Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	21. Oktober 2025, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 2 #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2025/0642

Beschluss: gewählt

2 - Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 4 #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2025/0643

Beschluss: gewählt

3 - Wahl des*der Ersten Beigeordneten der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2025/0644

Beschluss: gewählt

4 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0867

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Verlängerung Bestellung erster Naturschutzbeauftragter für den Stadtkreis Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0796

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Karlsruhe (Zweitwohnungsteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0891

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

6.1 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Karlsruhe (Zweitwohnungsteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0891/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Die Linke

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

7 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0890

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7.1 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0890/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Volt

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

7.2 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0890/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP/FW

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

8 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Vergnügungsteuer (Vergnügungsteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0892

Beschluss: einstimmig beschlossen

8.1 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Vergnügungsteuer (Vergnügungsteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0892/1

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

9 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0803

Beschluss: einstimmig beschlossen

10 - Nachbarschaftsverband Karlsruhe; Vereinbarung über die Aufgabenerledigung und Kostenerstattung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0740

Beschluss: einstimmig beschlossen

11 - Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) in Karlsruhe: Rück- und Ausblick #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0734/1

Beschluss: Kenntnisnahme

12 - Planfeststellung „Barrierefreier Ausbau der Haltestellen und Fahrleitungsänderung in der Siemensallee in Karlsruhe Nordweststadt/Knielingen“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0814

Beschluss: einstimmig beschlossen

13 - Absichtserklärung zur Einführung des Mobilitätspasses sowie Ermächtigung zur Beantragung einer Anschubförderung für den Mobilitätspass #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0835/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Aufnahme eines neuen Kita-Projektes in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0842

Beschluss: einstimmig beschlossen

15 - Karlsruher Pässe, Kinderpass Sachstand und niederschwellige Zugänge zu Leistungen für Familien sowie Haushaltssicherungsmaßnahmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0843

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15.1 - Karlsruher Pässe, Kinderpass Sachstand und niederschwellige Zugänge zu Leistungen für Familien sowie Haushaltssicherungsmaßnahmen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0843/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Die Linke

Beschluss: erledigt

16 - Erhöhung der Entgelte für die Verpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0820

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0846

Beschluss: Zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

17.1 - Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0846/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FÜR

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

17.2 - Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0846/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: zurückgezogen

17.3 - Haushaltssicherungsmaßnahmen: Stufenweise Reduzierung des Geschwisterkinderzuschusses und weitere Auswirkungen auf die Kita-Finanzierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0846/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, CDU, FDP/FW, Volt, KAL

Beschluss: Zustimmung

18 - Sachstand zum Haushaltssicherungsprozess – 4. Stufe; u.a. Konkretisierung von Sammelansätzen (Maßnahmen) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0948

Beschluss: Kenntnisnahme

19 - Betrauung der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0888

Beschluss: einstimmig beschlossen

20 - Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs „Team Sauberes Karlsruhe – Abfallwirtschaft und Stadtreinigung“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0791

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - TSK25012 - Ersatzbeschaffung von 11 batterieelektrischen Abfallsammelfahrzeugen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0799

Beschluss: einstimmig beschlossen

22 - Abschließender Beschluss zur Einzeländerung KA-LW-E002 „Herausnahme Kleintierzuchtanlage„ in Karlsruhe-Stupferich des Flächennutzungsplanes 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe Zustimmung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0692

Beschluss: einstimmig beschlossen

23 - Festsetzung des Wirtschaftsplans 2026 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0806

Beschluss: einstimmig beschlossen

ANTRÄGE

24 - Baukosten in Karlsruhe: Sporthallen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0321
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat

24.1 - Baukosten in Karlsruhe: Sporthallen: Karlsruher Baustandards wieder an gesetzliche Vorgaben anpassen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0321/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

25 - Plauderbänke #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0886
Antrag: Volt

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

26 - Reduzierung der Lichtverschmutzung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0908
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

27 - Transparenz zu den Finanzen rund um das BBBank Wildparkstadion und mögliche Einsparpotenziale #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0833
Anfrage: FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Versorgungslage für Betroffene von Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS), sowie Betroffene von Long-Covid und dem Post-COVID-Syndrom (PCS) im Stadtgebiet Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0845
Anfrage: Die Linke

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Gefälschte Sprach- und Integrationszertifikate #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0900
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Teilnahme der Karlsruher Delegation an den Abschlussfeierlichkeiten der World Games 2025 in Chengdu – Reflexion und Ausblick #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0887
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Kreative Alternativen zur Schließung des Rappele prüfen: Teilschließung, verkürzte Öffnungszeiten, Förderverein und Ehrenamt als realistische Sparoptionen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0896
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Beleuchtung für die Calisthenics-Anlage am "Kühler Krug": Mit wenig Aufwand mehr Sicherheit, Nutzbarkeit und Lebensqualität schaffen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0897
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Private Wallboxen und Ladestellen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0902
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Stand der Umstellung und der Kosteneinsparung der 2022 vom Gemeinderat beschlossenen Umstellung von Erdgas- auf Pelletheizungen in der Rennbuckelschule, dem Rathaus Stupferich sowie der Waldschule/Hardtwaldschule in Neureut #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0905
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024