Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	17. Juli 2018, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat 6 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0404

Beschluss: gewählt

2 - Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Stadt Karlsruhe von Herrn Bürgermeister Klaus Stapf mit Ablauf des 31. Januar 2019 - Stellenausschreibung, Wahlverfahren und Festlegung des Termins für die Beigeordnetenwahl #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0398

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Änderung in der Besetzung des Hauptausschusses und des Sozialausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0354

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Neufassung der Satzung für das Badische KONServatorium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0385

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

5 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0388

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0392

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Preis der Stadt Karlsruhe für Absolventinnen und Absolventen der Hochschule Kehl #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0451

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - - abgesetzt - #

Öffentlich

9 - Quartiersentwicklung Karlsruhe bis Ende 2020 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0399

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die städtische Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0421

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu Bau und Betrieb der Hardtwaldschule #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0387

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Ludwig Guttmann Schule, Investitionskostenzuschuss für Außenstelle Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0386

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - IT - moderne Schule - erste Umsetzungsschritte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0384

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Inklusion in Ganztagsgrundschule und Ergänzender Betreuung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0403

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Weinbrennerschule: Umstellung auf Ganztagsgrundschulbetrieb in der verbindlichen Form #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0406

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15 - Ergänzungsantrag GRÜNE: Weinbrennerschule: Umstellung auf Ganztagesschulbetrieb in der verbindlichen Form #

Öffentlich

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

16 - Einrichtung einer Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0405

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Profilfach "Informatik, Mathematik, Physik" am Goethe-Gymnasium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0407

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Profilfach "Informatik, Mathematik, Physik" am Gymnasium Neureut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0408

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Kapitalerhöhung bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH über insgesamt 20 Mio. Euro durch Zuführungen in die Kapitalrücklage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0358

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

20 - Korridorthema Wirtschaft- und Wissenschaftsstadt: IQ-Leitprojekt "karlsruhe.digital": Zwischenbericht und künftige Organisation #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0357

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Analyse der städtischen Veranstaltungsstätten für Großveranstaltungen in den Bereichen Sport, Musik, Kultur unter Einbeziehung des brandschutztechnischen Gutachtens zur Europahalle #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0356

Beschluss: einstimmig zugestimmt

22 - Benennung eines Weges in Neureut nach Karl Hubbuch #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0401

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - Einwohnerantrag zum Bau eines Aufzuges an der Durlacher Allee in der Höhe der Haltestelle Untermühlsiedlung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0475

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24 - Fußballstadion im Wildpark: #

Öffentlich

24.1 - Jahresabschluss zum 31.12.2017 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0402

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24.2 - Zustimmung zum Abschluss der zweiten und dritten Stufe des Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der KASIG und dem Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0400

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24.3 - Sachstandsbericht Vergabeverfahren Vollumbau Wildparkstadion: Vertragswerk KSC, Hospitality-Parkhaus #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0448

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24.4 - Wildparkstadion: Vergabe von Vorabmaßnahmen im Wildparkstadion - temporärer Spielbetrieb und Provisorien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0449

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24.5 - Wildparkstadion: Vergabe von Vorabmaßnahmen im Wildparkstadion - Kampfmittelerkundung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0450

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24.6 - Vollumbau Stadion im Wildpark - Zusätzliche Kosten bei Rückbau und Entsorgung der Erdwälle und der Bauwerke des alten Stadions #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0440

Beschluss: Kenntnisnahme

25 - Drais-Gemeinschaftsschule und Grundschule, Erweiterung: Vergabe von Erd-, Entwässerungskanal-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten sowie Abbruch- und Rückbauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0452

Beschluss: einstimmig zugestimmt

26 - Schloss-Schule Durlach, Erweiterung und Modernisierung: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0473

Beschluss: einstimmig zugestimmt

27 - Stadthalle Modernisierung: Projektvorstellung im Rahmen des gemeinderätlichen Kostenkontrollverfahrens #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0371

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

28 - Städtischer Zuschuss zur Majolika #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0115

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

29 - Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: #

Öffentlich

29.1 - Stufenplan für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0170

Beschluss: Antrag ist erledigt

29.1 - Ergänzungsantrag KULT: Gebührenfreiheit für das 1. Kindergartenjahr prüfen #

Öffentlich

Beschluss: Antrag ist erledigt

29.1 - Ergänzungsantrag Die Linke: Stufenplan für gebührenfreie Kitas in Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: Antrag zurückgezogen

29.1 - Ergänzungsantrag FW: Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe – Tagesmütter und -väter einbeziehen #

Öffentlich

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

29.1 - Gemeinsamer Änderungsantrag: Gebührenfreie Kitas in Karlsruhe: Stufenplan für gebührenfreie Kitas #

