Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	18. Februar 2020, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Berthe Obermanns mit Ablauf des 29.02.2020 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen bei der nachfolgenden Frau Christina Bischoff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0090

Beschluss: Zustimmung

2 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Berthe Obermanns aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0091

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Festsetzung des Wahltages für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 und einer eventuellen Neuwahl, Ausschreibung der Stelle sowie Entscheidung über eine öffentliche Bewerbervorstellung gemäß § 47 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1312

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Oberbürgermeisterwahl in 2020 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1322

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0096

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Migrationsbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1278

7 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sportausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0097

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Sanierungsbeirat ASP Innenstadt Ost #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0098

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Geschäftsjahre 2020 bis 2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0095

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Steinkreuzstraße 14", Karlsruhe-Wolfartsweier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0068

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - IQ Korridorthema "Zukunft Innenstadt": Sachstandsbericht zur Umsetzung des "Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1307

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12 - Vergabe und Verkauf von Grundstücken: #

Öffentlich

12.1 - A. Grundstücksvergabe (u. a. Antrag GRÜNE-Gemeinderatsfraktion vom 22.10.2019) B. Konditionen für Erbbaurechte C. Änderung Textbausteine für Musterkauf- und Mustererbbauvertrage (Gewerbe) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1124

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12.2 - Erbpachtvergabe und Grundstücksverkäufe der Wirtschaftsförderung auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1065
Antrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

13 - Verkauf der Grundstücke an der Maybachstr. 14 mit insgesamt 40.105 m² an die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1141

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13.1 - Ausübung Vorkaufsrecht an dem bebauten Grundstück Flst. Nr. 22713/6 mit 10,61 ar, Gebäude- und Freifläche, Hardeckstraße 5 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0059

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Christkindlesmarkt: #

Öffentlich

14.1 - Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0094

Beschluss: teilweise zugestimmt

14.1.1 - Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0178
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

14.1.2 - Kompromissvorschlag für den Friedrichsplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0207
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

14.1.3 - Zukunft Friedrichsplatz und Zukunft Christkindlesmarkt 2021 ff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0214
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

14.2 - - zurückgezogen - #

Öffentlich

14.3 - Zwei-Plätze-Lösung für den Christkindlesmarkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1320
Antrag: FDP

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

14.4 - Den Friedrichsplatz als grüne Oase erhalten! #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0076
Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI

Beschluss: keine Abstimmung

15 - Grundsatzbeschluss zu Beschaffung und Einsatz von alternativen Antrieben und E-Mobilität im Fuhrpark der Stadtverwaltung Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0021

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16 - Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im CO2-Abgabe e. V. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0069

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17 - Beitritt zum Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord: Geplante Änderung der Verordnung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0018

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18 - Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Weiteres Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1281

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18.1 - Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße - Weitere Vorgehen zur Umsetzung der Maßnahme #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0213
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

19 - - abgesetzt - #

Öffentlich

ANTRÄGE

20 - Graffitischutz an Verteilerkästen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0765
Antrag: SPD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

20.1 - Graffitis schützen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0916
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

20.2 - Graffitischutz an Verteilerkästen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0921
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

21 - Weiterentwicklung der nächtlichen Kultur #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1296
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22 - Budgetierung des öffentlichen Parkraums nach Verkehrsmitteln #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1309
Antrag: DIE LINKE., GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23 - Partnerschaftshütte zurück auf Christkindlesmarkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1321
Antrag: FDP

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

24 - Kommunale Kofinanzierung der Berufseinstiegsqualifizierung an Karlsruher Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1315
Antrag: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

25 - Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1327
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

25.1 - Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0044
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

26 - Übernachtungsmöglichkeit für Obdachlose mit Hund #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1325
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

27 - Mülltrennung an den Schulen - Sortierqualität verbessern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0017
Antrag: CDU

Beschluss: keine Abstimmung

28 - Straßenschilder für Sehbehinderte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0030
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Licht- und Plätzekonzept Europaplatz und westliche Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0031
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

29.1 - Beleuchtungskonzept für Karlsruher Plätze #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0187
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

30 - Zentrale Anlaufstelle Migration-Integration #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0045
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

31 - Bereitstellung der Sitzungsprotokolle von nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen in Mandatos #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0082
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

32 - Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0077
Antrag: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

32.1 - Mehr Qualität und Flexibilität für die Ganztagsgrundschulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0212
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

33 - Konzeption eines sozialen Innovationsfonds #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0089
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

34 - Informationsfreiheit für Schwangere in Bezug auf § 219 a #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0075
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

35 - Rückforderung von Kleinbeträgen bei ALG II Bezug - Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0046
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Verteilung der Haushaltsmittel auf verschiedene Verkehrsträger #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1245
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Beleuchtung der Calisthenics-Anlage in der Südstadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1319
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - 2019 aufgenommene Migranten aus dem Programm "Städte Sicherer Häfen" und dem "Resettlement-Programm" der UNHCR #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2019/1329
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Kosten der Berufung im Rechtsstreit gegen den KSC #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0061
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Sprit aus Ökostrom, Luft und Wasser - Synthetische Kraft- und Brennstoffe - Zukunft einer CO2-neutralen Energieversorgung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0062
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Papiersammlungen Vereine: #

Öffentlich

41.1 - Papiersammlungen der Vereine #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0083
Antrag: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

41.2 - Preisverfall beim Altpapier - Auswirkungen auf Karlsruher Vereine und auf die Altpapiersammlung mittels privater blauer Tonne #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0088
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Prüfung der Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0085
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Probleme mit der "Monteurunterkunft", Baseler-Tor-Str. 8 in Durlach #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0087
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Gebühren für Vereine für die Durchführung von Veranstaltungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0086
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Protokoll TOP 45

46 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 46

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022

23. April 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

14. Mai 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

18. Juni 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

16. Juli 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) - Verabschiedung Gemeinderat

23. Juli 2024 - Konstituierende Sitzung Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)