Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	14. März 2017, 15.30 bis 20 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Änderung in der Besetzung des Ältestenrates #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0104

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0103

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - - abgesetzt - #

Öffentlich

4 - - abgesetzt - #

Öffentlich

5 - - abgesetzt - #

Öffentlich

6 - Bebauungsplan "Eggensteiner, Sudeten- und Pionierstraße, 1. Änderung", Karlsruhe-Knielingen: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0126

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

7 - Einführung einer Benutzungsordnung und Änderung der Entgeltordnung ab 01.04.2017 für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuen und in der Begegnungsstätte im Ortsteil Grötzingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0147

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Grillplatzordnung für städtische Grillplätze #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0717

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Rheinaue" im Zuge der Planung des Polders "Bellenkopf-Rappenwört" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0130

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

10 - Bewirtschaftungsvertrag der Rathauskantine und Vertrag zur Gesundheitsförderung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0830

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

11 - Vergabe von Postdienstleistungen, Beförderung und Zustellung von Brief- und Paketsendungen für die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0124

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Sachstandsbericht Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0129

Beschluss: Kenntnisnahme

12 - Gemeinsamer Ergänzungsantrag FW, StR Schmitt (pl): Zukünftige Verkehrsführung Kriegsstraße und Kostenentwicklung Kombilösung #

Öffentlich

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

12 - Ergänzungsantrag Die Linke: Sachstandsbericht Kombilösung #

Öffentlich

Beschluss: erledigt

13 - Generation 55plus in Karlsruhe 2015 - Umfrage im Rahmen des KOSIS-Projekts "Aktives Altern" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2016/0712

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Jahresbericht 2016 des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0127

Beschluss: Kenntnisnahme

15 - Neufassung der Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0128

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Analyse der städtischen Veranstaltungsstätten für Großveranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik, Kultur unter Einbeziehung des brandschutztechnischen Gutachtens zur Europahalle - Ergebnisse der Aufträge des Gemeinderates vom 22. März 2016 - #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0090

Beschluss: keine Abstimmung

16 - Ergänzungsantrag CDU, GRÜNE, KULT: Sportstättenkonzept im Zusammenhang mit der Europahalle #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Erweiterung und Präzisierung der Zulassungsrichtlinien für den Karlsruher Christkindlesmarkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0091

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten eines Dritten (Karlsruher Fächer GmbH, "KFG") gem. §§ 24 i. V. m. 27 a BauGB an dem Grundstück Nr. 90 mit 207 m², Gebäude- und Freifläche, Kaiserstr. 40, Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0125

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

19 - Deponietechnische Verwertung von Aushubmaterial aus dem Bauvorhaben Kriegsstraßentunnel der Stadt Karlsruhe auf den Deponien Karlsruhe Ost und West #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0123

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Neues Fußballstadion, Gründung Eigenbetrieb "Fußballstadion im Wildpark"/Geschäftsbesorgung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0092

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Sanierung der Bulacher Hochbrücke, Fahrtrichtung Stadtmitte und Einbau lärmarmer Beläge auf der L 605 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0122

Beschluss: einstimmig zugestimmt

22 - Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache: Vergabe von Erd-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten sowie Abdichtungsarbeiten und Stahlbauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0121

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH: Beteiligung an der Transport-Technologie-Consult Karlsruhe (TKK), Anteilserwerb sowie Änderung des Gesellschaftsvertrags der Transport-Technologie-Consult Karlsruhe (TTK) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0087

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

ANTRÄGE

24 - Sicherheitskonzepte der Stadt Karlsruhe mit Bürgerbeteiligung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0030

Beschluss: weitere Beratung im Hauptausschuss

24 - Gemeinsamer Änderungsantrag StR Schmitt (pl)/Wenzel (FW): Quartiersbezogene Sicherheitskonzepte #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25 - Keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf Karlsruher Märkten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0031

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

26 - Südumfahrung Knielingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0043

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

27 - "Basler Modell" zur Betreuung der Stadttauben einführen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0063

Beschluss: Verwiesen in Ausschuss für Umwelt und Gesundheit

27 - Änderungsantrag GRÜNE: "Basler Modell" zur Betreuung der Stadttauben einführen hier: Vorberatung um Ausschuss für Umwelt und Gesundheit / Einbeziehung von weiteren Sachverständigen #

