Karlsruhe: Ratsinformation

Live-Ticker

Die Sitzung ist beendet. Sie können das Ergebnis der Abstimmung zum jeweiligen TOP unten nachlesen.

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) am 21. Oktober 2025

Uhrzeit	15.30 bis 20.06 Uhr
Gremium	Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)
Dateien

Tagesordnungspunkte

TOP 1

Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 2

Beschlussvorlage Wahl Beigeordneter Dez 2

Beginn: 15.39 Uhr
Ende: 15.47 Uhr
Herr Dr. Albert Käuflein wurde gewählt.

TOP 2

Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 4

Beschlussvorlage Wahl Beigeordneter Dez. 4

Beginn: 15.47 Uhr
Ende: 15.55 Uhr
Frau Gabriele Luczak-Schwarz wurde gewählt.

TOP 3

Wahl des*der Ersten Beigeordneten der Stadt Karlsruhe

Beschlussvorlage Wahl Erster Beigeordneter

Beginn: 15.55 Uhr
Ende: 16.06 Uhr
Frau Bettina Lisbach wurde gewählt.

TOP 4

Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses

Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 4

Ergebnis

Einstimmigkeit

Beginn: 16.09 Uhr
Ende: 16.09 Uhr
Einstimmigkeit

TOP 5

Verlängerung Bestellung erster Naturschutzbeauftragter für den Stadtkreis Karlsruhe

Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 5

Ergebnis

Einstimmigkeit

Beginn: 16.09 Uhr
Ende: 16.10 Uhr
Einstimmigkeit

TOP 6

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Karlsruhe (Zweitwohnungsteuersatzung)

Beschlussvorlage
Änderung_Zweitwohnungsteuersatzung_2025
Abstimmungsergebnis TOP 6

Beginn: 16.10 Uhr
Ende: 16.27 Uhr
Mehrheitliche Zustimmung

TOP 6.1

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Karlsruhe (Zweitwohnungsteuersatzung)

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag
Abstimmungsergebnis TOP 6.1 Ziffer 1
Abstimmungsergebnis TOP 6.1 Ziffer 2

Ergebnis

Ziffer 1. Mehrheitliche Ablehnung (Die Stadträte Dr. Heynen und Braun teilten mit, dass sie sich bei der Abstimmung versehentlich vertan haben)

Ergebnis

Ziffer 2. Mehrheitliche Ablehnung

Beginn: 16.10 Uhr
Ende: 16.27 Uhr
Ziffer 1. Mehrheitliche Ablehnung
Ziffer 2. Mehrheitliche Ablehnung

TOP 7

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Beschlussvorlage
Änderung_Hundesteuersatzung_2025
Abstimmungsergebnis TOP 7

Ergebnis

Mehrheitliche Zustimmung

Beginn: 16.27 Uhr
Ende: 16.43 Uhr
Mehrheitliche Zustimmung

TOP 7.1

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag
Abstimmungsergebnis TOP 7.1

Ergebnis

Mehrheitliche Ablehnung

Beginn: 16.27 Uhr
Ende: 16.43 Uhr
Mehrheitliche Ablehnung

TOP 7.2

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag
Abstimmungsergebnis TOP 7.2

Ergebnis

Mehrheitliche Ablehnung

Beginn: 16.27 Uhr
Ende: 16.43 Uhr
Mehrheitliche Ablehnung

TOP 8

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Vergnügungsteuer (Vergnügungsteuersatzung)

Beschlussvorlage
Änderung_Vergnügungsteuersatzung_2025
Abstimmungsergebnis TOP 8

Ergebnis

Einstimmige Zustimmung

Beginn: 16.43 Uhr
Ende: 16.54 Uhr
Einstimmige Zustimmung

TOP 8.1

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Vergnügungsteuer (Vergnügungsteuersatzung)

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag
Abstimmungsergebnis TOP 8.1

Ergebnis

Mehrheitliche Ablehnung 30:17 (Stadtratin Fahringer teilte mit, dass sie sich bei der Abstimmung versehentlich vertan habe)

Beginn: 16.43 Uhr
Ende: 16.54 Uhr
Mehrheitliche Ablehnung

TOP 9

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungsgebührensatzung)

Beschlussvorlage
Anlage 2a
Anlage 2b
Anlage 3a
Anlage 3b
Anlage 4
Anlage 5a
Anlage 5b
Anlage 6a
Anlage 6b
Anlage 7a
Anlage 7b
Anlage 1
Abstimmungsergebnis TOP 9

