Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	19. November 2019, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1060

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1084

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3 - Bebauungsplan "Östlich Woerishofferstraße", Karlsruhe-Oberreut: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1055

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Neuvergabe von Verkehrsleistungen an die AVG ab Dezember 2022: Geänderte Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der Direktvergabe (Gruppe von Behörden) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1023

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Kostenloser ÖPNV in Karlsruhe an den Adventssamstagen 2019 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1036

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Lebensqualität in Karlsruhe im Städtevergleich 2019 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0996

Beschluss: Kenntnisnahme

7 - Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 - Elfter Sachstandsbericht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0892

Beschluss: Kenntnisnahme

8 - Fortentwicklung Karlsruher Pass #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0889

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

8.1 - Fortentwicklung Karlsruher Pass: Zweimalige Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2020 und 01.01.2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1169
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0874

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 - Aufhebung der Kimmelmannschule (SBBZ L) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0875

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Zuschlagskriterien für Schulverpflegung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0908

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11.1 - Zuschlagskriterien für Schulverpflegung: Klimaneutrale Anlieferung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1190
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

11.2 - Zuschlagskriterien für Schulverpflegung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1193
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

12 - WTA-Tennisturnier TC Rüppurr (Liqui Moly Open) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1054

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Ausübung dingliches Vorkaufsrecht an den Grundstücken Nrn. 8545/37 und 8545/45, Greschbachstraße 5, 5 d #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1027

Beschluss: teilweise zugestimmt

14 - Zukunft der Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co.KG; Erwerb von Kommanditanteilen durch die Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0990

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Beschaffung von neun Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0988

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Auftragsvergabe für die Übernahme, den Transport und die Behandlung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Gewerbeabfall und Restabfällen aus den öffentlichen Papierkörben sowie von Restsperrmüll #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0885

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - - abgesetzt - #

Öffentlich

18 - Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten Sanierungsgebieten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2018/0903

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18.1 - Gestaltungsgrundsätze für private Erneuerungsmaßnahmen in dörflich geprägten Sanierungsgebieten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1191
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, DIE LINKE., FW|FÜR

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18.2 - Solar- und Photovoltaikanlagen auch auf den vom öffentlichen Straßenbild einsehbaren Dachflächen zulassen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1196
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

ANTRÄGE

19 - Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0637
Antrag: KAL/Die PARTEI

19.1 - Fraktionsfinanzierung - Personalkostenbudget #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1194
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

20 - Potential der Sonnenenergie nutzen - Solaroffensiven in Karlsruhe! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0769
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

20.1 - Potential der Sonnenenergie nutzen- Solaroffensive #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1178
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

21 - Nightliner und Takterweiterung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0934
Antrag: FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

21.1 - Nightliner und Takterweiterung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1177
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22 - Verkehrsmittel bei Dienstreisen: #

Öffentlich

22.1 - Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0936
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22.2 - Mobilitätsrichtlinien für Dienstreisen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1074
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22.3 - Verkehrsmittelnutzung bei Dienstreisen/Mobilitätsrichtlinien für Dienstreisen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1192
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23 - Kostenfreies Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0932
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: vertagt

24 - Öffentliche Gebührenordnung für Stellplatzablöse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1004
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

25 - Einrichtung einer Ombudsstelle im Jobcenter Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1025
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

26 - Bunkerbebauung in Dammerstock prüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1028
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

26.1 - Abbruch des Bunkers in der Dammerstock-Siedlung und Schaffung eines öffentlichen Platzes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1195
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

27 - Erstellung eines Konzepts für Grüne Wellen für Radfahrer*innen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1029
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

28 - Ausweitung von Anwohnerparkzonen im gesamten innerstädtischen Bezirk #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1030
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1031
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29.1 - Förderung eines kostenlosen Mitgliedjahres im Sportverein für Grundschüler*innen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1174
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

30 - Offenlegung von CO2-Profilen der Stadträte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1052
Antrag: AfD

Beschluss: Antrag zurückgezogen

31 - Änderung der Polizeiverordnung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1058
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

32 - Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1059
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

33 - Bewertung der Zuschüsse im Kulturbereich hinsichtlich ihrer Effizienz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1070
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

34 - Nachhaltige Verkehrslösungen für Hagsfeld #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1063
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

35 - Klimaneutralität des neuen Wildparkstadions: Wie weit sind die Planungen für ein klimaneutrales Wildparkstadion fortgeschritten? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0937
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

36 - Akzeptanz des freiwilligen Artenschutzeuros bei den Eintrittskarten des Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0939
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

37 - Jahrestreffen der Ahmadiyya-Gemeinde in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/0935
Anfrage: AfD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

38 - Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses "Karlsruhe ist ein sicherer Hafen" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1073
Anfrage: GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

39 - Kommunale Ermessensspielräume im Aufenthaltsrecht, insbesondere für junge Geflüchtete in Ausbildung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1024
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

40 - Prävention gegen Antisemitismus und Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1019
Anfrage: CDU

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

41 - Grundlagen der Erteilung der Baugenehmigung für die neue DITIB-Zentralmoschee in der Oststadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1062
Anfrage: AfD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

42 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Protokoll TOP 42

43 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 43

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024