Öffentlich

Beschluss: Verwiesen in Ausschuss für Umwelt und Gesundheit

27 - Änderungsantrag FDP: Basler Modell in AUG vorberaten #

Öffentlich

Beschluss: Verwiesen in Ausschuss für Umwelt und Gesundheit

28 - e-Paketzusteller in der gesamten Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0080

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

29 - Prüfung und Gegenüberstellung bestehender Softwarelösungen zur Anmeldung und Datenverarbeitung der Anmeldung bei Kindertagesstätten und Kindergärten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0084

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

30 - Bauzeit der Wasserwerkbrücke verringern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0136

Beschluss: verwiesen an Bauausschuss

31 - Bebauung des Botanischen Gartens #

Öffentlich

31.1 - Konsensuskonferenz zur Frage einer Bebauung des Botanischen Gartens am Adenauerring #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0139

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

31.2 - Botanischer Garten am KIT: Änderung des Bebauungsplans Nr. 221 "Am Fasanengarten" bzw. des neu aufzustellenden Bebauungsplans, Flurstück 6617 / Beauftragung Prüfung Denkmalschutz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0138

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

32 - Tonnagebegrenzung für LKW im Weinweg nördlich Einmündung Heinrich-Wittmann-Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0137

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

ANFRAGEN

33 - Fahrermangel bei der Albtal-Verkehrsgesellschaft #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0021

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Vorkommnisse am Schloss in der Silvesternacht #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0034

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Klimaanpassungsmaßnahmen für starke Hitzewellen im Bereich Gesundheit #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0033

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Unzulässige Bebauung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0035

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Entwicklung des Sporthallenbedarfs für den Schulsport #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0047

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Maßnahmen gegen das Schilfsterben am Knielinger See #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0046

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Ausweisung von Rodelflächen auf Geh- und Spazierwegen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0066

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Wo bleibt die Kulturbotschafterin/der Kulturbotschafter? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0065

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Erhöhung der Sondernutzungsgebühren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0081

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Majolika-Relief im Postgebäude am Entenfang #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0078

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Städtische Planungen für den Festplatz Rüppurr #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0082

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Einschätzung der Sicherheitslage bei der geplanten Kundgebung zum "9. Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 3. Juni 2017 ab 13 Uhr in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0083

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Bekämpfung der Ausbreitung von Ratten in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0079

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Lebenssituation von Senioren und Seniorinnen mit geistigen Behinderungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0107

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Verbindlichkeit geplanter Lärmschutzmaßnahmen für Rüppurr #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0106

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Sanierung Emil-Wachter-Brunnen in der Walstadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0132

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Wiederherstellung des Naherholungswertes des Stadtteilparks Jägerhausseen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0133

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Taubenplage im Waldstadtzentrum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0134

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Städtische Zuschüsse für die private Karlshochschule #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2017/0135

Beschluss: Kenntnisnahme

52 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse 14.03.2017

53 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: keine Mitteilungen

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Marc Bernhard MdB	AfD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Hermann Brenk	CDU, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Jan Döring	CDU Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Gisela Fischer	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 22. Juli 2019
Alexander Geiger	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 1. Januar 2016
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Klaus Heilgeist	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. Dezember 1976 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 21. Juli 2019
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Ekkehard Hodapp	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Albert Käuflein	CDU, Bürgermeister Ordentliches Mitglied	von 1. November 2006 bis 31. Dezember 2017
Joschua Konrad	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Marianne Köpfler	CDU, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. August 2017
Johannes Krug	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Bettina Lisbach	Grüne Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 30. April 2016
Gabriele Luczak-Schwarz	CDU, Erste Bürgermeisterin Ordentliches Mitglied	von 26. August 2013 bis 22. September 2014
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Eduardo Mossuto	FÜR Karlsruhe Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Hans Pfalzgraf	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. November 1989 bis 22. Juli 2019
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Istvan Pinter	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Stefan Schmitt	pl Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022
Tim Wirth	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Sabine Zürn	Die Linke Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 22. Juli 2019