Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	28. Juli 2026, 15.30 bis 20 Uhr
Ort	Bürgersaal

1 - Verpflichtung des Stadtrats Uwe Winkler #

Öffentlich

Beschluss: Zustimmung

2 - Wahl einer*eines Beigeordneten für das Dezernat 6 #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2026/0473

Beschluss: gewählt

Beschlussvorlage Wahl Beigeordneter Dez. 6 GR 28.07.2026

3 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0481

Beschluss: einstimmig beschlossen

4 - Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagliste für die Besetzung des Beirats für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0470

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Entbindung der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten und Aussetzung der Neubesetzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0318

Beschluss: Zustimmung

6 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0467

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

6.1 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung: Erweierung der Nutzungsrechte von Film- und Tonaufnahmen auf die Nutzung des eigenen Videos/Tons #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0467/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Volt

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

7 - Änderung der Verwaltungsgebührensatzung - Befreiungsgebühren im Zusammenhang mit dem Bauturbo #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0484

Beschluss: einstimmig beschlossen

8 - Bebauungsplan "Südlich Stuttgarter Straße", Karlsruhe-Südstadt; Veröffentlichungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0402

Beschluss: einstimmig beschlossen

9 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rheinhafen-Dampfkraftwerk, Block 9, Fettweisstraße 60, Rheinhafen" (VbB RDK9); Aufstellungs-, #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0435

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9.1 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rheinhafen-Dampfkraftwerk, Block 9, Fettweisstraße 60, Rheinhafen" (VbB RDK9); Aufstellungs-, #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0435/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

10 - Fernwärmeoptionen der Stadtwerke Karlsruhe GmbH - Fördermöglichkeiten für ein Gasmotorenkraftwerk (GMKW) mit 50 MW nach der Förderkulisse des StromVKG #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0360

Beschluss: Kenntnisnahme

Informationsvorlage

11 - Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen für die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0494

Beschluss: einstimmig beschlossen

12 - Mitgliedschaft bei GovTech Kommunal #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0453

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - Städtische Online-Beteiligungsplattform #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0431

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Stadtteilhäuser: #

Öffentlich

14.1 - Das Förderprogramm der Stadtteilhäuser in Karlsruhe - Sachstandsbericht #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0412

Beschluss: Kenntnisnahme

Informationsvorlage

14.2 - Auswirkungen der Zuschusskürzungen bei der Raumförderung für Stadtteilhäuser #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0411

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15 - Abschluss von Belegungsvereinbarungen zur Unterbringung von Geflüchteten Menschen - Vertragsverlängerungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0478

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an 17 Standorte der Schulkindbetreuung für das Schuljahr 2026/2027 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0486

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Ausübung des Optionsrechts zum Erwerb des Grundstücks Nr. 8927/1 mit 8.188 m², Schoemperlenstraße 3-5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0399

Beschluss: einstimmig beschlossen

18 - Verkauf von Vorgartenflächen in Karlsruhe-Weiherfeld zur Errichtung von Wärmepumpen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0430

Beschluss: einstimmig beschlossen

19 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbstständigen wirtschaftlichen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2025 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0156

Beschluss: Kenntnisnahme

20 - Stadtwerke Karlsruhe GmbH: Anteilserhöhung an der WINDPOOL GmbH & Co. KG um 1,25% #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0434

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Weiterführung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe mit einer Betriebsleitung und damit verbundene Zustimmung zur Aufhebung der Geschäftsordnung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0445

Beschluss: einstimmig beschlossen

22 - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0451

Beschluss: einstimmig beschlossen

23 - Schließung zweier Wertstoffstationen Schäferstraße (Hagsfeld) und Fettweisstraße (Daxlanden) und Änderung der Öffnungszeiten der Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0365/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

23.1 - Schließung zweier Wertstoffstationen Schäferstraße (Hagsfeld) und Fettweisstraße (Daxlanden) und Änderung der Öffnungszeiten der Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0365/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP/FW

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

23.2 - Schließung zweier Wertstoffstationen Schäferstraße (Hagsfeld) und Fettweisstraße (Daxlanden) und Änderung der Öffnungszeiten der Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0365/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: teilweise abgelehnt

24 - Rückbau von Spielanlagen als Instrument zur Qualitätssicherung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0222

