Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	26. April 2016, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Zusammmensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Bettina Lisbach mit Ablauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Verena Anlauf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0164

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Daniela Reiff mit Ablauf des 30.04.2016 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Ekkehard Hodapp #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0165

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Daniela Reiff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0166

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und Stiftungsräte nach Ausscheiden von Stadträtin Lisbach und Stadträtin Reiff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0168

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen bzw. Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0159

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtmarketing Karlsruhe GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0148

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Bebauungsplan "Östlich der Westmarkstraße zwischen Ostmarkstraße und Am Rainle", Karlsruhe-Durlach: Aufstellungsbeschluss gem § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0081

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) "An der Ochsenstraße, 1. Änderung", Karlsruhe-Stupferich: Satzungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0139

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Gründung eines neuen Amtes "170" mit dem Aufgabenschwerpunkt Informationstechnologie zum 01.01.2017 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0106

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Neukonzeption der Außenstelle Karlsruhe der Ludwig-Guttmann-Schule in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0154

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Beirat für Menschen mit Behinderungen - Jahresbericht 2015 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0137

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Vergabe der Lieferung einer Lernfabrik 4.0 für die Heinrich-Hertz-Schule und die Carl-Benz-Schule in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0111

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Haushaltsstabilisierungsprozess: 1. Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017/2018 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0045

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - HSPKA: M4_HA in das Maßnahmepaket 1 aufnehmen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M11_HA: Keine dauerhafte Streichung der Mittel für die Entwicklungspolitische Bildungsarbeit #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M2_OA: Erhöhung der Gebühren für Sondertrauorte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M5_OA: Stadttaubenkonzept: Einstellung der Fütterung erst nach Beschluss über Modifizierung des Konzeptes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M6_OA: Reduzierung des städtischen Fonds für Tierarztkosten auf 70.000 Euro statt vollständiger Streichung #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M14_KA: Das Karlsruher Kulturstipendium zukünftig zweijährlich vergeben #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M16_KA: Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage (EKT), Frauenperspektiven, KiX + JuX – Das Festival der Kinder und Jugendlichen (KiX + JuX) und Wochen gegen Rassismus #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M22_KA: Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Theater Das Sandkorn #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M12_SuS: Halbierung statt Wegfall der städtischen Kofinanzierung im Jugendbegleiterprogramm #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M19_SuS: Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen um 5 % (Schulgeld, Betriebskostenzuschuss, Erbbauzinsermäßigung) #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M22_SuS: Reduzierung der Zuschüsse für Sportveranstaltungen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M1_StPlA: Reduzierung der Mittel für die Radverkehrskampagne ab 2017; keine Streichung der Maßnahme ab 2021 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M10_TBA: Erhöhung der Parkgebühren zeitlich verschieben #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M7_HGW: Reduzierung und Schließung von konventionellen öffentlichen Toilettenanlagen erst nach Vorlage eines Gesamtkonzeptes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_Kons: Gebührenerhöhung um durchschnittlich 3 % alle zwei Jahre #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M18_HA: Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder des Gemeinderates #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_GBA: Vollständige Einstellung des Lichterfestes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M2_GBA: Einstellung des Blumenschmuckwettbewerbs #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M33_SuS: Reduzierung des Zuschusses „Kooperation Schule-Verein“ #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M1_SJB: Bündeling verschiedener Arbeits- und Beschäftigungsprojekte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen auf maximal zwölf Fahrten pro Monat #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M40_SJB: Kürzung Zuschüsse Empfänger freiw. Leistungen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M15_SJB: Absenkung der Pauschalen für den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - HSPKA: M39_SJB: Kürzung des Zuschusses für den Paritätischen Wohlfahrtsverband #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M10_OA/Bürgerbüros: Evaluation und Gesamtkonzeption statt sofortiger Schließung #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - HSPKA: M10_TBA: Erhöhung der Parkgebühren um 1 Euro je Stunde #

