Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	26. April 2016, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Zusammmensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Bettina Lisbach mit Ablauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Verena Anlauf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0164

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Daniela Reiff mit Ablauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Ekkehard Hodapp #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0165

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0166

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach Ausscheiden von Stadträtin Lisbach und Stadträtin Reiff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0168

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen bzw. Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0159

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0148

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Bebauungsplan "Östlich der Westmarkstraße zwischen Ostmarkstraße und Am Rainle", Karlsruhe-Durlach: Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0081

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "An der Ochsenstraße, 1. Änderung", Karlsruhe-Stupferich: Satzungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0139

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Gründung eines neuen Amtes "170" mit dem Aufgabenschwerpunkt Informationstechnologie zum 01.01.2017 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0106

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Neukonzeption der Außenstelle Karlsruhe der Ludwig-Guttmann-Schule in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0154

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2015 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0137

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Vergabe der Lieferung einer Lernfabrik 4.0 für die Heinrich-Hertz-Schule und die Carl-Benz-Schule in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0111

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Haushaltsstabilisierungsprozess: 1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0045

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - HSPKA: M4_HA in das Maßnahmepaket 1 aufnehmen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M11_HA: Keine dauerhafte Streichung der Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M2_OA: Erhöhung der Gebühren für Sondertrauorte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M5_OA: Stadttaubenkonzept: Einstellung der Fütterung erst nach Beschluss über Modifizierung des Konzeptes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M6_OA: Reduzierung des städtischen Fonds für Tierarztkosten auf 70.000 Euro statt vollständiger Streichung #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M14_KA: Das Karlsruher Kulturstipendium zukünftig zweijährlich vergeben #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M16_KA: Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage (EKT), Frauenperspektiven, KiX + JuX – Das Festival der Kinder und Jugendlichen (KiX + JuX) und Wochen gegen Rassismus #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M22_KA: Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Theater Das Sandkorn #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M12_SuS: Halbierung statt Wegfall der städtischen Kofinanzierung im Jugendbegleiterprogramm #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M19_SuS: Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen um 5 % (Schulgeld, Betriebskostenzuschuss, Erbbauzinsermäßigung) #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M22_SuS: Reduzierung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M1_StPlA: Reduzierung der Mittel für die Radverkehrskampagne ab 2017; keine Streichung der Maßnahme ab 2021 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M10_TBA: Erhöhung der Parkgebühren zeitlich verschieben #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_Kons: Gebührenerhöhung um durchschnittlich 3 % alle zwei Jahre #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M18_HA: Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_GBA: Vollständige Einstellung des Lichterfestes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M2_GBA: Einstellung des Blumenschmuckwettbewerbs #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M33_SuS: Reduzierung des Zuschusses „Kooperation Schule-Verein“ #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_SJB: Bündeling verschiedener Arbeits- und Beschäftigungsprojekte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf maximal zwölf Fahrten pro Monat #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M40_SJB: Kürzung Zuschüsse Empfänger freiw. Leistungen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M39_SJB: Kürzung des Zuschusses für den Paritätischen Wohlfahrtsverband #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M10_OA/Bürgerbüros: Evaluation und Gesamtkonzeption statt sofortiger Schließung #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M10_TBA: Erhöhung der Parkgebühren um 1 Euro je Stunde #

Öffentlich

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - HSPKA: M6_OA: Städtischer Fonds für Tierarztkosten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Vereinigte Stiftungen der Stadt Karlsruhe (rechtlich selbständige Stiftung): Erwerb von vier Wohnungen in der Eigentumsanlage "loswohnen" in Knielingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0130

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Unterstützende Erklärung der Stadt Karlsruhe zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz BW #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0142

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen (Klimaschutzfonds) im Haushaltsjahr 2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0126

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Nachhaltige Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0170

Beschluss: Kenntnisnahme

18 - Anpassung der Eintrittsentgelte für den Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0098

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Anpassung der Eintrittsentgelte für den Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

19 - Mitgliedschaft in Deutscher Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0087

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

20 - Aufbau und Implementierung eines Testfeldes zum vernetzten und automatisierten Fahren in Baden-Württemberg: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Bewerbungskonsortium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0155

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen, Erweiterung durch Neubau: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0143

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

22 - Keine Pachtverträge mit Zirkusunternehmen mit bestimmten Wildtierarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0135

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

23 - Freies WLAN in und vor allen öffentlich zugänglichen städtischen Einrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0088

Beschluss: verwiesen in Wirtschaftsförderungsausschuss

24 - Aktionsplan "Kindersicherheit im Verkehr" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0091

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

25 - Verfolgung eines Autobahnanschlusses bei Weingarten (L 559) oder bei Büchenau (L 558) an die A 5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0108

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

26 - Sonderprogramm für die Praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) als Chance zur Gewinnung neuer Zielgruppen für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0117

Beschluss: verwiesen in den Jugendhilfeausschuss

27 - Überbauung von Parkflächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0128

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - - abgesetzt - #

Öffentlich

29 - Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern in Karlsruhe: Information über "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0145

Beschluss: verwiesen in Sozialausschuss

30 - Tierschutz- und sozialpolitische Umgestaltung der Karlsruher Hundesteuer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0150

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

31 - Ausschreibung Architekturwettbewerb für KIT-Neubau Campus-Süd, östlich Adenauerring: Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0144

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

32 - Zweite Rheinbrücke - Anbindung an B 36 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0157

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANFRAGEN

33 - Alttextilsammlung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0094

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Geplante Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0129

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von "Zukunft Nord") #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0146

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Energieliefer- und Energiespar-Contracting - Erfahrungen und Potentiale der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0151

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Aktueller Stand der Anmeldungen für eine "inklusive Beschulung" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0153

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Kinderbetreuung in Stupferich - Familienzuzug "An der Klam/Illwig" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0152

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

40 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)