Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	28. April 2026, 15.30 bis 20 Uhr
Ort	Bürgersaal

1 - Verpflichtung des Stadtrats Bernd Belschner #

Öffentlich

2 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden von Franziska Buresch mit Ablauf des 30.04.2026 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Leyla Duran #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0231

Beschluss: einstimmig beschlossen

3 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Benjamin Bauer aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0238

Beschluss: einstimmig beschlossen

4 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Franziska Buresch aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0239

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach dem Ausscheiden von Franziska Buresch und Herrn Stadtrat Benjamin Bauer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0211

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Dezernatsverteilungsplan ab 1. April 2026 #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2026/0250

Beschluss: einstimmig beschlossen

7 - Heinz-Barth-Schule Wettersbach: Aufhebung der Außenstelle am Standort Waldenserschule Palmbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0061

Beschluss: einstimmig beschlossen

8 - Abschluss einer Belegungsvereinbarung zur Unterbringung von pflegebedürftigen obdachlosen Menschen – Vertragsverlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0186

Beschluss: einstimmig beschlossen

9 - Betriebskonzept Rheinstrandbad Rappenwört Saison 2026 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0249/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

10 - Gemeinsamer Nahverkehrsplan 2026 der Städte Karlsruhe und Baden-Baden und der Landkreise Karlsruhe und Rastatt im KVV #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0036

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

11 - Liquidation der Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH an der Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis GmbH (VPE) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0176

Beschluss: einstimmig beschlossen

12 - Stadtwerke Karlsruhe GmbH: Anteilserhöhung an der BES - Badische Energie-Servicegesellschaft mbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0133

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - Genehmigung des Antrags auf Befreiung vom Erweiterten Beteiligungsbericht nach dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz (KommRegBefrG) / Beschlussfassung zur Umsetzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0212

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Verwertung von nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigter Immobilien im Rahmen des Verwaltungsauftrags Nr. 5 im Zuge des Haushaltssicherungsprozesses - hier: Hebelstraße 13 (ehemals Haus der Fraktionen), Jahnstraße 20 (ehemaliges Gebäude des Bad #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0247

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14.1 - Kein Verkauf städtischer Liegenschaften / Immobilien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0150
Antrag: KAL

14.2 - Zurückstellung Verkauf Bismarkstraße 24 (Haus Solms) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0247/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL

Beschluss: erledigt

14.3 - Verwertung von nicht mehr für die Aufgabenerfüllung benötigter Immobilien im Rahmen des Verwaltungsauftrags Nr. 5 im Zuge des Haushaltssicherungsprozesses - hier: Hebelstraße 13 (ehemals Haus der Fraktionen), Jahnstraße 20 (ehemaliges Gebäude des Bad #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0247/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Die Linke

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - Aktualisierung und Anpassung der Grillplatzordnung an klimatische Veränderungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0170/1

Beschluss: vertagt

15.1 - Aktualisierung und Anpassung der Grillplatzordnung an klimatische Veränderungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0170/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Volt

Beschluss: zurückgezogen

16 - Neubaustrecke - Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim-Karlsruhe, Sachstand #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0088

Beschluss: keine Abstimmung

Informationsvorlage_NBS_ABS_Mannheim-Karlsruhe

16.1 - Neubaustrecke - Ausbaustrecke (NBS/ABS) Mannheim-Karlsruhe, Sachstand #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0088/1

Beschluss: einstimmig beschlossen

17 - Grünwinkel: Weiterentwicklung WestBahnHub - Teileinziehung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0198

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Vollumbau BBBank WILDPARK - Schlussvereinbarung mit dem Totalunternehmer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0139

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

19 - Ablösebeträge Kinderspielplätze nach Landesbauordnung (LBO) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0776

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

19.1 - Ablösebeträge Kinderspielplätze nach Landesbauordnung (LBO) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2025/0776/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Volt, Die Linke

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

20 - Klarstellung zur Flächendarstellung Teil-Flächennutzungsplan Windenergie #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0279

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Kündigung Mitgliedschaft DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0108

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

ANTRÄGE

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

22 - Mehr Modalfilter für mehr Verkehrssicherheit und weniger Durchgangsverkehr #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0187
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

23 - Verkehrssicherheit erhöhen - Überholabstände einhalten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0205
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

24 - Umwandlung des Seitenstreifens auf der BAB5 in Fahrtrichtung Frankfurt zwischen der Anschlussstelle Karlsruhe-Durlach (44) und Karlsruhe-Nord (43) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0218
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

25 - Verbesserung der allgemeinen Sauberkeit und des Erscheinungsbildes von Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0234
Antrag: FDP/FW

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

26 - Förderung einer nachhaltigen Ernährungswende durch die Plant Based Treaty-Initiative in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0237
Antrag: Die LINKE, GRÜNE, Volt

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

27 - Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen ganzheitlich gestalten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0241
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

ANFRAGEN

28 - Entwicklung der Stadtteilfriedhöfe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0162
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Umsetzung der Leitlinien zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei Spielplatzprojekten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0163
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Digitale Fahrgastinformationsanzeige des KVV #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

30.1 - Anhaltende Störungen und Ausfälle der digitalen Fahrgastinformationsanzeiger (DFI) im Karlsruher Stadtgebiet #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0196
Anfrage: FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

30.2 - Mangelnde Qualität der digitalen Anzeigesysteme des KVV #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0199
Anfrage: FDP|FW

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Entwicklung der Schülerzahlen in der gymnasialen Oberstufe an der Drais-Gemeinschaftsschule #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0206
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Entwicklung der Eigenreinigungsquote #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0229
Anfrage: GRÜNE, SPD, Volt, KAL, Die Linke

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Zentrale Anlaufstelle für sichere Schulwege #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0240
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Stand und Strategie des Glasfaserausbaus in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0244
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Geplanter Containerabbau an der Riedschule Rüppurr: Vereinbarkeit mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0245
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

28.04.2026

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Bernd Belschner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2026
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Leyla Duran	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2026
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Benjamin Bauer	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2026
Franziska Buresch	Die Linke, Altstadträtin \| Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. April 2026
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024

28. April 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. Mai 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

23. Juni 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

28. Juli 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

29. September 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

20. Oktober 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. November 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

15. Dezember 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)