Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	29. Juli 2025, 15.30 bis 22 Uhr
Ort

1 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Yvette Melchien mit Ablauf des 31.08.2025 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Melis Schmid #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0637

Beschluss: einstimmig beschlossen

2 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0580

Beschluss: einstimmig beschlossen

3 - Bebauungsplan "Grünzug am Wettersbach", Karlsruhe-Grünwettersbach; Veröffentlichungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0525

Beschluss: einstimmig beschlossen

4 - Drei Jahre Krieg, drei Jahre Karlsruher Solidarität und Freundschaft mit der Ukraine - Stand der Städtepartnerschaft mit Winnyzja #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 29.07.2025 TOP 4

5 - Vereinbarung einer Bildungspartnerschaft zwischen der Bau- und Architekturgeschichte am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und dem Stadtarchiv #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0334

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Daxlanden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0432

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Beschaffung der Microsoft-Lizenzen für die Stadtverwaltung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0505

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7.1 - Beschaffung der Microsoft-Lizenzen für die Stadtverwaltung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0505/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

8 - Ausrichtung von „The World Games 2029“ durch die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0557/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9 - Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 – Vierzehnter Sachstandsbericht 2025 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0515

Beschluss: Kenntnisnahme

10 - Schulverbund Hardtwaldschule #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0344

Beschluss: einstimmig beschlossen

11 - Strategie Kita Fachkräftebedarf: Flexibilisierung (Fach-)Personalkostenzuschüsse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0433

Beschluss: einstimmig beschlossen

12 - Aufnahme eines neuen Kita-Projektes in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0436

Beschluss: einstimmig beschlossen

13 - Werner-von-Siemens-Grund- und Werkrealschule: Umstellung der Ganztagsgrundschule nach Schulversuchsregelung auf eine Ganztagsgrundschule nach § 4a Schulgesetz Baden-Württemberg zum Schuljahr 2026/27 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0364

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Neukonzeption der Schulkindbetreuung zum Schuljahr 2026/27 in Verbindung mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG): Das Schulkind- Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0392/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14.1 - Neukonzeption der Schulkindbetreuung zum Schuljahr 2026/27 in Verbindung mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG): Das Schulkind- Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0392/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: keine Abstimmung

14.2 - Neukonzeption der Schulkindbetreuung zum Schuljahr 2026/27 in Verbindung mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG): Das Schulkind- Bildungs- und Betreuungssystem (SKiBB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0392/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung wegen Satzungsänderung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1429

Beschluss: einstimmig beschlossen

16 - Zukunftsentwicklung des Großmarktes Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0174/1

Beschluss: Kenntnisnahme

17 - Eckpunkte zur 4. Stufe der Haushaltssicherung - Vorgehensweise städtische Beteiligungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0653/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Hitzeaktionsplan der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0369

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

19 - Katastrophenschutzbedarfsplan für die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0534

Beschluss: einstimmig beschlossen

20 - Auftragsvergabe für die Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0316

Beschluss: einstimmig beschlossen

21 - Pilotprojekt - Einrichtung von privat genutzten Standplätzen von Abfallsammelbehältern auf öffentlicher Fläche #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0544/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

22 - Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0381

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

22.1 - Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0381/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

22.2 - Parkraumkonzept: Quartier um die westliche Kriegsstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0381/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

23 - Werderplatz: #

Öffentlich

23.1 - Werderplatz - Eingliederung des westlichen Teils in die Fußgängerzone #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0230

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

23.2 - Lebenswerte Südstadt - Werderplatz autofrei #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0294
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

24 - Sanierungsgebiet Innenstadt West/Ost #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0448

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

25 - Jahresabschluss zum 31.12.2024 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0500

Beschluss: einstimmig beschlossen

26 - Walter-Eucken-Schule, Modernisierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0532

Beschluss: einstimmig beschlossen

ANTRÄGE

27 - Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0009
Antrag: Die Linke

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

27.1 - Nein zu populistischer Symbolpolitik durch eine restriktive und diskriminierende Bezahlkarte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0009/1
Antrag: Die Linke

Beschluss: erledigt

28 - Kein Werben fürs Sterben! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0389
Antrag: Die Linke

Beschluss: vertagt

29 - Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch verhindern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0496
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

30 - Abschaffung der Hundesteuer für aus dem Tierheim übernommene Hunde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0517
Antrag: AfD

Beschluss: vertagt

31 - Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Doppelhaushalt 2026/2027 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0619
Antrag: Die Linke

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

32 - Bunte Fläche, starke Botschaft - Vielfalt lässt sich nicht übermalen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0618
Antrag: Volt

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

33 - Digitaler Impuls für die Städtepartnerschaft mit Winnyzja #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0633
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

34 - Auf den Anfang kommt es an – Kita-Zugang gerechter gestalten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0656
Antrag: GRÜNE, SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

35 - Joint-Venture zwischen Badischem Staatstheater und Sandkorn-Theater im Ordensteinsaal #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0658
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

36 - Sicherstellung der politischen Neutralität bei der Verwendung kommunaler Fördermittel – Prüfung konkreter Fälle #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0530
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Nachhaltige Bewirtschaftung von Liegenschaften der Stadt Karlsruhe und ihrer Gesellschaften #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0569
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Aktueller Stand der kostenlosen Bereitstellung von Periodenartikeln an öffentlichen Schulen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0585
Anfrage: KAL

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Regelmäßige Reinigung und Kontrolle von Fahrradabstellanlagen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0586
Anfrage: KAL

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Regionalwirtschaftliche Bedeutsamkeit der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0595
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Wie stellt sich die Stadt Karlsruhe auf die zukünftige hausärztliche Versorgungslage ein? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0616
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Der Wohnungsnot in Karlsruhe wieder Herrin werden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0617
Anfrage: Volt

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Bedarf an Pflegegemeinschaften/begleiteten Wohngemeinschaften für chronisch psychisch kranke Menschen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0645
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Trinkbrunnenkonzept umsetzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0659
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 29.07.2025 TOP 46

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024