Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	22. November 2016, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Haushaltsatzung/Haushaltsplan 2017/2018 Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0721

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0640

Beschluss: einstimmig beschlossen

3 - Berufung in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sanierungsbeirats SSP Mühlburg #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0710

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

4 - Neubesetzung Gestaltungsbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0692

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0649

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Bebauungsplan "Einzelhandel nördlich Durlacher Allee, westlich A 5", Karlsruhe-Rintheim: Satzungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0643

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Bebauungsplan "Kaiserstraße Süd zwischen Karl- und Ritterstraße", Karlsruhe-Innenstadt/West: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0641

Beschluss: einstimmig beschlossen

8 - Bebauungsplan "Eggensteiner, Sudeten- und Pionierstraße, 1. Änderung", Karlsruhe-Knielingen: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0716

Beschluss: einstimmig beschlossen

9 - Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke: #

Öffentlich

9.1 - Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke, Stellungnahme zur Machbarkeitsuntersuchung "Brücke zwischen den Brücken" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0559

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

9.1 - Ergänzungsantrag FDP: Zeitgleicher Anschluss der 2. Rheinbrücke an B36 #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9.1 - Ergänzungsantrag: Planfeststellungsverfahren 2. Rheinbrücke - erneute Stellungnahme der Stadt Karlsruhe, vor allem zur Machbarkeitsstudie "Brücke zwischen den Brücken" #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9.2 - Planfeststellungsverfahren für Anschluss zweite Rheinbrücke an B36 einleiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0531

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Antrag

9.2 - Änderungsantrag AfD: Planfeststellungsverfahren für Anschluss zweite Rheinbrücke an B36 einleiten #

Öffentlich

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

10 - Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2035 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0671

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

11 - Neuerstellung des Mietspiegels für die Stadt Karlsruhe zum 01.01.2017 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0672

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12 - Festlegung neuer Benutzungs- und Versäumnisentgelte der Stadtbibliothek #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0633

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - "Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0632

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13 - Ergänzungsantrag GfK: "Leitfaden zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum" #

Öffentlich

Beschluss: Antrag ist erledigt

14 - Aufnahme weiterer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0655

Beschluss: einstimmig beschlossen

15 - Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsgrundschule nach § 4 a Schulgesetz Baden-Württemberg an der Grundschule Wolfartsweier #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0646

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Regionale Schulentwicklung: Änderung Sprachenfolge am Otto-Hahn-Gymnasium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0659

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Wirtschaftsstiftung Südwest - Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0594

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

18 - Kürzung der Zuschüsse für die KEK - Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0592

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

19 - Richtungsbeschluss für eine Änderung der Betriebsform des Amtes für Abfallwirtschaft #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0727

Beschluss: einstimmig beschlossen

20 - Vorbereitende Untersuchungen Alt-Knielingen - Zwischenbericht und Antragstellung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0564

Beschluss: einstimmig beschlossen

21 - Heinrich-Hertz-Schule, Sanierung und Erweiterung, 2. Bauabschnitt: #

Öffentlich

21.1 - Heinrich-Hertz-Schule, Sanierung und Erweiterung, 2. Bauabschnitt: Vergabe von vorgehängter hinterlüfteter Fassade #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0620

Beschluss: einstimmig beschlossen

21.2 - Heinrich-Hertz-Schule, Sanierung und Erweiterung, 2. Bauabschnitt: Vergabe von Nieder- und Mittelspannungsanlagen bis 36 kV #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0621

Beschluss: einstimmig beschlossen

ANTRÄGE

22 - - abgesetzt - Franz-Rohde-Haus: Änderung Bebauungsplan #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0568

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

22 - Anfrage GfK: Franz-Rohde-Hause: Änderung Bebauungsplan #

Öffentlich

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

23 - "Toilette für alle" im Stadtgarten und im Schlosspark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0573

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

24 - (Ko)-Finanzierung der KOD-Aufstockung durch das Land Baden-Württemberg #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0606

Beschluss: einverstanden

25 - Schulische Inklusion in Karlsruhe aktiv voranbringen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0612

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

26 - Leerstände der Europahalle für die Bereiche Jugend und Kultur nutzen und weiterentwickeln #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0631

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

27 - Umzäunte Hundewiesen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0673

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

28 - Unfallhäufigkeit "Oststadtkreisel" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0574

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Blaue Plakette - Auswirkung auf Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0615

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Auswirkungen der Satzung der stadt Karlsruhe über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen ("Sozialwohnungen") #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0622

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Auswirkungen des BGH-Urteils vom 20.10.2016 zu Schadensersatzansprüchen bei fehlenden Betreuungsplätzen #

Öffentlich

31.1 - Auswirkungen des BGH-Urteils zu Schadensersatzanspruchen bei fehlenden Kita-Plätzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0674

Beschluss: Kenntnisnahme

31.2 - Auswirkungen des BGH-Urteils vom 20.10.2016 bei fehlenden Betreuungsplätzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0675

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Südabzweig Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2016/0676

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

34 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 34

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024