Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	23. Juni 2026, 15.30 bis 20 Uhr
Ort	Bürgersaal

1 - Zusammensetzung des Gemeinderats: Ausscheiden von Dr. Gerhard Lenz mit Ablauf des 30. Juni 2026 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Uwe Winkler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0398

Beschluss: einstimmig beschlossen

2 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Dr. Gerhard Lenz aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0410

Beschluss: einstimmig beschlossen

3 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Dr. Gerhard Lenz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0421

Beschluss: einstimmig beschlossen

4 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Kulturausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0369

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Entbindung und Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Entbindung und Neuberufung von beratenden Sachverständigen in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0351

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Satzungsänderung für das Badische Konservatorium und die Jugendmusikschule Neureut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0293

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für den Besuch der öffentlichen Fachschulen der Stadt Karlsruhe (Schulgeldsatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0353

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

8 - Neufassung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler (Schülerbeförderungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0386

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9 - Bebauungsplan" Michelinstraße 4 - Nutzungsartfestsetzung", Karlsruhe-Grünwinkel; Aufstellungs-, Veröffentlichungs- und Auslegungsbeschluss des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0230

Beschluss: einstimmig beschlossen

10 - Sanierungsgebiet Grünwettersbach - Verlängerung Sanierungslaufzeit und Satzungsänderung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0140

Beschluss: einstimmig beschlossen

11 - Jahresabschluss 2025 - Übertragung von Haushaltsermächtigungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0335

Beschluss: einstimmig beschlossen

12 - Verwendung der Fördermittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0400

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12.1 - Streichung von "Klimaschutzkonzept" aus der Projektliste und Ersatz durch verschiedene "nachrückende Maßnahmen" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0400/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

12.2 - Verwendung der Fördermittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0400/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FÜR

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

12.3 - Verwendung der Fördermittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0400/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU, SPD, FDP/FW, Volt, KAL, FÜR

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - Neustrukturierung der Stadtbibliothek und Kinder- und Jugendbibliothek in einem erweiterten Ständehaus - Grundsatzbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0010/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13.1 - Neustrukturierung der Stadtbibliothek und Kinder- und Jugendbibliothek in einem erweiterten Ständehaus - Grundsatzbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0010/2
Antrag: FDP/FW

Beschluss: erledigt

14 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept: #

Öffentlich

14.1 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2040 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0401

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14.1.1 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2040 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0401/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU, SPD, FDP/FW, KAL

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Interfraktioneller Ergänzungsantrag

14.2 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Karlsruhe 2040": Bürgerrat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0305

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14.2.1 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept "Karlsruhe 2040": Bürgerrat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0305/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15 - Ergebnisbericht zur Bürgerumfrage 2025 | Nutzung städtischer Informationskanäle #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0372

Beschluss: einstimmig beschlossen

16 - Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Schülerhorten freier Träger - Übergangslösung SKiBB #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0340

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16.1 - Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Schülerhorten freier Träger - Übergangslösung SKiBB #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0340/1
Antrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

17 - Wirtschaftliche Jugendhilfe für die Schulkindbetreuung im Grundschulbereich #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0354

Beschluss: einstimmig beschlossen

18 - Leitlinien gegen Kinderarmut – 3. Fortschreibung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2025/0438

Beschluss: erledigt

19 - Errichtung der Ralf-und-Renate-Achtmann Stiftung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0172

Beschluss: einstimmig beschlossen

20 - Umstellung des Straßensperrmülls auf Sperrmüll auf Abruf und Einführung eines Express-Sperrmülls #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0320

Beschluss: einstimmig beschlossen

21 - - abgesetzt - #

Öffentlich

22 - Benennung eines Platzes in der Innenstadt-Ost mit "Familie-Reinhardt-Platz" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0358

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

22.1 - Benennung eines Platzes in der Innenstadt-Ost mit "Familie-Reinhardt-Platz" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0358/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANTRÄGE

23 - Verkehrssicherheit erhöhen - Überholabstände einhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0205
Antrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

24 - Konzept für den Eigenbetrieb Zoologischer Stadtgarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0343
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

25 - Bürokratieabbau vorantreiben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0362
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

26 - Unterstützung für Senior*innen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0385
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

27 - Einführung einer Bewertungsmatrix für ein Mehr an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz kommunaler Entscheidungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0414
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

28 - Ehrung von Hedwig Lachmann und Gustav Landauer durch eine Straßenbenennung #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2026/0425
Antrag: KAL

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

29 - Mobile Taubenschläge in Karlsruhe #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2026/0436
Antrag: FDP/FW

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

30 - Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0433
Antrag: FDP/FW, FÜR

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

31 - Wissenstransfer und Wissenssicherung in der Stadtverwaltung Karlsruhe – Reichweite, Verbindlichkeit und Risikogruppen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0283
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Weiterbeschäftigung und Wertschätzung erfahrener Mitarbeitender über die Regelaltersgrenze #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0284
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Städtebauliche und soziale Aufwertung der Amalienstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0327
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Welche genauen Vorhaben und Konzepte liegen für die Entwicklung des ehemaligen Pfizer-Geländes vor? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0334
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Einbürgerungen nach bisheriger Staatsangehörigkeit in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0355
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Schnelle Hilfen für wohnungslose und sozial isolierte Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0359
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Maßnahmen zur Verbesserung der sanitären Infrastruktur im Rahmen der World Games 2029 in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0383
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - IQ Projekt Durchgängige Sprachbildung bzw. Überführung in IQ Projekt Bildung für Zugewanderte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0409
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Zeitenwende im Bevölkerungsschutz – Karlsruhe resilient, vernetzt und zukunftsfähig aufstellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0437
Anfrage: FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 23.06.2026 TOP 41

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Bernd Belschner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2026
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Leyla Duran	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2026
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Uwe Winkler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 2026
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Benjamin Bauer	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2026
Franziska Buresch	Die Linke, Altstadträtin \| Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. April 2026
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 11. September 2024 bis 30. Juni 2026
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024

28. Juli 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

29. September 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

20. Oktober 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. November 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

15. Dezember 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)