Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	24. April 2018, 15.30 bis 20 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0151

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen, Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeauschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0168

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der KTG Karlsruhe Tourismus GmbH in der Folge des Ausscheidens von Herrn Dr. Eberhard Fischer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0189

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Satzungsänderung Otto-Schaufler-Stiftung (unselbständige Stiftung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0147

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Bebauungsplan "Tristanstraße 1 (Draisschule)", Karlsruhe-Mühlburg: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0155

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - - abgesetzt - #

Öffentlich

7 - Sanierungsgebiet "Soziale Stadt Programm (SSP) Mühlburg": Änderung der Satzung (Befristung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0149

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Sanierungsgebiet "Stadtumbau West (SUW) Alter Schlachthof": Änderung der Satzung (Befristung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0150

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Fusion der Rechenzentren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0163

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Indoor Meeting 2019 und 2020 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0177

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

11 - Verlängerung Buslinie 10 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0158

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

12 - Lernort Kislau - Mitfinanzierung durch die Stadt Karlsruhe im Jahr 2018 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0128

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Neufassung der Sportförderungsrichtlinien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0160

Beschluss: Beschlossen mit geändertem Beschlusstext

13 - Ergänzungsantrag GfK: Neufassung der Sportförderungsrichtlinien #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - Ergänzungsantrag AfD: Neufassung der Sportförderungsrichtlinien #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - Gem. Ergänzungsantrag: Neufassung der Sportförderrichtlinien #

Öffentlich

Beschluss: in Beschlussvorlage übernommen

13 - Sportförderungsrichtlinien: Anteilige Förderung für kleinere Vereine #

Öffentlich

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

14 - AG Werderplatz: #

Öffentlich

14.1 - Einrichtung eines alkoholakzeptierenden Aufenthalts- und Beratungsangebots #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0078

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14.1 - Ergänzungsantrag CDU: Alkohoholkonsumverbot auf dem Werderplatz #

Öffentlich

Beschluss: erledigt durch Antwort der Verwaltung

14.2 - Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Kombination mit einem Kontaktladen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0079

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14.3 - Ergänzungsantrag CDU zu 14.1 und 14.2 AG Werderplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0180

Beschluss: erledigt durch Antwort der Verwaltung

15 - Arbeitsgruppe "Zuschüsse Kinderbetreuung" Offene HSPKa-Maßnahmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0091

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

16 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Karlsruhe und der Stadt Rheinstetten nach §§ 25 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - Anschlussvertrag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0166

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - Rahmenplan Nordweststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0096

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Änderungsantrag: Rahmenplan Nordweststadt #

Öffentlich

Beschluss: zurückgezogen

18 - Sanierungsgebiet Alt-Knielingen Ortskern - Bildung eines Sanierungsbeirates #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0152

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Instandhaltungsvertrag für Lichtsignalanlagen: Verlängerung des bestehenden Vertrages #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0138

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Korridorthema Mobilität: IQ-Projekt "Dachmarke Mobilität" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0167

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0162

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

21 - Ergänzungsantrag GfK: Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebs #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21 - Antrag KULT: Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebs: Vertagung des Tagesordnungspunktes #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21 - Änderungsantrag Die Linke: Vollumbau Wildparkstadion #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21 - Änderungsantrag: Vollumbau Wildparkstadion - Vorabmaßnahme des Bauherrn zur Kampfmittelerkundung und Aufrechterhaltung des Spielbetriebs #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANTRÄGE

22 - Franz-Rohde-Haus: Anträge der KULT-Fraktion #

Öffentlich

22.1 - - zurückgezogen - #

Öffentlich

22.2 - Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für den Block Dragoner-/Wendt-/Ludwig-Marum-/Blücherstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0191

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

23 - "Basler Modell" zur Betreuung der Stadttauben einführen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2017/0063

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

24 - Änderung des Gebührenverzeichnisses der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0020

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

25 - Theaterhaus und Prinz-Max-Palais #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0106

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

26 - Entscheidungen über die Auslagerung von Dienstleistungen/Outsourcing politisch diskutieren und treffen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0104

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

27 - Kurzzeitpflege in Karlsruhe: Bestehende Situation verbessern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0105

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

28 - Städtischer Zuschuss zur Majolika #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0115

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

29 - Friedrichsplatz retten - Grüne Oase in der Innenstadt reaktivieren durch Rückverlagerung von Märkten und Festen auf den Marktplatz und andere Plätze #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0122

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

30 - Altenpflege bedarfsgerecht ausbauen - Mittelfristiges Konzept und Priorisierung für stationäre Einrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0141

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

31 - - vertagt - #

Öffentlich

Protokoll außerhalb der TO

32 - - vertagt - #

Öffentlich

33 - - vertagt - #

Öffentlich

34 - - vertagt - #

Öffentlich

35 - - vertagt - #

Öffentlich

36 - - vertagt - #

Öffentlich

ANFRAGEN

37 - Steingärten sind in Mode gekommen, grüne Gärten wieder attraktiv machen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0073

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Umsetzung Entwicklungskonzept zoologischer Stadtgarten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0093

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Ansprengversuche und Beschuss der Fregatte Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0092

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Auto-Poser: #

Öffentlich

40.1 - Poser-Szene in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0108

Beschluss: Kenntnisnahme

40.2 - Lärmbelästigung durch Auto-Poser #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0123

Beschluss: Kenntnisnahme

40.3 - Missstände in der Kaiserpassage #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0117

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Sachstand Bebauungsplan "Sport- und Freizeitflächen Am Brunnenstückweg", Rüppurr (Erweiterungsfläche RFG) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0107

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Vandalismus - Ursachen und Täter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0109

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Einbindung der Seitenstreifen der Kriegsstraße in die Fußgänger- und Fahrradampelanlage im Bereich der Hirschstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0121

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Akzeptanz des Essensangebots in Karlsruher Schulmensen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0118

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Kontrolle der ambulanten Pflege in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0125

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Ganztagesgrundschulen: Tageslicht im Freien und gute Beleuchtung in Innenräumen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0129

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Multiresistente Keime in Karlsruher Gewässern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0143

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Kostenlos durch die Innenstadt - Neue ÖPNV-Konzepte für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0171

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - DITIB Großmoschee Oststadt - Fragen zum Sachstand nach Einreichung des Bauantrags #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2018/0181

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Aushang im Foyer

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse 24.04.18

51 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: keine Mitteilungen

Protokoll TOP 51

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024