Ergebnis

Einstimmige Zustimmung

Beginn: 16.54 Uhr
Ende: 16.54 Uhr
Einstimmige Zustimmung

TOP 10

Nachbarschaftsverband Karlsruhe; Vereinbarung über die Aufgabenerledigung und Kostenerstattung

Beschlussvorlage NVK_Vw-Leihe Vereinbarung
Anlage_NVK_Vw-Leihe Vereinbarung_Entwurf
Abstimmungsergebnis TOP 10

Ergebnis

Einstimmige Zustimmung

Beginn: 16.54 Uhr
Ende: 16.55 Uhr
Einstimmige Zustimmung

TOP 11

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) in Karlsruhe: Rück- und Ausblick

Informationsvorlage
Anlage1_Grundsatzpapier_KEZ_GR_251014
Anlage 2_Klimapartnerschaft SMLB_Bericht_Chronologie 2015-2025

Beginn: 17.25 Uhr
Ende: 17.47 Uhr
Zur Kenntnis genommen.

TOP 12

Planfeststellung „Barrierefreier Ausbau der Haltestellen und Fahrleitungsänderung in der Siemensallee in Karlsruhe Nordweststadt/Knielingen“

Beschlussvorlage_VBK_HSt. Siemensallee GR 21.10.2025
Anlage_1_Übersichtslageplan
Anlage_2_Pläne Haltestellen
Anlage_3_Querschnitte
Abstimmungsergebnis TOP 12

Ergebnis

Einstimmigkeit

Beginn: 17.47 Uhr
Ende: 17.56 Uhr
Einstimmigkeit

TOP 13

Absichtserklärung zur Einführung des Mobilitätspasses sowie Ermächtigung zur Beantragung einer Anschubförderung für den Mobilitätspass

Beschlussvorlage (17.10.25)
Anlage 1 Fördergrundsätze Mobilitätspass
Anlage 2 Schreiben Verkehrsministerium ergänzende Hinweise
Abstimmungsergebnis TOP 13

Ergebnis

mehrheitliche Zustimmung

Beginn: 17.56 Uhr
Ende: 18.25 Uhr
mehrheitliche Zustimmung

TOP 14

Aufnahme eines neuen Kita-Projektes in die Bedarfsplanung

Beschlussvorlage
Anlage 1
Anlage 2
Abstimmungsergebnis TOP 14

Ergebnis

Einstimmigkeit

Beginn: 18.25 Uhr
Ende: 18.26 Uhr
Einstimmigkeit

TOP 15

Karlsruher Pässe, Kinderpass Sachstand und niederschwellige Zugänge zu Leistungen für Familien sowie Haushaltssicherungsmaßnahmen

Beschlussvorlage
Anlage
Abstimmungsergebnis TOP 15 Satz 1
Abstimmungsergebnis TOP 15 Änderung Mobilität, Zoo und Kons raus
Abstimmungsergebnis TOP 15 Änderung Zoo und Kons raus
Abstimmungsergebnis TOP 15

Ergebnis

Satz 1: Einstimmigkeit

Ergebnis

Änderung Mobiltät, Zoo und Kons raus: Mehrheitlich abgelehnt

Ergebnis

Neue Änderung Zoo und Kons raus: Mehrheitliche Ablehnung

Ergebnis

Top 15 Mehrheitliche Zustimmung

Beginn: 18.26 Uhr
Ende: 19.01 Uhr
Satz 1: Einstimmigkeit;
Änderung Mobiltät, Zoo und Kons raus: Mehrheitlich abgelehnt;
Neue Änderung Zoo und Kons raus: Mehrheitliche Ablehnung;
Top 15 Mehrheitliche Zustimmung

TOP 15.1

Karlsruher Pässe, Kinderpass Sachstand und niederschwellige Zugänge zu Leistungen für Familien sowie Haushaltssicherungsmaßnahmen

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme zum Antrag

Beginn: 18.26 Uhr
Ende: 19.01 Uhr
Einzeln abgestimmt, siehe TOP 1

TOP 16

Erhöhung der Entgelte für die Verpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen

Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 16

Ergebnis

Mehrheitliche Zustimmung

Beginn: 19.15 Uhr
Ende: 19.15 Uhr
Mehrheitliche Zustimmung

TOP 17

Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung

Beschlussvorlage
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Abstimmungsergebnis TOP 17

Ergebnis

Überwiegende Mehrheit – Hinweis: Hier wurde nicht die hinterlegte originäre Beschlussvorlage abgestimmt, sondern der Änderungsantrag von 17.3 übernommen und darüber abgestimmt.

Beginn: 19.16 Uhr
Ende: 19.53 Uhr
Überwiegende Mehrheit – Hinweis: Hier wurde nicht die hinterlegte originäre Beschlussvorlage abgestimmt, sondern der Änderungsantrag von 17.3 übernommen und darüber abgestimmt.