Öffentlich

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - HSPKA: M6_OA: Städtischer Fonds für Tierarztkosten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Vereinigte Stiftungen der Stadt Karlsruhe (rechtlich selbständige Stiftung): Erwerb von vier Wohnungen in der Eigentumsanlage "loswohnen" in Knielingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0130

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Unterstützende Erklärung der Stadt Karlsruhe zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Abs. 4 Klimaschutzgesetz BW #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0142

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen (Klimaschutzfonds) im Haushaltsjahr 2015 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0126

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Nachhaltige Essensversorgung bei der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0170

Beschluss: Kenntnisnahme

18 - Anpassung der Eintrittsentgelte für den Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0098

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Anpassung der Eintrittsentgelte für den Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

19 - Mitgliedschaft in Deutscher Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0087

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

20 - Aufbau und Implementierung eines Testfeldes zum vernetzten und automatisierten Fahren in Baden-Württemberg: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Bewerbungskonsortium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0155

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Augustenburg-Gemeinschaftsschule Grötzingen, Erweiterung durch Neubau: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0143

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

22 - Keine Pachtverträge mit Zirkusunternehmen mit bestimmten Wildtierarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0135

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

23 - Freies WLAN in und vor allen öffentlich zugänglichen städtischen Einrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0088

Beschluss: verwiesen in Wirtschaftsförderungsausschuss

24 - Aktionsplan "Kindersicherheit im Verkehr" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0091

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

25 - Verfolgung eines Autobahnanschlusses bei Weingarten (L 559) oder bei Büchenau (L 558) an die A 5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0108

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

26 - Sonderprogramm für die Praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PiA) als Chance zur Gewinnung neuer Zielgruppen für den Erzieherinnen- und Erzieherberuf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0117

Beschluss: verwiesen in den Jugendhilfeausschuss

27 - Überbauung von Parkflächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0128

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - - abgesetzt - #

Öffentlich

29 - Armutsprävention bei Rentnerinnen und Rentnern in Karlsruhe: Information über "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0145

Beschluss: verwiesen in Sozialausschuss

30 - Tierschutz- und sozialpolitische Umgestaltung der Karlsruher Hundesteuer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0150

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

31 - Ausschreibung Architekturwettbewerb für KIT-Neubau Campus-Süd, östlich Adenauerring: Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0144

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

32 - Zweite Rheinbrücke - Anbindung an B 36 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0157

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANFRAGEN

33 - Alttextilsammlung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0094

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Geplante Schließung der Wäscherei im Städtischen Klinikum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0129

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Eigentumsverhältnisse Areal südwestlich der Erzbergerstraße (Teil von "Zukunft Nord") #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0146

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Energieliefer- und Energiespar-Contracting - Erfahrungen und Potentiale der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0151

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Aktueller Stand der Anmeldungen für eine "inklusive Beschulung" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0153

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Kinderbetreuung in Stupferich - Familienzuzug "An der Klam/Illwig" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0152

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

40 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Marc Bernhard MdB	AfD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Hermann Brenk	CDU, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Jan Döring	CDU Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Gisela Fischer	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 22. Juli 2019
Alexander Geiger	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 1. Januar 2016
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Klaus Heilgeist	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. Dezember 1976 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 21. Juli 2019
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Ekkehard Hodapp	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Albert Käuflein	CDU, Bürgermeister Ordentliches Mitglied	von 1. November 2006 bis 31. Dezember 2017
Joschua Konrad	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Marianne Köpfler	CDU, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. August 2017
Johannes Krug	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Bettina Lisbach	Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 30. April 2016
Gabriele Luczak-Schwarz	CDU, Erste Bürgermeisterin Ordentliches Mitglied	von 26. August 2013 bis 22. September 2014
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Eduardo Mossuto	FÜR Karlsruhe Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Hans Pfalzgraf	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. November 1989 bis 22. Juli 2019
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Istvan Pinter	Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Stefan Schmitt	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022
Tim Wirth	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Sabine Zürn	Die Linke Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 22. Juli 2019

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