Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	24. Juni 2025, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 3 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0587

Beschluss: gewählt

1.1 - Termine und Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2026/2027 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0231/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

1.1.1 - Maßnahmen zur Haushaltssicherung - Gemeinsame Klausur von Gemeinderat und Amtsleitungen vor den Beratungen zum Doppelhaushalt2026/27 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0574
Antrag: FDP/FW

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

2 - Neufassung der „Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0382

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

2.1 - Neufassung der „Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0382/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: erledigt

3 - Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), einen Schulkindergarten und eine Berufliche Schule in Karlsruhe und Karlsbad ab dem Schuljahr 2025/2026 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0462

Beschluss: einstimmig beschlossen

4 - Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an 14 Grundschulen und eine Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2025/2026 mit der Option auf Vertragsverlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0472

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe; haushaltswirtschaftliche Sperre 2025 - Umsetzung #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2025/0403/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

5.1 - Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe; haushaltswirtschaftliche Sperre 2025 - Umsetzung #

Öffentlich, Vorberatung

Vorlage: 2025/0403/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

5.2 - Haushaltssicherung: Haushaltswirtschaftliche Sperre im Teilhaushalt Kultur nach geänderten Kriterien umsetzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0403/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

6 - Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0279

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

6.1 - Verlagerung des 1. Baseball und Softball Club Karlsruhe Cougars e. V. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0279/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

7 - Liquidation der Mobility Inside Verwaltungs GmbH, der Mobility Inside Holding GmbH & Co. KG und der Mobility Inside Plattform GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0388

Beschluss: einstimmig beschlossen

8 - Betrauung der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0345

Beschluss: einstimmig beschlossen

9 - Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen - Pflegekatalog 2026 - 2029, Lose 1 bis 20, 25 und 26 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0219

Beschluss: einstimmig beschlossen

10 - Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0422/1

Beschluss: einstimmig beschlossen

10.1 - Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0422/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

10.2 - Anmietung von Räumen im Mittelbau des Markgräflichen Palais am Rondellplatz zur Unterbringung des Standesamtes und weiterer Nutzungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0422/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

ANTRÄGE

11 - Einschränkung des Verkaufs von Lachgas beziehungsweise Verkaufsverbot von Lachgas an Jugendliche in Karlsruhe ermöglichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0347
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

11.1 - Einschränkung des Verkaufs von Lachgas beziehungsweise Verkaufsverbot von Lachgas an Jugendliche in Karlsruhe ermöglichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0347/1
Antrag: CDU

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

12 - Verstärktes Engagement gegen Adressweitergabe von Minderjährigen an Dritte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0390
Antrag: Die Linke

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

12.1 - Verstärktes Engagement gegen Adressweitergabe von Minderjährigen an Dritte - Social Media #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0390/1
Antrag: Die Linke

Beschluss: erledigt

13 - Plakat-Kampagne: Wohnungen für Pflegekräfte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0405
Antrag: GRÜNE