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24.1 - Rückbau von Spielanlagen als Instrument zur Qualitätssicherung: Alternative gesellschaftliche Nutzung der Rückbauflächen von Spielanlagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0222/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FÜR

24.2 - Rückbau von Spielanlagen als Instrument zur Qualitätssicherung: Drei der zwanzig Spielplätze erhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0222/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

24.3 - Rückbau von Spielanlagen als Instrument zur Qualitätssicherung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0222/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL

Änderungs-/Ergänzungsantrag

25 - Gründung des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zum 1. Januar 2027 - Betriebssatzung mit Bestellung der Betriebsleitung sowie Bildung des Betriebsausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0396/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

26 - NBS/ABS Mannheim-Karlsruhe, Beteiligung Raumverträglichkeitsprüfung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0325

Beschluss: einstimmig beschlossen

27 - Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0501

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

28 - Entwicklung ehemaliges Postgiroareal - Kriegsstraße 100 (Stadtpalais) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0312/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

29 - Fortführung Fahrradverleihsystem ab März 2027 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0465

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

30 - Anne-Frank-Schule, Gemeinschaftsschule, Neubau #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0272

Beschluss: einstimmig beschlossen

31 - Neubau Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr Karlsruhe - Abteilungen Knielingen und ABC-Zug - und Katastrophenschutzlager #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0452

Beschluss: einstimmig beschlossen

32 - Verkauf des städtischen Gebäudes „ehemaliges Haus der Fraktionen“ Hebelstr.13 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0496

Beschluss: einstimmig beschlossen

33 - Jahresabschluss zum 31.12.2025 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0459

Beschluss: einstimmig beschlossen

34 - Abschluss eines Namensgeber- und Werbevertrags #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0475

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

34.1 - Bedarfsgerechte Umwidmung Zuschuss an den Freundeskreis Asyl e.V.: Stärkung psychosozialer Angebote für Geflüchtete in Karlsruhe Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0367

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

34.2 - Übertragung des Betriebskostenzuschusses vom Menschenrechtszentrum Karlsruhe e.V. auf Haus der Menschenrechte e.V: Fortführung der Förderung nach Trägerwechsel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0368

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

ANTRÄGE

35 - Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen ganzheitlich gestalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0241
Antrag: CDU

35.1 - Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen ganzheitlich gestalten: Mehr Transparenz beim Schulessen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0241/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

36 - Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukte an Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0158
Antrag: Volt

36.1 - Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukte an Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0158/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Volt, Die Linke

Beschluss: teilweise zugestimmt

37 - Potenzialanalyse für mehr Wohnungsbau durch Aufstockung eingschossiger Immobilien bis 2035 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0289
Antrag: KAL

Beschluss: vertagt

38 - Klimatisierung öffentlicher Gebäude zum Schutz vulnerabler Gruppen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0541
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

38.1 - Gebäude für Klimawandel ausstatten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2026/0580
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

39 - Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0439
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

40 - Anschlussregelung für ein dauerhaftes Verbot der Straßenprostitution #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0474
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

41 - Platz der Kinderrechte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0488
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

42 - Kommunales Bildungsmonitoring in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0491
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

43 - Verbesserung der Alttextilsammlung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0504
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

44 - Verwaltungsstruktur anpassen – Reduzierung von Doppelspitzen in den Ämtern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0521
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Antrag

ANFRAGEN

45 - Aktuelle Situation der Geburtsbegleitung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0479
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Wie ist die aktuelle Situation in den Karlsruher Notaufnahmen? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0485
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Karlsruher RegenbogenKinderBücherKoffer #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0503
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Auswirkungen sinkender Geburtenzahlen auf die städtische Kita- und Schulplanung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0527
Anfrage: FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Bedeutung, Situation, Prognose Kurzzeitpflege #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2026/0528
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

51 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Bernd Belschner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2026
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Leyla Duran	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2026
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Uwe Winkler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 2026
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Benjamin Bauer	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2026
Franziska Buresch	Die Linke, Altstadträtin \| Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. April 2026
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 11. September 2024 bis 30. Juni 2026
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024

28. Juli 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

29. September 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

20. Oktober 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. November 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

15. Dezember 2026 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)