Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	14. Mai 2019, 13.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Vertretung der Stadt Karlsruhe im Kuratorium der Stiftung Forum Recht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0361

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0154

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

2 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung: Grundstücksverkäufe im Einfluss des Gemeinderates belassen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Neufassung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0313

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Erhaltungssatzung "Altstadt Durlach", Karlsruhe-Durlach: Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0360

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das Gebiet "Gewerbegebiet Grünwinkel" sowie Satzung über besonderes Vorkaufsrecht für das Quartier "Umfeld Bahnhof West" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0335

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

6 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "August-Dosenbach-Straße 7 (August-Klingler-Areal)", Karlsruhe-Daxlanden: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0355

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Kaiserallee, Scheffel-, Goethe- und Schillerstraße", Karlsruhe-Weststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0356

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Bebauungsplan "Gottesaue-/Ostauepark, 1. Änderung", Karlsruhe-Oststadt: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0423

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9 - Flächenhaftes Naturdenkmal "Sandgrube Grüner Weg-West " #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0364

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - - abgesetzt - #

Öffentlich

11 - - abgesetzt - #

Öffentlich

12 - Hebammen in Familienzentren (Aufhebung Sperrvermerk) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0357

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - - abgesetzt - #

Öffentlich

14 - Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0302

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

14 - Interfraktioneller Ergänzungsantrag: Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

15 - Aufnahme einer neuen Hortgruppe in die städtische Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0303

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0304

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - - abgesetzt - #

Öffentlich

18 - Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0311

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Perspektiven der Karlsruher Wertstofftonne #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0327

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Auftragsvergabe für die Übernahme und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0333

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Aufnahme der Grabstätte Peter Burger, Hauptweg 31, Nr. 16, Hauptfriedhof in die Liste der erhaltenswerten Gräber #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0312

Beschluss: einstimmig zugestimmt

22 - - abgesetzt - #

Öffentlich

23 - Rahmenplan "Oberer Säuterich" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0382

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24 - Beschluss der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes (NVK) zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes 2030 sowie des dazugehörigen Landschaftsplanes 2030 des NVK: Zustimmung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0155

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

24 - Flächennutzungsplan 2030 im Nachbarschaftsverband Hier: Keine neuen Gewerbegebiete Knielingen West #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25 - Abschließender Beschluss des Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie des NVK - Abstimmungsverhalten der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0156

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

26 - Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Technologiepark - Vogelsand - 3. Änderung" in Karlsruhe-Rintheim #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0380

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

27 - Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Baugesetzbuch (BauGB) zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße" in Karlsruhe-Nordstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0381

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

28 - Sanierungsgebiet "Innenstadt Ost", Vergabe von Tätigkeiten zur Wertermittlung, Kaufpreisprüfung und Ausgleichsbetragserhebung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0366

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

29 - Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Hauptfeuerwache: Vergabe von Landschaftsbauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0365

Beschluss: einstimmig zugestimmt

30 - - abgesetzt - #

Öffentlich

31 - Klärwerk Karlsruhe, Erneuerung Klärschlammverbrennungslinie 2: Neuvergabe der Leistungen für die Fertigstellung und Inbetriebnahme #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0390

Beschluss: einstimmig zugestimmt

32 - Hochwasserschutz Alb, Wiederherstellung des 100-jährlichen Hochwasserschutzes für die Städte Ettlingen und Karlsruhe: Sachstand und Zustimmung zur Vorzugslösung sowie zum weiteren Verfahren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0359

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

33 - Umgestaltung der Karlsruher Hundesteuersatzung: Hundesteuerermäßigung bei erfolgreichem "Hundeführerschein" ermöglichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0101

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

34 - Karlsruhe feiert den Europatag am 9. Mai #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0214

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

35 - Internetbörse für Patenschaften für Ernte und Pflege von Streuobstwiesen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0245

Beschluss: verwiesen in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit

36 - Soziale Erhaltungssatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0255
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

37 - Gute Arbeit - zukunftsfähige Stadtverwaltung: #

Öffentlich

37.1 - Equal Pay für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0275

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

37.2 - Sachgrundlose Befristung abschaffen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0341

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

37.3 - Verzögerung von Höhergruppierungen bei der Stadtverwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0399

