Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	26. April 2016, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Zusammmensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Bettina Lisbach mit Ablauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Verena Anlauf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0164

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Daniela Reiff mit Ablauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Ekkehard Hodapp #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0165

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0166

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach Ausscheiden von Stadträtin Lisbach und Stadträtin Reiff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0168

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen bzw. Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0159

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0148

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Bebauungsplan "Östlich der Westmarkstraße zwischen Ostmarkstraße und Am Rainle", Karlsruhe-Durlach: Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0081

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "An der Ochsenstraße, 1. Änderung", Karlsruhe-Stupferich: Satzungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0139

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Gründung eines neuen Amtes "170" mit dem Aufgabenschwerpunkt Informationstechnologie zum 01.01.2017 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0106

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Neukonzeption der Außenstelle Karlsruhe der Ludwig-Guttmann-Schule in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0154

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2015 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0137

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Vergabe der Lieferung einer Lernfabrik 4.0 für die Heinrich-Hertz-Schule und die Carl-Benz-Schule in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0111

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Haushaltsstabilisierungsprozess: 1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0045

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - HSPKA: M4_HA in das Maßnahmepaket 1 aufnehmen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M11_HA: Keine dauerhafte Streichung der Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M2_OA: Erhöhung der Gebühren für Sondertrauorte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M5_OA: Stadttaubenkonzept: Einstellung der Fütterung erst nach Beschluss über Modifizierung des Konzeptes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M6_OA: Reduzierung des städtischen Fonds für Tierarztkosten auf 70.000 Euro statt vollständiger Streichung #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M14_KA: Das Karlsruher Kulturstipendium zukünftig zweijährlich vergeben #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M16_KA: Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage (EKT), Frauenperspektiven, KiX + JuX – Das Festival der Kinder und Jugendlichen (KiX + JuX) und Wochen gegen Rassismus #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M22_KA: Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Theater Das Sandkorn #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M12_SuS: Halbierung statt Wegfall der städtischen Kofinanzierung im Jugendbegleiterprogramm #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M19_SuS: Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen um 5 % (Schulgeld, Betriebskostenzuschuss, Erbbauzinsermäßigung) #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M22_SuS: Reduzierung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M1_StPlA: Reduzierung der Mittel für die Radverkehrskampagne ab 2017; keine Streichung der Maßnahme ab 2021 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M10_TBA: Erhöhung der Parkgebühren zeitlich verschieben #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_Kons: Gebührenerhöhung um durchschnittlich 3 % alle zwei Jahre #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M18_HA: Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_GBA: Vollständige Einstellung des Lichterfestes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M2_GBA: Einstellung des Blumenschmuckwettbewerbs #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M33_SuS: Reduzierung des Zuschusses „Kooperation Schule-Verein“ #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_SJB: Bündeling verschiedener Arbeits- und Beschäftigungsprojekte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf maximal zwölf Fahrten pro Monat #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M40_SJB: Kürzung Zuschüsse Empfänger freiw. Leistungen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M39_SJB: Kürzung des Zuschusses für den Paritätischen Wohlfahrtsverband #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M10_OA/Bürgerbüros: Evaluation und Gesamtkonzeption statt sofortiger Schließung #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M10_TBA: Erhöhung der Parkgebühren um 1 Euro je Stunde #

Öffentlich

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - HSPKA: M6_OA: Städtischer Fonds für Tierarztkosten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Vereinigte Stiftungen der Stadt Karlsruhe (rechtlich selbständige Stiftung): Erwerb von vier Wohnungen in der Eigentumsanlage "loswohnen" in Knielingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0130

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Unterstützende Erklärung der Stadt Karlsruhe zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz BW #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0142

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen (Klimaschutzfonds) im Haushaltsjahr 2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0126

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Nachhaltige Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0170

Beschluss: Kenntnisnahme

18 - Anpassung der Eintrittsentgelte für den Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0098

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Anpassung der Eintrittsentgelte für den Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

19 - Mitgliedschaft in Deutscher Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0087

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

20 - Aufbau und Implementierung eines Testfeldes zum vernetzten und automatisierten Fahren in Baden-Württemberg: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Bewerbungskonsortium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0155

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen, Erweiterung durch Neubau: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0143

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

22 - Keine Pachtverträge mit Zirkusunternehmen mit bestimmten Wildtierarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0135

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

23 - Freies WLAN in und vor allen öffentlich zugänglichen städtischen Einrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0088

Beschluss: verwiesen in Wirtschaftsförderungsausschuss

24 - Aktionsplan "Kindersicherheit im Verkehr" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0091

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

25 - Verfolgung eines Autobahnanschlusses bei Weingarten (L 559) oder bei Büchenau (L 558) an die A 5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0108

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

26 - Sonderprogramm für die Praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) als Chance zur Gewinnung neuer Zielgruppen für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0117

Beschluss: verwiesen in den Jugendhilfeausschuss

27 - Überbauung von Parkflächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0128

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - - abgesetzt - #

Öffentlich

29 - Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern in Karlsruhe: Information über "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0145

Beschluss: verwiesen in Sozialausschuss

30 - Tierschutz- und sozialpolitische Umgestaltung der Karlsruher Hundesteuer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0150

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

31 - Ausschreibung Architekturwettbewerb für KIT-Neubau Campus-Süd, östlich Adenauerring: Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0144

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

32 - Zweite Rheinbrücke - Anbindung an B 36 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0157

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANFRAGEN

33 - Alttextilsammlung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0094

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Geplante Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0129

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von "Zukunft Nord") #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0146

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Energieliefer- und Energiespar-Contracting - Erfahrungen und Potentiale der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0151

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Aktueller Stand der Anmeldungen für eine "inklusive Beschulung" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0153

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Kinderbetreuung in Stupferich - Familienzuzug "An der Klam/Illwig" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0152

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

40 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Friedemann Kalmbach	Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014

16. Juli 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) - Verabschiedung Gemeinderat

23. Juli 2024 - Konstituierende Sitzung Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)