Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	24. März 2026, 15.30 bis 20 Uhr
Ort	Bürgersaal

1 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden des Stadtrats Benjamin Bauer mit Ablauf des 31.03.2026 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Bernd Belschner #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0184

Beschluss: einstimmig beschlossen

Ausscheiden Stadtrat Benjamin Bauer

2 - Beigeordnetenwahl Dezernat 6 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2026/0083

Beschluss: einstimmig beschlossen

2.1 - Beigeordnetenwahl Dezernat 6 - Stellenausschreibung #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2026/0083/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL

Beschluss: keine Abstimmung

Ergänzungsantrag

3 - Bebauungsplan "Werbeanlagensatzung Innenstadt Karlsruhe", Karlsruhe - Innenstadt-West, Innenstadt-Ost, Südweststadt, Weststadt; Aufstellungs-,Veröffentlichungs- und Auslegungsbeschluss des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0716

Beschluss: Zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

3.1 - Werbeanlagensatzung Innenstadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0716/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Volt

Beschluss: erledigt

3.2 - Bebauungsplan "Werbeanlagensatzung Innenstadt Karlsruhe" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0716/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: Zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

4 - Bebauungsplan "Kriegsstraße 200", Karlsruhe-Weststadt; Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie Veröffentlichungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0102

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Bürgerumfrage 2025 - Klima und Grün in der Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0094

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - - abgesetzt - #

Öffentlich

7 - Überführung der verbleibenden Klassen des Bildungsgangs Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf in der Regelform (VAB-R) in den Bildungsgang Arbeitsvorbereitung (AV) zum Schuljahr 2026/27 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0066

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorlage

8 - Neueinrichtung des Bildungsgangs Arbeitsvorbereitung (AV) an der Carl-Benz-Schule zum Schuljahr 2026/27 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0070

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorlage

9 - Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0169/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorlage

9.1 - Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026, Umsetzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0203

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlussvorlage

9.2 - Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026, Umsetzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0203/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

9.3 - Haushaltswirtschaftliche Sperre 2026 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0169/2
Anfrage: FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

9.4 - Reduktion der Einsparungen bei der Personalbesetzungssperre #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0203/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Volt

Beschluss: erledigt

10 - - abgesetzt - #

Öffentlich

11 - Vorzeitige Verlängerung der Laufzeit des Erbbaurechts an dem städtischen Grundstück Nr. 1551 mit 1.772 m² Gebäude- und Freifläche, Kreuzstraße 13a #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/1249

Beschluss: einstimmig beschlossen

11.1 - Vorzeitige Verlängerung der Laufzeit des Erbbaurechts an dem städtischen Grundstück Nr. 1551 mit 1.772 m² Gebäude- und Freifläche, Kreuzstraße 13a: Stellplätze für Anwohnerparken und Carsharing #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/1249/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

12 - Verkauf des Grundstücks Nr. 11924 mit 1.371 m² Gebäude- und Freifläche, Blütenweg 28 #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2026/0069

Beschluss: einstimmig beschlossen

13 - Betriebskonzept des Gründungs- und Gewerbezentrums für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe (GGZ) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0068

Beschluss: einstimmig beschlossen

14 - Mitgliedschaft im Klimakommune Deutschland e.V. zur Fortsetzung der Auditierung im Klimaschutz sowie zum erneuten Erreichen der Auszeichnung mit dem internationalen European Energy Award in Gold #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2026/0059/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15 - Baubeschluss: Umfahrung Hagsfeld #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/1241

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15.1 - Baubeschluss: Umfahrung Hagsfeld #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/1241/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FÜR

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15.2 - Umfahrung Hagsfeld #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0100
Anfrage: GRÜNE, Die Linke, KAL

Beschluss: keine Abstimmung

16 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0072

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16.1 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Parkgebühren (Parkgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0072/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP/FW

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

17 - Einwohnerantrag Geschützte Radwege: #

Öffentlich

17.1 - Einwohnerantrag Geschützte Radwege - Entscheidung über die Zulässigkeit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0110

Beschluss: einstimmig beschlossen

17.2 - Einwohnerantrag Geschützte Radwege - Behandlung der Angelegenheit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0111

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17.3 - Einwohnerantrag Geschützte Radwege: Modellversuch umsetzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0111/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

18 - - abgesetzt - #

Öffentlich

ANTRÄGE

19 - Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0064
Antrag: KAL

Beschluss: Kenntnisnahme

19.1 - Neubau Turmbergbahn: weiterer Projektfortgang und Kostenprüfung: Konkretisierung der beantragten und erfragten Prüfungspunkte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0064/1
Antrag: KAL

Beschluss: Kenntnisnahme

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

20 - Kein Verkauf städtischer Liegenschaften / Immobilien #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0150
Antrag: KAL

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

21 - Pflege-Monitor fortschreiben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0160
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

22 - Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukte an Schulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0158
Antrag: Volt

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

ANFRAGEN

23 - Ausgaben der Stadt Karlsruhe für Klimaschutzmaßnahmen und deren (quantifizierbare) Wirkungen – Zeitraum 2014–2024 (Ist) und 2025 (Plan) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0071
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

24 - Ausrichtung des Karlsruher Jugendschutzes #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0090
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

25 - Sozialer Wohnungsbau in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0121
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

26 - Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den indischen Partnermetropolen – Aktueller Stand und weitere Vorgehensweise #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0143
Anfrage: FDP|FW

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Nutzung von E-Akten und Faxgeräten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0159
Anfrage: Volt

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Tagesordnung (öffentlich)

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024