Beschluss: verwiesen in Personalausschuss

38 - Kostenloser Nahverkehr in Karlsruhe an den Adventssamstagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0278

Beschluss: Antrag ist erledigt

39 - Artenschutz an öffentlichen Gebäuden: Lebensräume für Gebäudebrüter #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0279

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

40 - Nachverdichtung Waldstadt Kolberger Straße 3 - 5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0281

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

41 - Fußgängerverkehr stärken: Ampel-Regelschaltung mit Allgemein-Grün für zu Fuß Gehende in der City einrichten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0256

Beschluss: verwiesen in Planungsausschuss

42 - Qualität und Nachhaltigkeit beim Schulmittagessen: Einführung der Halb-Frischeküche #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0274

Beschluss: verwiesen an Schulbeirat

43 - Städtisches Mustergebäude und städtische Brücke aus Holz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0277

Beschluss: Antrag ist erledigt

44 - Verbesserung der Schulreinigung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0295

Beschluss: Antrag ist erledigt

45 - Umsetzung Entwicklungskonzept Zoologischer Stadtgarten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0299

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

46 - Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0342

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

47 - Sachstandsbericht und Fortschreibung des Plätze- und Höfekonzepts für Karlsruhe unter klimatischen, sozialen und verkehrlichen Aspekten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0347

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

48 - Zukunft für Karlsruher Wohnungsmarkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0346

Beschluss: Antrag ist erledigt

49 - Noch ist "5 vor 12" - CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0379

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

49 - Noch ist „5 vor 12“ – CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern: Klimanotstand erklären #

Öffentlich

49 - 5 vor 12 bedeutet "Klimanotstand" #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

50 - Investitionen in die Spielstätten der neugegründeten Sportgemeinschaft Rüppurr-Alemannia-DJK-FG e. V. (SG Rüppurr) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0386

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

51 - Instandhaltungspaket für die ESG Frankonia #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0388

Beschluss: Antrag ist erledigt

52 - Fachschulen kostenfrei machen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0391

Beschluss: Antrag ist erledigt

53 - Innovative Beratungsstrukturen im Quartier #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0393

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

54 - - abgesetzt - #

Öffentlich

55 - Bolzplatz an der Albert-Braun-Straße in Oberreut zum Multifunktionsfeld ausbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0397

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

56 - Errichtung eines Friedensdenkmals statt des Leibgrenadier-Denkmals am Europaplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0398

Beschluss: verwiesen an Kulturausschuss

57 - Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0403
Antrag: KULT, GRÜNE, FDP, DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

58 - Bedarf an neuem Wohnraum in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0250

59 - Rückzahlungsforderungen gegenüber Minderjährigen in Karlsruher Bedarfsgemeinschaften #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0280

60 - Betreuung volljähriger Personen, die nach § 1896 (1) BGB ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0276

61 - Änderung des Bebauungsplans in den Straßen, für die laut Rahmenplan die Errichtung zusätzlicher Häuser vorgesehen ist #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0282

62 - Wohnungslose in Karlsruhe - Was tut die Stadt? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0296

63 - Ausstellen von Eingangsbestätigungen beim Jobcenter Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0300

64 - Wieviele Wohnungen wurden durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer frei und wie hoch waren die Einnahmen durch die neue Steuer? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0301

65 - Müllsammlung in der Stadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0309

66 - Verschmutzung von Straßen und Plätzen stärker ahnden - Beispiel Mannheim #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0308

67 - Scheiternskultur in Gründerzentren der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0343

68 - Versorgung mit Palliativplätzen in den Karlsruher Krankenhäusern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0400

69 - Methangewinnung aus der Kläranlage #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0396

70 - Qualität des Mittagessens in den Schulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0389

71 - Fachkräftemangel und Stellenbesetzungen bei den Kitas in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0395

72 - Erfassungsfehler bei den Jobcentern – Auswirkungen für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0401

73 - Berufseinstiegsbegleitung beim Übergang Schule-Beruf in Karlsruhe sichern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0404

74 - Zwischenlösung für die beschlossene gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0405

75 - Frust durch Online-Terminvergabe in Bürgerbüros und Ortsverwaltungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0402

76 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

77 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 77

Friedemann Kalmbach	Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014

16. Juli 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) - Verabschiedung Gemeinderat

23. Juli 2024 - Konstituierende Sitzung Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)