Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	25. März 2025, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Wahl der Stellvertretungen des Ortsvorstehers in Grötzingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1015/1

Beschlussvorlage

2 - Erneute Bestellung von Herrn Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0198

Beschlussvorlage

3 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0225

Beschlussvorlage

4 - Ausrichtung von „The World Games 2029“ durch die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0189/2

4.1 - Überplanmäßige Aufwendungen für nicht eingeplante Aufwendungen für die World Games #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0182

5 - Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsteuer in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0147

6 - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ottostraße zwischen Wolfartsweierer Straße und Autobahn, 1. Änderung", Karlsruhe-Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0153

7 - Rahmenverträge über die Lieferung von Reinigungs- und Hygieneartikeln in Losen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0176

8 - Zweijähriger Dialogprozess zur Erarbeitung von Leitlinien zur systematischen und mitgestaltenden Öffentlichkeitsbeteiligung - Zwischenbericht zum Prozess #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0179

Informationsvorlage_Leitlinien_Öffentlichkeitsbeteiligung

9 - Abschluss von drei Belegungsvereinbarungen zur Unterbringung von obdachlosen Menschen – Vertragsverlängerungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0091

10 - Verlängerungen von Belegungsvereinbarungen zur Unterbringung von Geflüchteten Menschen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0092

11 - Neue Kita Finanzierungssystematik: Dynamisierung des gesamtstädtischen Beitragsniveaus und der Erstkinderzuschüsse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1433

12 - Goethe-Gymnasium: Einrichtung des Profilfachs "Bildende Kunst" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0106

Beschlussvorlage

13 - Aktualisierung Umsetzungsstrategie des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern ab dem Schuljahr 2026/27 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0107

14 - Deckung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2024 im THH 5000 (Jugend und Soziales) mit Antrag auf über- und außerplanmäßige Ermächtigung #

Öffentlich, Entscheidung

15 - Quartier Zukunft Nord: Grundstücksvergabe #

Öffentlich

15.1 - Grundstücksvergabekonzept für das „Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)“ – Auswahlkriterien für die Baufelder 4 und 5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0141

15.2 - Erbbaurechtskonditionen für gemeinwohlorientierte Baugruppen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0140

Beschlussvorlage

16 - Nichtausübung des dinglichen Vorkaufsrecht an dem Grundstück Nr. 4699 und an dem Erbbaurecht auf dem städtischen Grundstück Nr. 7539 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0245

17 - Grundsatzbeschluss: Grundsätzliches Bekenntnis der Stadt Karlsruhe zur Entwicklungsstrategie des Kraftwerkstandortes Karlsruhe der EnBW #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0169

ANTRÄGE

18 - Satzung Gehwegreinigung modernisieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1268
Antrag: GRÜNE

19 - Recht auf analoges Leben #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1297
Antrag: KAL

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

20 - Allgemeinverfügung zum Schutz von Igeln und anderen nachtaktiven Kleintieren vor Mährobotern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0096
Antrag: GRÜNE

Antrag

21 - Digitales Parkleitsystem - schnellstmögliche Einführung zur wirtschaftlichen Belebung von Karlsruher Stadtangeboten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0097
Antrag: FDP/FW

Antrag

22 - Kita-Bedarfsplanung aktualisieren und transparenter machen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0105
Antrag: GRÜNE

Antrag

23 - Smarter Abfuhrkalender für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0117
Antrag: CDU

24 - Schaffung eines Naturkindergartens als Außenstelle des städtischen Naturparkkindergartens Wettersbach #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0127
Antrag: CDU

Antrag

25 - Drei Jahre Krieg, drei Jahre Karlsruher Solidarität und Freundschaft mit der Ukraine – Stand der Städtepartnerschaft mit Winnyzja #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0142
Antrag: GRÜNE

Antrag

26 - Bebauungsplan "Grünordnung und Klimaanpassung in der Innenstadt" - Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0143
Antrag: GRÜNE

Antrag

27 - Zukünftige Nutzung der Wagen der Durlacher Turmbergbahn #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0170
Antrag: FDP/FW

Antrag

28 - Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0175
Antrag: SPD, GRÜNE, CDU, Die Linke, KAL, Volt, Stadtrat Braun (Die PARTEI

Antrag

29 - Zahlungsverpflichtungen von Bund und Land #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0178
Antrag: CDU

Antrag

30 - Unterstützung und Koordination von Betrieblichem Mobilitätsmanagement in einem Pilotvorhaben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0191
Antrag: GRÜNE, SPD, KAL, Volt

Antrag

31 - Prüfung der Installation von Sprühnebelduschen zur Abkühlung an heißen Tagen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0192
Antrag: SPD

Antrag

ANFRAGEN

32 - Erneuerung nicht technisch gesicherter Bahnübergänge in Bulach und im Osten der Stadt (Rintheim und umgebende Stadtteile) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0149
Anfrage: AfD

33 - Sachstand Bolzplatz Bulach #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0150
Anfrage: AfD

34 - Aktueller Stand Umsetzung Rechtsanspruch auf Kitaplatz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0138
Anfrage: GRÜNE

35 - Neues Gesamtkonzept für die Nottingham-Anlage zur Steigerung der Wohn- und Aufenthaltsqualität vor Ort #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0158
Anfrage: FDP/FW

36 - Gewalt gegen Obdachlose und Unterstützungsmöglichkeiten in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0159
Anfrage: FÜR

Anfrage

37 - Einführung einer Verpackungssteuer in Karlsruhe nach Tübinger Vorbild #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0164
Anfrage: Volt

38 - Die Schömberger Erklärung und die Grundsteuer in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0177
Anfrage: CDU

Anfrage

39 - Status der Südumfahrung Hagsfeld #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0193
Anfrage: SPD

40 - Kostensenkung durch Gelbe Tonne #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0195
Anfrage: SPD

Anfrage

41 - Reservepool als Schlüssel für den Nahverkehr #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0197
Anfrage: SPD

42 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

43 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Tagesordnung (öffentlich)

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024