Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	30. September 2025, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Verpflichtung der Stadträtin Melis Schmid #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 30.09.2025 TOP 1

2 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Yvette Melchien aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0638

Beschluss: einstimmig beschlossen

3 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach dem Ausscheiden von Frau Stadträtin Yvette Melchin sowie der Niederlegung der Aufsichtsratsmandate von Frau Stadträtin Ernemann #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0807

Beschluss: einstimmig beschlossen

4 - Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Änderung nach Ausscheiden eines Mitglieds des Ortschaftsrats Wettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0707

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Umbesetzung Mitglieder im Sanierungsbeirat Kaiserstraße West #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0614

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Integrationsausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0805

Beschluss: einstimmig beschlossen

7 - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ottostraße zwischen Wolfartsweierer Straße und Autobahn, 1. Änderung", Karlsruhe-Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0744

Beschluss: einstimmig beschlossen

8 - Kalkulation und Festlegung der Prüfungstagessätze für das Rechnungsprüfungsamt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0486

Beschluss: einstimmig beschlossen

9 - Gewalt gegen Frauen: Prioritäten setzen – Schutz erhöhen Istanbul-Konvention in Karlsruhe - Umsetzungsbericht 2024/2025 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0698

Beschluss: keine Abstimmung

10 - Dezernatsverteilungsplan ab 1. Oktober 2025 #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2025/0809/1

Beschluss: einstimmig beschlossen

11 - Jahresbericht 2024 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0691

Beschluss: Kenntnisnahme

12 - Finanzierung der KI-Allianz Baden-Württemberg e.G. in den HHJ 2026 und 2027 ff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0819

Beschluss: einstimmig beschlossen

13 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbstständigen wirtschaftlichen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2024 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0144

Beschluss: Kenntnisnahme

14 - Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe Gesamtübersicht #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0810

Beschluss: Kenntnisnahme

15 - Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Nr. 14590 mit 10.007 qm, Gebäude- und Freifläche, Wikingerstraße 10 zugunsten der Firma RH Holding GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

16 - Fortschreibung 2025 des Rahmenkonzeptes für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0566

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - - abgesetzt - #

Öffentlich

18 - Baubeschluss: Klärwerk Karlsruhe, Neubau Labor- und Verwaltungsgebäude #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0582

Beschluss: einstimmig beschlossen

19 - Baubeschluss: Bahnübergangsbeseitigung Brunnenstückweg #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0725

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

20 - Rahmenvereinbarung über Abbruch- und Rohbauarbeiten für städtische Liegenschaften #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0686

Beschluss: einstimmig beschlossen

ANTRÄGE

21 - Bebauungsplanverfahren in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0361
Antrag: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

21.1 - Bebauungsplanverfahren in Karlsruhe: Stadtplanungsstrategie auf den Weg bringen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0361/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

22 - Kein Werben fürs Sterben! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0389
Antrag: Die Linke

23 - Belegung von Ladezonen digital erfassen – Missbrauch verhindern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0496
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

23.1 - Pilotversuch zum Einsatz technischer Hilfsmittel bei der Überwachung von Ladezonen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0496/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

24 - Abschaffung der Hundesteuer für aus dem Tierheim übernommene Hunde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0517
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25 - Verwaltungsstruktur reformieren - Kosten senken durch Zusammenlegung von Ämtern und Dezernaten #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2025/0518
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

26 - Begleitete Pflege- und Wohnmöglichkeiten sowie tagesstrukturierende Angebote für junge Erwachsene mit schweren und komplexen Behinderungen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0709
Antrag: KAL, GRÜNE, SPD, FDP/FW, Die Linke, Volt

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

27 - Radinfrastruktur verbessern: Gemeinsame Entwicklung von Protected Bike Lanes #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0735
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

28 - Pflege und Wahrung des Naturschutzgebietes Fritschlach in Daxlanden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0821
Antrag: FDP|FW

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

29 - Lichtkonzept überarbeiten: Insektenschutz, Lichtverschmutzung und Energieeinsparung bei öffentlicher und privater Beleuchtung zusammen denken #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0634
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Umsetzung der Digitalisierung in Form der E-Akte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0657
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Möglichkeiten und Chancen von Outsourcing bei der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0664
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Veranstaltungsinfrastruktur Otto-Dullenkopf-Park - aktueller Stand der Planungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0688
Anfrage: KAL

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Verkehrssituation in der Erbprinzenstraße zwischen Ludwigsplatz und Ecke Herrenstraße/Erbprinzenstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0689
Anfrage: KAL

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Kosten-Nutzen-Analyse der Maßnahmen im Karlsruher Hitzeaktionsplan (HAP) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0693
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - "Graue Wölfe" in Karlsruhe: Erkenntnisse über Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0710
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Gleichberechtigter Zugang für alle: Gebärdensprache auf karlsruhe.de - Bedarf, Möglichkeiten und Perspektiven #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0711
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Einsatz öffentlicher Mittel im Zusammenhang mit dem Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ und dessen Verflechtung mit städtischen Strukturen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0721
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Kosten, Wirksamkeit und Struktur der Wohnungslosenhilfe in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0720
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Entwicklung der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin in Karlsruhe - Förderung der pädiatrischen Grundversorgung vor Ort #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0722
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Entwicklung der Kosten und Zuschauerzahlen am Badischen Staatstheater Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0724
Anfrage: FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Gewinnung internationaler Fachkräfte und Wissenschafler*innen für Karlsruher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0731
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Verwahrloste Immobilie Werderstraße 76 und 78, Südstadt - mögliche Schritte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0743
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Einbeziehung des Gestaltungsbeirats in städtebauliche Prozesse #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0771
Anfrage: KAL

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Kunstinstallation "Radical Climate Action Bird" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0816
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 30.09.2025 TOP 46

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024