBS_ABS_Stellungnahme_Antrag
Abstimmungsergebnis TOP 16.1

Ergebnis

Einstimmig

Abstimmungsergebnis

Beginn: 17.40 Uhr
Ende: 18.07 Uhr
Einstimmig

TOP 17

Grünwinkel: Weiterentwicklung WestBahnHub - Teileinziehung
Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 17
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 17

Ergebnis


mehrheitliche Zustimmung

Abstimmungsergebnis

Beginn: 18.07 Uhr
Ende: 18.09 Uhr

mehrheitliche Zustimmung

TOP 18

Vollumbau BBBank WILDPARK - Schlussvereinbarung mit dem Totalunternehmer
Beschlussvorlage
Anlage
Abstimmungsergebnis TOP 18
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 18

Ergebnis

Einstimmigkeit

Abstimmungsergebnis

Beginn: 18.09 Uhr
Ende: 18.21 Uhr
Einstimmigkeit

TOP 19

Ablösebeträge Kinderspielplätze nach Landesbauordnung (LBO)
Beschlussvorlage
Anlage 1 Musterablösvertrag
Abstimmungsergebnis TOP 19 BV
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 19

Ergebnis

Einstimmigkeit

Abstimmungsergebnis

Beginn: 18.21 Uhr
Ende: 18.31 Uhr
Einstimmigkeit

TOP 19.1

Ablösebeträge Kinderspielplätze nach Landesbauordnung (LBO) Interfraktioneller Ergänzungsantrag: Volt, Die Linke Vorlage: 2025/0776/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag

Ergebnis

mehrheitliche Ablehnung

Abstimmungsergebnis

Beginn: 18.21 Uhr
Ende: 18.30 Uhr
mehrheitliche Ablehnung

TOP 20

Klarstellung zur Flächendarstellung Teil-Flächennutzungsplan Windenergie
Beschlussvorlage_klarstellender Beschluss Wind
Anlage Vorlage NVK Wind Rotor-out
Abstimmungsergebnis TOP 20
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 20

Ergebnis

mehrheitliche Zustimmung

Abstimmungsergebnis

Beginn: 18.31 Uhr
Ende: 18.36 Uhr
mehrheitliche Zustimmung

TOP 21

Kündigung Mitgliedschaft DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen)
Offenlage
Abstimmungsergebnis TOP 21
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 21

Ergebnis

mehrheitliche Zustimmung

Abstimmungsergebnis

Beginn: 18.36 Uhr
Ende: 18.41 Uhr
mehrheitliche Zustimmung

ANTRÄGE

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

TOP 22

Mehr Modalfilter für mehr Verkehrssicherheit und weniger Durchgangsverkehr
Antrag
Stellungnahme zum Antrag
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 22

Beginn: 18.41 Uhr
Ende: 18.41 Uhr
Behandlung im Planungssauschuss am 7. Mai 2026, öffentlich

TOP 23

Verkehrssicherheit erhöhen - Überholabstände einhalten
Antrag
Stellungnahme zum Antrag
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 23

Beginn: 18.42 Uhr
Ende: 18.42 Uhr
Behandlung im Planungsausschuss am 7. Mai 2026, öffentlich

TOP 24

Umwandlung des Seitenstreifens auf der BAB5 in Fahrtrichtung Frankfurt zwischen der Anschlussstelle Karlsruhe-Durlach (44) und Karlsruhe-Nord (43)
Antrag
Stellungnahme Antrag
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 24

Beginn: 18.42 Uhr
Ende: 18.42 Uhr
Behandlung im Planungsausschuss am 7. Ma 2026, öffentlich

TOP 25

Verbesserung der allgemeinen Sauberkeit und des Erscheinungsbildes von Karlsruhe
Antrag
Stellungnahme Antrag
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 25

Beginn: 18.43 Uhr
Ende: 18.43 Uhr
Behandlung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung am 30. April 2026, öffentlich

TOP 26

Förderung einer nachhaltigen Ernährungswende durch die Plant Based Treaty-Initiative in der Stadt Karlsruhe
Antrag
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 26

Beginn: 18.43 Uhr
Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juni 2026, öffentlich

TOP 27

Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen ganzheitlich gestalten
Antrag
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 27

Beginn: 18.43 Uhr
Ende: 18.43 Uhr
Behandlung im Jugendhilfeausschuss am 19. Juni 2026, öffentlich, und im Schulausschuss am 24. Juni 2026, öffentlich

ANFRAGEN

TOP 28

Beginn: 18.43 Uhr
Ende: 18.44 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 29

Umsetzung der Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Spielplatzprojekten
Anfrage
Stellungnahme Anfrage
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 29

Beginn: 18.43 Uhr
Ende: 18.44 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 30

Digitale Fahrgastinformationsanzeige des KVV

Beginn: 18.44 Uhr
Ende: 18.44 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 30.1

Anhaltende Störungen und Ausfälle der digitalen Fahrgastinformationsanzeiger (DFI) im Karlsruher Stadtgebiet
Anfrage
Stellungnahme_FÜR
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 30

Beginn: 18.44 Uhr
Ende: 18.44 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 30.2

Mangelnde Qualität der digitalen Anzeigesysteme des KVV
Anfrage
Stellungnahme FDP-FW
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 30

Beginn: 18.44 Uhr
Ende: 18.44 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 31

Entwicklung der Schülerzahlen in der gymnasialen Oberstufe an der Drais-Gemeinschaftsschule
Anfrage
Stellungnahme Anfrage
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 31

Beginn: 18.44 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 32

Entwicklung der Eigenreinigungsquote
Anfrage
Stellungnahme Anfrage
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 32

Beginn: 18.45 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 33

Zentrale Anlaufstelle für sichere Schulwege
Anfrage
Stellungnahme Anfrage
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 33

Beginn: 18.45 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 34

TOP 35

Geplanter Containerabbau an der Riedschule Rüppurr: Vereinbarkeit mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026
Anfrage
Stellungnahme Anfrage
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 35

Beginn: 18.45 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 36

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 36
28.04.2026

Beginn: 18.45 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Kenntnisnahme

TOP 37

Mitteilungen des Bürgermeisteramtes
28.04.2026
Protokoll GR 28.04.2026 TOP 37

Beginn: 18.45 Uhr
Ende: 18.45 Uhr
Kenntnisnahme