Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	30. Juni 2015, 15.30 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1.1 - Zusammensetzung des Gemeinderates: #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0376

Beschluss: einstimmig zugestimmt

1.2 - Verpflichtung des Stadtrats Eduardo Mossuto #

Öffentlich

1.3 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe für das Badische KONServatorium - § 4 A #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0268

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Innenstadt-Ost: Einleitung vorbereitender Untersuchungen sowie Satzungen über besondere Vorkaufsrechte für die Quartiere "Östliche Kaiserstraße" und "Südliches Innenstadtquartier Kreuzstraße" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0273

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Bebauungsplan "Nördlich der New-York-Straße (Merkur Akademie)", Karlsruhe-Neureut: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0337

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Vorhabenbezogener Bebaungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Beuthener Straße östlich Parzivalstraße", Karlsruhe-Hagsfeld: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 12 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0338

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Königsberger Straße 37 ("gemeinsamleben in der Waldstadt"), Karlsruhe-Waldstadt": Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0354

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Änderung Sprachenfolge am Helmholtz-Gymnasium und am Markgrafen-Gymnasium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0275

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Erprobung der Neugestaltung des Übergangs Schule-Beruf im Rahmen eines Modellversuchs zum Schuljahr 2015/16 in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0274

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an fünf Schulen für das Schuljahr 2015/2016 mit der Option auf Vertragsverlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0320

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an sechs Sonderschulen, Schulkindergärten und Förderschulen für das Schuljahr 2015/2016 mit der Option auf Vertragsverlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0318

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an sieben Grundschulen und zwei Grund- und Werkrealschulen für das Schuljahr 2015/2016 mit Option auf Vertragsverlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0319

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderschulen, Förderschulen ud Schulkindergärten in Karlsruhe für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0339

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Künftige Wärmelieferung in die Wohngebiete "50 Morgen" und "Im Rehbuckel" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0083

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12 - Änderungsantrag GRÜNE: Künftige Wärmelieferung in die Wohngebiete "50 Morgen"und "Im Rehbuckel" #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - Sperrmüllerfassung in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0313

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0272

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Änderungsantrag GRÜNE: Raumordnerischer Vertrag Wildparkstadion #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - Bolzplatz vor der Draisschule (Ludwig-Marum-Straße); Verkleinerung und Integration als Ballspielfläche in den Kinderspielplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0271

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Grundsatzentscheidung: Modernisierung Stadthalle #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0285

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Ergänzungsantrag GfK: Grundsatzentscheidung: Modernisierung Stadthalle #

Öffentlich

Beschluss: erledigt

17 - Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003, Fortschreibung des Kapitels 4.2.5, Erneuerbare Energie, Plansätze 4.2.5.1 "Allgemeine Grundsätze" und 4.2.5.2 "Vorranggebiete für regionalbedeutsame Windkraftanlagen": Votum der Stadt Karlsruhe zur Stellungn #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0343

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Karlsruher Schulen und verschiedene Bürogebäude im Stadtgebiet Karlsruhe: Lieferung von Schul- und Büromöbel (13 Lose), Rahmenvertrag (Laufzeit 01.09.2015 bis 31.08.2019) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0346

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Neugestaltung der Kaiserstraße und Karl-Friedrich-Sraße: Vergabe von Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 3 und 5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0345

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Heinrich-Hertz-Schule, Aufstockung, Umbau und Modernisierung, 2. BA: Umbau und Modernisierung Bestand, Vergabe von Architekten - und Ingenieursleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0342

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

21 - Beitragsreihe in der StadtZeitung zur Straßenverkehrsordnung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0261

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

22 - Umsetzung und Ausweitung des EU-Schulobst- und Schulgemüseprogramms an Karlsruher Kindertagesstätten und Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0270

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

23 - Ein-Waben-Tarif für die Karlsruher Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0262

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

24 - Umbenennung der Haltestelle "Tullastraße/Verkehrsbetriebe" in der Durlacher Allee in "Alter Schlachthof" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0280

Beschluss: verwiesen in Aufsichtsrat der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH

25 - Benennung Platz vor dem Badischen Staatstheater nach Hermann Levi #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0283

