Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	24. November 2015, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeiträgen in Karlsruhe vom 28.03.2006 - 10. Änderungssatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0630

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Bebauungsplan "Nördlich der New-Yorker-Straße (Merkur Akademie)", Karlsruhe Neureut: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0629

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "Beuthener Straße östlich Parzivalstraße", Karlsruhe-Hagsfeld hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 und 12 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0634

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Sanierungsgebiet "SSP Mühlburg": #

Öffentlich

4.1 - Änderung der Satzung (Befristung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0627

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4.2 - Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0668

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Sanierungsgebiet "Alter Schlachthof" (im Programm Stadtumbau West) Änderung der Satzung (Befristung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0626

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Landschaftsschutzgebiet "Gießbachniederung/Im Brühl": Anhörung der Gemeinde zum Verordnungsentwurf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0615

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Antrag des Landes Baden-Württemberg zur wasserrechtlichen Planfeststellung für den Bau und Betrieb des Retentionsraums (Polder) "Bellenkopf/Rappenwört": Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Vorhaben an das verfahrensführende Landratsamt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0635

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

7 - Gemeinsamer Änderungsantrag: Stellungnahme zum Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört #

Öffentlich

Beschluss: teilweise zugestimmt

8 - Dauerhafte Einrichtung der kommunalen Grundbucheinsichtstelle Karlsruhe-Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0562

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Europabericht der Stadtverwaltung Karlsruhe (2010-2015) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0638

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Bevölkerung und Erwerbstätigkeit - Ergebnisse des Zensus 2011 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0619

Beschluss: Kenntnisnahme

11 - Erinnerungsstele zum Denkmal der 35. Infanterie-Division im Grünstreifen zwischen Südlicher und Nördlicher Hildapromenade beim Haydnplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0620

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12 - Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0621

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Finanzielle Entschädigung für Eltern infolge streikbedingter Schließtage städtischer Kindertageseinrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0623

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Aufnahme weiterer Kita- und Hortprojekte in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0624

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Änderungsantrag AfD: Aufnahme weiterer Kita- und Hortprojekte in die Bedarfsplanung #

Öffentlich

Beschluss: verwiesen in den Jugendhilfeausschuss

15 - Förderung von Kindertageseinrichtungen - Ausweisung eines Fehlbetrages nach § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung über 2.238.260 Euro #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0633

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Weitere Ganztagsgrundschulen nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg zum Schuljahr 2016/2017 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0628

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Änderungsantrag GfK: Weitere Ganztagsgrundschulen nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg zum Schuljahr 2016/2017 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

17 - Fortschreibung der Rahmenkonzeption und Richtlinie der Stadt Karlsruhe zur Förderung von "Ganztagsangeboten für Grundschulkinder" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0625

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17.1 - Fächerbad 2. Bauabschnitt - Voraussetzungen für Fördermittel des Bundes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0678

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an bzw. zum Erwerb von Windpark-Projektgesellschaften (GmbH & Co. KGs) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0529

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Anfrage: Grundsatzbeschluss zur Beteiligung an bzw. zum Erwerb von Windpark-Projektgesellschaften (GmbH & Co. KGs) #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

19 - Einrichtung eines Karlsruher Klimaschutzbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0351

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

20 - Vorbereitende Untersuchungen Grünwettersbach - Ergebnisbericht und förmliche Festlegung Sanierungsgebiet "Grünwettersbach" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0548

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - - abgesetzt - Südumfahrung Hagsfeld #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0568

Beschluss: abgesetzt

Umfahrung Hagsfeld_neues Verfahren

21 - Ergänzungsantrag FW: Südumfahrung Hagsfeld - Prüfung einer "Brückenvariante" #

Öffentlich

21 - Änderungsantrag CDU: Südumfahrung Hagsfeld #

Öffentlich

21 - Gemeinsamer Änderungsantrag: Südumfahrung Hagsfeld #

Öffentlich

22 - Gemeindestraßen, Baumaßnahmen in Erschließungsgebieten: Überplanmäßige Auszahlungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0669

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - Klärwerk, Erneuerung der Verbrennungslinie 2: Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0670

Beschluss: einstimmig zugestimmt

24 - Verteilung der Mittel aus dem Tierschutzfonds #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0645

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

24 - Änderungsantrag GRÜNE: Verteilung der Mittel aus dem Tierschutzfonds #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

ANTRÄGE

25 - Kommunale/-r (ehrenamtliche/-r) Tierschutzbeauftragte/-r für die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0637

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

26 - Raumangebot und Raumbedarf für kulturelle Gruppen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0574

Beschluss: verwiesen an Kulturausschuss

27 - Baulandkataster attraktiver machen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0601

Beschluss: erledigt durch Antwort der Verwaltung

28 - Kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis, Gründung eines "Runden Tisches Cannabis" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0606

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28.1 - Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0611

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

29 - Mitfahrportal für Pendlerinnen und Pendler in der Technologieregion Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0639

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

30 - Stellplätze für Fahrradanhänger #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2015/0640

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

ANFRAGEN

31 - Befristete Beschäftigung bei der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0545

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - Projektumsetzung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0556

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Leistungen für Unterkunft bei Hartz IV - Umsetzung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0593

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Umgestaltung Bahnhofsvorplatz und Ebertstraße mit barrierefreien Bahn- und Bushaltestellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0602

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Gluten- und laktosefreie Mahlzeiten in Kitas, Schülerhorten und Schulen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2015/0603

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

37 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024