Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	10. Dezember 2019, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Jahresabschluss 2018: a) Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichtes durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresab #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1092

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1100

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2.1 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1249
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1108

Beschluss: einstimmig beschlossen

4 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1094

Beschluss: einstimmig beschlossen

5 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1093

Beschluss: einstimmig beschlossen

6 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1053

Beschluss: einstimmig beschlossen

7 - Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen "Yorckstraße", "Moltkestraße" und "Kußmaulstraße" in Karlsruhe-Weststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1147

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

8 - Flächenhaftes Naturdenkmal "Sandrasen am Grünen Weg" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1159

Beschluss: einstimmig beschlossen

9 - Beteiligung der TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) an der Bahn.Elektro.Planung GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0339

Beschluss: einstimmig beschlossen

10 - Karlsruhe aus Sicht der Region - Regionsumfrage 2019 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1099

Beschluss: einstimmig beschlossen

11 - Barriereplanung zum Schutz des öffentlichen Raums #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0995

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12 - Ludwig Guttmann Schule, Investitionskostenzuschuss für die Außenstelle Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0906

Beschluss: einstimmig beschlossen

13 - Weiteres Vorgehen bei der Innenentwicklung von Gewerbeflächen und im Gewerbegebiet Grünwinkel im Anschluss an das Projekt REGEKO #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1090

Beschluss: einstimmig beschlossen

14 - Übertragung Miteigentumsanteile der Stadt Karlsruhe am Objekt "jubez" an die Karlsruher Fächer GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1103

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Namensgebung der Erschließungswege auf dem Hauptfriedhof #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0942

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

16 - Abfallsammlung in der Innenstadt Ost - Schließung der pneumatischen Müllentsorgung (PME) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1113

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17 - Lärmaktionsplan: #

Öffentlich

17.1 - Lärmaktionsplan - Anpassung an aktuelle Rechtsprechung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1148

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

17.1.1 - Lärmaktionsplanung: Tempo 30 ganztägig: Zeppelin- und Rittnertstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1243
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17.1.2 - Lärmaktionsplan: Mehr Tempo 30 wagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1247
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17.1.3 - Lärmaktionsplan: Straßenlärm in der Rittnertstraße in Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1248
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17.1.4 - Lärmaktionsplan - Anpassung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1255
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

17.1.5 - Lärmaktionsplan - Anpassung an aktuelle Rechtsprechung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1266
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17.2 - Straßenlärm in Daxlanden und Grünwinkel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1068
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

18 - Stützungsmaßnahmen für die Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1143

Beschluss: einstimmig beschlossen

19 - 1000 Schulen für unsere Welt: Beteiligung der Stadt Karlsruhe am Projekt der nph Kinderhilfe Lateinamerika e. V. "Eine Schule für Haiti" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1209

Beschluss: einstimmig beschlossen

20 - Abwasserbeseitigung, Neubau Sinnersammler BA 2: Vergabe der Kanalbauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1149

Beschluss: einstimmig beschlossen

21 - Klärwerk Karlsruhe, Notentsorgung von Klärschlamm bei der Verbrennungslinie 1: Überplanmäßige Aufwendungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1205

Beschluss: einstimmig beschlossen

22 - Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung, verschiedene Straßenbauvorhaben: Überplanmäßige Auszahlungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1206

Beschluss: einstimmig beschlossen

23 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0878

Beschluss: teilweise zugestimmt

23.1 - Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0725
Antrag: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

23.2 - Mehr Grün und mehr Wasser für den Marktplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0893
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: keine Abstimmung

23.3 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße (Beleuchtung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1172
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23.4 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße (Bänke) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1173
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: keine Abstimmung

23.5 - Die Verwendung von Tropenholz für Sitzbänke überprüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1175
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

23.6 - Mögliche Baumstandorte auf dem Marktplatz denkmalrechtlich klären #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1246
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: einverstanden

23.7 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1256
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: einverstanden

23.8 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowei Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1267
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

23.9 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1272
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: teilweise zugestimmt

23.10 - Bemusterung Beleuchtung und Möblierung Marktplatz sowie Änderung des Beleuchtungskonzepts in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1273
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANTRÄGE

24 - Kostenfreies Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0932
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25 - Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des gegenwärtigen Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1066
Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE,FW|FÜR

Beschluss: einstimmig beschlossen

26 - Versorgungssituation klären im Bereich "Ambulante Pflege" und "Hauswirtschaftliche Unterstützung" von Seniorinnen und Senioren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1067
Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE., FW|FÜR

Beschluss: einverstanden

27 - Vielfalt in Karlsruhe #

Öffentlich

27.1 - Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1064
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

27.2 - Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuelllen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder queeren Gruppen (LSBTTIQ) #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

28 - Kostendeckel von "Worst Case"-Fall mit 320 Mio. Euro bei Neu- und Umbau des Badischen Staatstheater einhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1076
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

28.1 - Maßnahmenkatalog zur Risikominimierung bei Großprojekten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1257
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Erweiterung Lärmschutzüberprüfung Südumfahrung Hagsfeld #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1150
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt

30 - Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1153
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

31 - Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1156
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

31.1 - Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1274
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE., GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

32 - „Faires Parken“: Parkflächen optimieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1157
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANFRAGEN

33 - Wechsel der Schulbezirke bei Einschulung in Grundschulen und die Auswirkungen hierdurch #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1042
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Sachstand Baumschutzsatzung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1078
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Protokoll TOP 35

36 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 36

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)