TOP 17.1

Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag
Abstimmungsergebnis TOP 17.1

Ergebnis

Mehrheitliche Ablehnung

Beginn: 19.16 Uhr
Ende: 19.52 Uhr
Mehrheitliche Ablehnung

TOP 17.2

Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag

Beginn: 19.16 Uhr
Ende: 19.52 Uhr
zurückgezogen

TOP 17.3

Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag

Beginn: 19.16 Uhr
Ende: 19.53 Uhr
Siehe TOP 1

TOP 18

Sachstand zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe; u.a. Konkretisierung von Sammelansätzen (Maßnahmen)

Informationsvorlage
Anlage 1 - Entscheidung Verwaltung
Anlage 2 - Entscheidung Gemeinderat
Anlage 3 - Übersicht nicht plausible Maßnahmen, tiefere Prüfung, offene Plausibilisierung
Anlage 2.1 - THH 3100 Sammelansätze Klimaschutzfonds und Klimaschutzkonzept
Anlage 2.5 - THH 5000 Freie Wohlfahrtspflege und freie Jugendhilfe
Anlage 2.2 - THH 4100 Förderung freier und innovativer Projekte
Anlage 2.3 - THH 4100 Quasi institutionelle Förderung
Anlage 2.4 - THH 4100 Institutionelle Förderung

Beginn: 19.53 Uhr
Ende: 19.55 Uhr
Zur Kenntnis genommen

TOP 19

Betrauung der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH

Beschlussvorlage Gemeinderat
Anlage Betrauungsakt KTG
Abstimmungsergebnis TOP 19

Ergebnis

Einstimmigkeit

Beginn: 19.55 Uhr
Ende: 19.55 Uhr
Einstimmigkeit

TOP 20

Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“

Beschlussvorlage
Anlage
Abstimmungsergebnis TOP 20

Ergebnis

Mehrheitliche Zustimmung

Beginn: 19.55 Uhr
Ende: 19.59 Uhr
Mehrheitliche Zustimmung

TOP 21

TSK25012 - Ersatzbeschaffung von 11 batterieelektrischen Abfallsammelfahrzeugen

Beschlussvorlage
Abstimmungsergebnis TOP 21

Ergebnis

Einstimmig bei 4 Enthaltungen

Beginn: 19.58 Uhr
Ende: 19.59 Uhr
Einstimmig bei 4 Enthaltungen

TOP 22

Abschließender Beschluss zur Einzeländerung KA-LW-E002 „Herausnahme Kleintierzuchtanlage„ in Karlsruhe-Stupferich des Flächennutzungsplanes 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Zustimmung der Stadt Karlsruhe

Beschlussvorlage zur FNP Einzeländerung KA-LW-E002
Anlage 01 Vorlage Verbandsversammlung NVK zu FNP Einzeländerung KA-LW-E002
Anlage 02 Einzelblatt zu FNP Einzeländerung KA-LW-E002
Anlage 03 Abwägungstabelle Offenlage KA-LW-E002
Abstimmungsergebnis TOP 22

Ergebnis

Einstimmigkeit

Beginn: 19.59 Uhr
Ende: 19.59 Uhr
Einstimmigkeit

TOP 23

Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark"

Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark
@Wirtschaftsplan 2026
Abstimmungsergebnis TOP 23

Ergebnis

Einstimmigkeit

Beginn: 19.59 Uhr
Ende: 20.03 Uhr
Einstimmigkeit

ANTRÄGE

TOP 24

Baukosten in Karlsruhe: Sporthallen

Antrag
Protokoll GR 27.05.2025 TOP 25
Stellungnahme Baukosten in Karlsruhe_Sporthallen
Anlage 1
Anlage 2

Beginn: 15.38 Uhr
Ende: 15.38 Uhr
In die Haushaltsberatung verwiesen.

TOP 24.1

Baukosten in Karlsruhe: Sporthallen: Karlsruher Baustandards wieder an gesetzliche Vorgaben anpassen

Änderungs-/Ergänzungsantrag
Stellungnahme Antrag

Beginn: 15.38 Uhr
Ende: 15.38 Uhr
In die Haushaltsberatung verwiesen.

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

TOP 25

Plauderbänke

Antrag

Beginn: 20.04 Uhr
Ende: 20.04 Uhr
Behandlung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am
27. November 2025, öffentlich

TOP 26

Reduzierung der Lichtverschmutzung in Karlsruhe

Antrag

Beginn: 20.04 Uhr
Ende: 20.04 Uhr
Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit am
28. November 2025, öffentlich -