Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	21. Januar 2020, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - - abgesetzt - #

Öffentlich

2 - Festsetzung des Wahltages für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 und einer eventuellen Neuwahl, Ausschreibung der Stelle sowie Entscheidung über eine öffentliche Bewerbervorstellung gemäß § 47 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1312

Beschluss: einstimmig zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

2.1 - Zweite Vorstellung der Bewerber*innen zur Wahl des Oberbürgermeisters bei eventueller Neuwahl #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0066
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3 - Neubesetzung Gestaltungsbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1277

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1324

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Spitalhof (Nahversorgung Hohenwettersbach)", Karlsruhe-Hohenwettersbach: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1158

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Kriegsstraße 23 - 25", Karlsruhe-Südweststadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1279

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - - abgesetzt - #

Öffentlich

8 - Gleisentfernung Kaiserstraße: #

Öffentlich

8.1 - Weiteres Vorgehen Gleisentfernung Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1306

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

8.1.1 - Weiteres Vorgehen Gleisentfernung Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0042
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

8.1.2 - Versorgungsleitungen in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0063
Anfrage: KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt

8.2 - Erhaltung der Gleise zwischen Europaplatz und Kronenplatz nach Fertigstellung der Kombilösung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1156
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

8.3 - Moratorium für den Abbau von Gleisen im städtischen Gebiet #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1274
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE., GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

9 - - abgesetzt - #

Öffentlich

10 - Konzept Höhenentwicklung in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1268

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - - abgesetzt - #

Öffentlich

12 - IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt: Ausschreibungsunterlagen für nicht offenes Verfahren, Phase II, Angebotsabgabe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1280

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

13 - Brunnen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1069
Antrag: FDP

Beschluss: keine Abstimmung

13.1 - Brunnen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1138
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: keine Abstimmung

13.2 - Brunnen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0054
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

14 - Verkehrskonzept für Bernhardusplatz: Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1139
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

14.1 - Verkehrskonzept für Bernhardusplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0072
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

15 - Maßnahmen für Radverkehr: #

Öffentlich

15.1 - Haltebereich (Radaufstellstreifen) für Fahrradfahrer*innen an allen Ampelanlagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1151
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

15.2 - Radweg zwischen Hagsfeld und Durlach Center #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1152
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

15.3 - Fahrradfreundliche Straßenbahnschienen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1211
Antrag: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

15.4 - Separate Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1298
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: keine Abstimmung

15.5 - Kosten einer separaten Fußgänger- und Fahrradbrücke über den Rhein #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0064
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: keine Abstimmung

16 - Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1155
Antrag: GRÜNE, SPD

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16.1 - Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0067
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

16.2 - Sofortmaßnahmen Klimaschutz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0074
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

Änderungs-/Ergänzungsantrag

17 - Fußgängerzone in Durlach für motorisierten Durchgangsverkehr komplett sperren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1170
Antrag: CDU

Beschluss: keine Abstimmung

18 - Bodenwertmodell für die Erhebung der Grundsteuer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1176
Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

19 - Konzept "Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1220
Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP, DIE LINKE, FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

20 - Ausweitung des Karlsruher Sonnenfächers #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1221
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt

21 - Medienbus ersetzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1297
Antrag: SPD

Beschluss: erledigt

21.1 - Die Verwaltung schafft einen neuen Medienbus an #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0043
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

22 - - abgesetzt - #

Öffentlich

23 - Energie- und Klimascheck Kläranlage Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1308
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt

24 - Pilotprojekt Präventive Hausbesuche bei 75-Jährigen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1311
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

24.1 - Pilotprojekt Präventive Hausbesuche #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0065
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

25 - Hortangebot der Südendschule aufrechterhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1313
Antrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25.1 - Den Hortbetrieb Südendschule ergänzend zum Ganztagesschulangebot Südendschule aufrecht erhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0073
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: zurückgezogen

26 - Kommunale Kofinanzierung der Berufseinstiegsqualifizierung an Karlsruher Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1315
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

27 - Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1327
Antrag: AfD

Beschluss: vertagt

27.1 - Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0044
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: vertagt

28 - Öffentliche Sitzung der Strukturkommission am 22.01.2020 für TOP 1 und 4 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1328
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANFRAGEN

29 - Stadtteilfeste unterstützen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1154
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Stand der Realisierung eines integrierten Rettungszentrums #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1200
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Pedelecs: Aktuelle Unfallstatistik und Sicherheitstrainings #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1223
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Deutsch-Französische Jugendfreizeiten für Karlsruhe und Nancy #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1244
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Verfahren "Zukunft Nord" und Bebauungsplanverfahren "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1242
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Enger Zeitablauf bei Stadionneubau und Risiken #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1299
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - 365 Euro ÖPNV Jahresticket #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1300
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Möglichkeiten der Umsetzung von Tempo 30 als Maximalgeschwindigkeit #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1304
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Fahrradverkehr an der Kreuzung Fritz-Erler-Straße/Markgrafenstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1305
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - - abgesetzt - #

Öffentlich

39 - Aktueller Status der Smarter City Initiative in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1302
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - - abgesetzt - #

Öffentlich

41 - Sichere Übergänge für Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg von Knielingen in die Nordweststadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1331
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

43 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 43

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)