Beschluss: einstimmig zugestimmt

26 - Neue Standorte für die Berufsschulstufen BSS und BiG der Albschule #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0288

Beschluss: verwiesen an Schulbeirat

27 - Erweiterung des Fahrradparkplatzkonzepts im Innenstadtbereich #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0303

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - Datensicherheit und Datenschutz bei der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0330

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

29 - Freigabe der Brunnenstraße für Radverkehr #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0332

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

30 - Kita-Streik #

Öffentlich

30.1 - Entschädigung für Kita-Streik #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0333

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

30.2 - Rückerstattung der Kindergartenbeiträge wegen Streik #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0325

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

31 - Südumfahrung Hagsfeld im Zusammenhang mit Nordumfahrung Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0326

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

31 - Anfrage KULT: Südumfahrung Hagsfeld: Ostabschnitt der Nordtangente Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

ANFRAGEN

32 - Erhalt der Vorgärten in der Durlacher Allee #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0234

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Energie-Audit für städtische Unternehmen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0244

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Zwischennutzung der leerstehenden Hallen des alten Straßenbahndepots der VBK in der Tullastraße: Günstige Ateliersräume für junge Karlsruher Künstler #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0250

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Effizientere Haushaltspolitik durch Bildung von Töpfen für die freiwilligen Leistungen und in anderen Aufgabengebieten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0258

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Maßnahmen gegen Brände von gedämmten Fassaden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0260

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Nachfrage zur Erkennung von Gasaustritt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0257

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Havarieleitung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0259

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke durch Hagsfeld #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0263

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Kulturoffener Sonntag anlässlich des 300. Stadtjubiläums #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0264

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Personalbedarf der Kitas in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0265

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Recycling von elektronischen und IT-Geräten bei der Stadtverwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0266

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Drogensucht im Alter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0281

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Kombilösung: #

Öffentlich

44.1 - Kombibaustelle: Rissbildungen an Gebäuden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0302

Beschluss: Kenntnisnahme

44.2 - Wirtschaftlichkeit der Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0324

Beschluss: Kenntnisnahme

44.3 - Tatsächliche Kosten Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0355

Beschluss: Kenntnisnahme

44.4 - Wirtschaftlichkeitsnachweis Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0360

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Fahrradfreundliche Stadt - Wiederauszeichnung 2016 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0304

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Erweiterung der RegioX-Karte um den Ortenaukreis im Rahmen des Nationalparks Schwarzwald #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0323

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Personalsituation im Badischen KONServatorium #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0329

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Straßenbeleuchtung in Knielingen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0328

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Aktueller Sachstand Gelände FC Albsiedlung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0334

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Lärmschutz in Karlsruhe: Tempolimit auf Südtangente und Karlsruher Durchgangsstraßen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0335

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Öffentliche Toiletten in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0336

Beschluss: Kenntnisnahme

52 - Wohnraumförderungsprogramm der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0359

Beschluss: Kenntnisnahme

53 - Tagespflegepersonen auf das SmartKitaportal der Stadt mit aufnehmen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0361

Beschluss: Kenntnisnahme

54 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

55 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Marc Bernhard MdB	AfD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Hermann Brenk	CDU, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Jan Döring	CDU Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Gisela Fischer	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 22. Juli 2019
Alexander Geiger	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 1. Januar 2016
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Klaus Heilgeist	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. Dezember 1976 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 21. Juli 2019
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Ekkehard Hodapp	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Albert Käuflein	CDU, Bürgermeister Ordentliches Mitglied	von 1. November 2006 bis 31. Dezember 2017
Joschua Konrad	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Marianne Köpfler	CDU, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. August 2017
Johannes Krug	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Bettina Lisbach	Grüne Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 30. April 2016
Gabriele Luczak-Schwarz	CDU, Erste Bürgermeisterin Ordentliches Mitglied	von 26. August 2013 bis 22. September 2014
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Eduardo Mossuto	FÜR Karlsruhe Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Hans Pfalzgraf	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. November 1989 bis 22. Juli 2019
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Istvan Pinter	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Stefan Schmitt	pl Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022
Tim Wirth	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Sabine Zürn	Die Linke Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 22. Juli 2019