Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	21. Juli 2020, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Kongresszentrum, Gartenhalle

1 - Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0875

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - 1. Satzungen zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe a) über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) b) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzun #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0844

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Beschlussfassung zum Vergleich 2. Rheinbrücke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0779

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

4 - Fehlbetragsausgleich für Karlsruher Kultureinrichtungen zur Abmilderung finanzieller coronabedingter Notlagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0834

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4.1 - Kulturveranstaltungen: Größere Räume als temporäre Ersatzspielorte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0919
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FDP, FW|FÜR

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

5 - Finanzielle Auswirkungen durch die Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamts (2. Fortschreibung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0874

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Öffnung der Kindertageseinrichtungen zum 29. Juni 2020: Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0778

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6.1 - Anteilige Berechnung der Kita-Gebühren verwirklichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0922
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

7 - Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe: Erweiterung der einkommensabhängigen Beitragsreduzierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0770

Beschluss: einstimmig zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

7.1 - Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0905
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

8 - Konzept Jugendberufsagentur "Haus der kurzen Wege" - rechtskreisübergreifend #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0610

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Vergabe der Lieferung von Hardware und Zubehör für Karlsruher Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0843

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - - abgesetzt - #

Öffentlich

11 - - verschoben in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung - #

Öffentlich

12 - Leitprojekt Hbf-Süd, Grundstück Nr. 19924/4 mit 4.275 m² - Absichtserklärung zum Verkauf des Grundstücks an die Firma Kreer Development GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0780

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Gründung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft - Zeitplan und weiteres Vorgehen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0711

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14 - Städtebaulicher Rahmenplan Neureut-Zentrum III #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0576

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14.1 - Städtebaulicher Rahmenplan Neureut-Zentrum III: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit: #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0880
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

14.2 - Städtebaulicher Rahmenplan Neureut-Zentrum III #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0911
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

14.3 - Städtebaulicher Rahmenplan Neureut-Zentrum III #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0915
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Gewerbegebiet Grünwinkel" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0712

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Vertragsverlängerung und Aufstockung der Räderzahl des Fahrradverleihsystems KVV.nextbike #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0705

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

17 - Autofreie Südliche Waldstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0771

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17.1 - Autofreie Südliche Waldstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0912
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

18 - Jahresabschluss zum 31.12.2019 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0747

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

19 - Konzeption und Einführung eines sozialen Wohnungsfonds #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0395
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

19.1 - Revolvierender kommunaler Wohnungsbaufonds, sozialer Mietwohnungsbau in der Region und Wohnungsbausparbriefe der Sparkasse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0565
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

19.2 - Prüfung weiterer Modelle zur Einführung eines sozialen Wohnungsfonds #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0639
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

20 - Beitritt der Stadt Karlsruhe zur "Cities coalition for digital rights" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0393
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

21 - Förderkonzept für eine solidarische Ökonomie #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0394
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22 - Konzept zur Mitarbeitermotivation durch Anwesenheitsbonus und seelsorgerlichen Betreuung für MitarbeiterInnen städtischer Ämter und Gesellschaften #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0476
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

23 - Verlängerung Alkoholverbot am Werderplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0490
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: keine Abstimmung

23.1 - Verlängerung Alkoholverbot am Werderplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0918
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: keine Abstimmung

24 - Aufsuchende ambulante psychiatrische Versorgung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0511
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

25 - Leerung Abfallbehälter/Altglascontainer: #

Öffentlich

25.1 - Leerung städtischer Abfallbehälter im öffentlichen Straßenraum und Grünanlagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0506
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt

25.2 - Leerung der Altglascontainer dem tatsächlichen Bedarf anpassen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0507
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt

26 - Einführung von Pop-up-Radwegen während der Corona-Krise in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0542
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

27 - Grundsatzbeschluss zur Beleuchtung von Sportanlagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0564
Antrag: SPD

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Antrag

28 - Nachbesserungen Liniennetzplan #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0566
Antrag: FDP

Beschluss: keine Abstimmung

29 - Holzbauprojekte in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0570
Antrag: FDP

Beschluss: keine Abstimmung

30 - Städtische Paketstationen in der Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0636
Antrag: CDU

Beschluss: vertagt

31 - Lern- und Freizeitangebote für benachteiligte Schüler*innen in den Ferien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0648
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

31.1 - Lern- und Freizeitangebote für benachteiligte Schüler*innen in den Ferien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0819
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: vertagt

32 - Umbau der Herrenalber Straße zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0649
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

33 - Standort für das Forum Recht: #

Öffentlich

33.1 - Standort für das "Forum Recht" überdenken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0871
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: vertagt

33.2 - Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0647
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

33.3 - Standort für das "Forum Recht" überdenken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0913
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: vertagt

33.4 - Standort für das Forum Recht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0924
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: vertagt

34 - Nichtberücksichtigung der Ergebnisse der während der Corona-Krise durchgeführten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0652
Antrag: AfD

Beschluss: vertagt

35 - Betriebskindertagesstätten ausbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0661
Antrag: SPD

Beschluss: vertagt

36 - Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0662
Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE.

Beschluss: vertagt

37 - Unterstützung für Karlsruher Schausteller #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0663
Antrag: AfD

Beschluss: abgelehnt

38 - Umweltpreis der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0153
Antrag: CDU

Beschluss: vertagt

39 - Konzept und Wettbewerb für Umnutzung von Parkhäusern in der Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0654
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

39.1 - Überführung von privaten Parkhäusern in die öffentliche Hand #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0920
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: vertagt

40 - - abgesetzt - #

Öffentlich

41 - - zurückgezogen - #

Öffentlich

42 - Runder Tisch "Selbstbestimmte und möglichst interventionsarme Geburt" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0783
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

43 - Sicherheit in Karlsruhe: #

Öffentlich

43.1 - Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0789
Antrag: CDU

Beschluss: vertagt

43.1.1 - Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0914
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: vertagt

43.2 - Eine Krawallnacht wie am 21.06.2020 in Stuttgart darf es in Karlsruhe nicht geben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0788
Anfrage: AfD

Beschluss: vertagt

43.3 - Prävention statt Repression - Soziale Angebot an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0921
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: vertagt

43.4 - Präventionskonzept als Ergänzung zum Sicherheitskonzept #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0923
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

ANFRAGEN

44 - Wiederaufstellung des sogenannten "Stundenbrunnens" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0774
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Protokoll TOP 45

46 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll TOP 46

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)