Öffentlich

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

29.1 - Änderungsantrag CDU: Entwicklung der Kitagebühren in Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

29.2 - Konzept für beitragsfreie Kinderbetreuung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0187

Beschluss: Antrag ist erledigt

29.2 - Änderungsantrag SPD: Beitragsfreie Kinderbetreuung #

Öffentlich

Beschluss: Antrag ist erledigt

30 - Fahrradständer an Schulen und Turnhallen verbessern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0297

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

31 - Regelmäßige Sondersitzungen des Hauptausschusses zu sicherheitspolitischen Themen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0302

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

32 - Einrichtung eines Spielplatzes in der Karlsruher Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0304

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

32 - Änderungsantrag FÜR Karlsruhe: Einrichtung eines Spielplatzes in der Karlsruher Innenstadt #

Öffentlich

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

33 - Solarmodule für städtische Gebäude prüfen – Vorbildliche Energiewirtschaft betreiben #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0340

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

34 - Bewerbungsstrategien Karlsruher Pass und Kinderpass überdenken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0396

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

35 - - abgesetzt - #

Öffentlich

36 - Tragfähigkeitsanalyse des Haushalts des Konzerns Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0412

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

37 - Mehr Mobilität ermöglichen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0411

Beschluss: verwiesen in Sozialausschuss

38 - Bebauung Sophien-Carrée #

Öffentlich

38.1 - Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung für das Sophien-Carrée #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0417

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

38.2 - Stadtklimatische Auswirkungen der geplanten Bebauung des Sophiencarrée #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0416

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - - vertagt - #

Öffentlich

40 - Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0422

Beschluss: keine Abstimmung

40 - Änderungsantrag FÜR Karlsruhe: Wohnmobil-Stellplätze für Kurzbesucher und Kurzbesucherinnen in Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: keine Abstimmung

41 - - vertagt - #

Öffentlich

42 - - vertagt - #

Öffentlich

ANFRAGEN

43 - Versorgung mit niedergelassenen Ärzten/Ärztinnen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0328

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Erhöhung der Sicherheit für Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen auf der Mannheimer Straße durch einen Schutzstreifen in der Fahrbahnmitte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0352

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Fusion der Rüppurrer Sportvereine: - Ersatzflächen für Bioland-Hof - technische und finanzielle Anforderungen für Querung der Bahnstrecke #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0419

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Überschuldete Haushalte und gemeinnützige Schuldnerberatung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0431

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Ökologische Qualität der Karlsruher Fließgewässer, insbesondere der Alb #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0334

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Zukünftige kommunale Flotte: Stand der Planungen bei den Verkehrsbetrieben und den städtischen Unternehmen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0432

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Zusätzliche Risiken und zusätzliche Kosten beim Betrieb von Windkraftanlagen - Welche Auswirkungen hat das auf die Rendite, die die Stadt bzw. die Stadtwerke aus ihren Windkraftbeteiligungen erwarten? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0438

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Grundlagen für die Erteilung der Baugenehmigung der neuen DITIB Zentral-Moschee in der Oststadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0439

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Inklusion in der Kita fördern - Erhöhung der Pauschalen für pädagogische Hilfen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0441

Beschluss: Kenntnisnahme

52 - Umgang mit toten Fundtieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0444

Beschluss: Kenntnisnahme

53 - Zunahme von illegalen Graffiti, Schmierereien und verschandelten Schaufenstern leerstehender Geschäfte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0437

Beschluss: Kenntnisnahme

54 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Aushang im Foyer

55 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: keine Mitteilungen

Protokoll TOP 55

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Marc Bernhard MdB	AfD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Hermann Brenk	CDU, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Jan Döring	CDU Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Gisela Fischer	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 22. Juli 2019
Alexander Geiger	GRÜNE, Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 1. Januar 2016
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Klaus Heilgeist	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. Dezember 1976 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 21. Juli 2019
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Ekkehard Hodapp	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Albert Käuflein	CDU, Bürgermeister Ordentliches Mitglied	von 1. November 2006 bis 31. Dezember 2017
Joschua Konrad	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Marianne Köpfler	CDU, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. August 2017
Johannes Krug	CDU Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Bettina Lisbach	Grüne Ordentliches Mitglied	von 1. September 2004 bis 30. April 2016
Gabriele Luczak-Schwarz	CDU, Erste Bürgermeisterin Ordentliches Mitglied	von 26. August 2013 bis 22. September 2014
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Eduardo Mossuto	FÜR Karlsruhe Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Hans Pfalzgraf	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. November 1989 bis 22. Juli 2019
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Istvan Pinter	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2016 bis 31. Dezember 2018
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Stefan Schmitt	pl Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022
Tim Wirth	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	KULT Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
Sabine Zürn	Die Linke Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 22. Juli 2019