Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	28. Juli 2020, 15.30 bis 19 Uhr
Ort	Kongresszentrum, Gartenhalle

1 - Weiterführung der Majolika - finanzielle Mittel für die Majolika-Stiftung ab 2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0459

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

1.1 - Weiterführung der Majolika Manufaktur mithilfe von zusätzlichen Maßnahmen des Mietverzichts #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0940
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANTRÄGE

2 - Städtische Paketstationen in der Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0636
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

3 - Lern- und Freizeitangebote für benachteiligte Schüler*innen in den Ferien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0648
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

3.1 - Lern- und Freizeitangebote für benachteiligte Schüler*innen in den Ferien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0819
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

4 - Umbau der Herrenalber Straße zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0649
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

5 - Standort für das Forum Recht: #

Öffentlich

5.1 - - zurückgezogen - #

Öffentlich

5.2 - Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0647
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

5.3 - Standort für das "Forum Recht" überdenken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0913
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

5.4 - Standort für das Forum Recht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0924
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

5.5 - Standort für das "Forum Recht" überdenken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0935
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

6 - Nichtberücksichtigung der Ergebnisse der während der Corona-Krise durchgeführten Verkehrsversuche und Verkehrszählungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0652
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

7 - Betriebskindertagesstätten ausbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0661
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

8 - Gemeinwohl-Bilanzen für eine nachhaltige, ökologische und soziale Wirtschaft beispielhaft für eine städtische Gesellschaft und ein städtisches Amt erstellen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0662
Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE.

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

9 - Umweltpreis der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0153
Antrag: CDU

Beschluss: einstimmig abgelehnt

10 - Konzept und Wettbewerb für Umnutzung von Parkhäusern in der Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0654
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

10.1 - Überführung von privaten Parkhäusern in die öffentliche Hand #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0920
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

10.2 - Keine Umnutzung von Parkhäusern ohne klaren Plan für die Mobilität in der Karlsruher Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0941
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP, FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

Protokoll GR TOP 10

11 - Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die "Generalistische Pflegeausbildung" in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0772
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

12 - Runder Tisch "Selbstbestimmte und möglichst interventionsarme Geburt" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0783
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

13 - Sicherheit in Karlsruhe: #

Öffentlich

13.1 - Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0789
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

13.2 - Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0914
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

13.3 - Eine Krawallnacht wie am 21.06.2020 in Stuttgart darf es in Karlsruhe nicht geben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0788
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

13.4 - Prävention statt Repression - Soziale Angebot an Jugendliche in der Innenstadt entwickeln #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0921
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

13.5 - Präventionskonzept als Ergänzung zum Sicherheitskonzept #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0923
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

14 - Silvesterfeuerwerk: #

Öffentlich

14.1 - Ausweitung des Böllerverbots zum Schutz vor Lärm und Emissionen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0060
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

14.2 - Feiern statt feuern: Sicheres Silvester in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0079
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

14.2.1 - Feiern statt feuern: Sicheres Silvester in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0939
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

14.3 - Einsatz für Ausweitung der Bundes- und Landesgesetze für EInschränkung privaten Feuerwerks #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0495
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

15 - Sicherheit für den Zoo: #

Öffentlich

15.1 - Sicherheitsmaßnahmen im Karlsruher Zoo #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0055
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

15.2 - Sicherheit- und Schutzzone für zoologischen Stadtgarten und Tiergehege/Tierheime #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0078
Antrag: SPD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

15.3 - Sicherheit für Zootiere #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0081
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

16 - Extensiv begrünte Flachdächer statt Plexiglas an Haltestellen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0742
Antrag: SPD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

17 - Sicherung des Grundstücks Litzenhardtstraße 109 für ein Projekt der sozialen Stadtteilentwicklung für Bulach und Beiertheim #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0821
Antrag: CDU, GRÜNE, SPD, FDP; KAL/Die PARTEI, FW|FÜR, DIE LINKE.

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

18 - Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0824
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

18.1 - Anpassung der Fahrradstraßen in Karlsruhe an die Musterlösung des Landes Baden-Württemberg #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0934
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

ANFRAGEN

19 - Wertschätzender und deeskalierende Umgang im Jobcenter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0823
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

20 - Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0822
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

21 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

22 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 22

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024