Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	22. Oktober 2019, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - - abgesetzt - #

Öffentlich

2 - Wahl der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers und der Stellvertretung in der Ortschaft Grötzingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0652

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Wahl der Beisitzer und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Migrationsbeiratswahl am 5. Dezember 2019 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0944

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Änderung der Zusammensetzung der Kunstkommission #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0941

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: #

Öffentlich

5.1 - Kunstkommission #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0741

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5.2 - Kunstankaufskommission #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0746

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5.3 - Schulbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0742

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5.4 - Umlegungsausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0951

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe: Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0882

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Gestaltungssatzung "Altstadt Durlach", Karlsruhe-Durlach: Satzungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0766

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Am Entenfang (ehem. Postareal)", Karlsruhe-Mühlburg: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0879

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

9 - Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Bau GB zur Verwirklichung des Bebauungsplanes "Ludwig-Erhard-Allee, Ostendstraße, Frühlingstraße" in Karlsruhe-Oststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0950

Beschluss: einstimmig beschlossen

10 - Abschluss einer Vereinbarung über Schienenverkehrsleistungen zwischen dem Landkreis Karlsruhe und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH - AVG #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0903

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Absetzung von Bedia Özgökce Ertan, Oberbürgermeisterin der türkischen Projektpartnerstadt Van - Entwicklungen in Van und Reaktion der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0953

Beschluss: Kenntnisnahme

12 - Drittes Chorfest Baden 2021 in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0877

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0881

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Aufnahme eines neuen Kita-Projektes in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0883

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0884

Beschluss: teilweise zugestimmt

15 - Änderungsantrag: KAL/DIE PARTEI: Erhöhung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte aussetzen #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

16 - Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0888

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Änderungsantrag SPD: Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass #

Öffentlich

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

16 - Ergänzungsantrag SPD: Karlsruher Kinderpass für alle #

Öffentlich

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Änderungsantrag GRÜNE: Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass: Erhöhung auf 30 % über der Einkommensgrenze für Hartz IV #

Öffentlich

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Änderungsantrag DIE LINKE.: Fortentwicklung Karlsruher Kinderpass #

Öffentlich

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - Ergänzung der Vereinbarung über die gemeinsame Einrichtung Jobcenter Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0891

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Förderkonzeption Kurzzeitpflege #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0876

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Ergänzungsantrag FW|FÜR: Förderkonzeption Kurzzeitpflege #

Öffentlich

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

19 - Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0112

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

19 - Interfraktioneller Änderungsantrag: SPD, GRÜNE, KAL/Die PARTEI. Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen #

Öffentlich

Beschluss: keine Abstimmung

20 - Mitbenutzung der Deponie Hamberg des Enzkreises: Änderung der Entgelte in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0861

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - PEFC-Erholungswaldzertifikat als Ergänzung zum bestehenden PEFC-Zertifikat für den Stadtwald Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0890

Beschluss: einstimmig zugestimmt

22 - Auftragsvergabe zur Beschaffung von LKW, Arbeitsmaschinen und einem Schlepper - AfA 19016 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0856

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - Umbenennung des südlichen Teilstücks des Weinwegs in "Am Großmarkt" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0880

Beschluss: einstimmig zugestimmt

24 - Förmliche Festlegung Sanierungsgebiet "Grötzingen Ortsmitte" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0853

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

25 - Gewerbegebiet Grünwinkel - Antragstellung zur Aufnahme in ein städtebauliches Sanierungsprogramm #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0852

Beschluss: einstimmig zugestimmt

26 - Stadthalle, Modernisierung: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0887

Beschluss: einstimmig zugestimmt

27 - Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark: #

Öffentlich

27.1 - Kapitalerhöhungen in Höhe von jeweils 5,0 Mio. Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0851

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

27.2 - Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2020 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0907

Beschluss: einstimmig beschlossen

ANTRÄGE

28 - Anlagenweg im Bereich der Landgrabenstraße in Bulach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0754
Antrag: GRÜNE, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE, FW|FÜR

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

29 - Einrichtung eines Leerstandskatasters und Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0800
Antrag: DIE LINKE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Änderungsantrag GRÜNE: Einrichtung eines Leerstandskatasters und Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in Karlsruhe: #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0902
Antrag: DIE LINKE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

30.1 - Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1022
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

30.2 - Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1032
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

30.3 - Ticketfreier ÖPNV für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1034
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

31 - Der Marktplatz wird Projektfeld - Bürger*innen gestalten ihre Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0801
Antrag: DIE LINKE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

32 - Standort für das "Forum Recht" überdenken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0871
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33 - Kohlekraftwerke im Rheinhafen vom Netz nehmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0933
Antrag: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

33 - Änderungsantrag: DIE LINKE.: Kohlekraftwerk im Rheinhafen vom Netz nehmen #

Öffentlich

Beschluss: keine Abstimmung

34 - Keine vorzeitigen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0940
Antrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANFRAGEN

35 - Hochwasserschutz in den Kombi-Tunneln #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0707
Anfrage: FDP

Beschluss: keine Abstimmung

36 - Pflege- und Betreuungssituation in Beiertheim-Bulach #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0822
Anfrage: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

37 - Präventive Hausbesuche bei 75jährigen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0938
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

38 - - abgesetzt - #

Öffentlich

39 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

40 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 40

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024