Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	29. September 2020, 15.30 bis 19 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Finanzierung der Schlosslichtspiele in den Jahren 2021 bis 2024 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0886

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2 - Fortführung der ergänzenden Vereinbarung zum KVV-Gesellschaftsvertrag über die Finanzierung der Verbundorganisation sowie der verbundbedingten Lasten des KVV für die Jahre 2021 und 2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0928

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Rettungsschirmaktivierung für eigenwirtschaftliche Verkehre: Abschluss einer Vereinbarung mit der AVG über die Gewährung von Ausgleichsleistungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1002

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3.1 - Erweiterte Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1091

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

4 - Vergabe der Lieferung von Hardware und Zubehör für Karlsruher Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0999

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5 - Ausgliederung KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbH aus KVVH-Verbund und Anpassung der Gesellschaftsverträge der KBG und der Fächerbad Karlsruhe GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0356

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Kontaktstelle Frau und Beruf: #

Öffentlich

6.1 - Kontaktstelle Frau und Beruf, Sachstand und weiteres Vorgehen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0961

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6.2 - Städtische Weiterfinanzierung der Kontaktstelle Frau und Beruf #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0904
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

7 - Verkauf des städtischen Grundstücks Flst. Nr. 6422, Verkehrsfläche, Am Badenwerk, Gemarkung Karlsruhe an die Facilma Grundbesitzmanagement und -service GmbH & Co. Besitz KG #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1049

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2019 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0944

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Kleingartenentwicklungsplan Karlsruhe (KEP): Entwicklungsplan für Kleingärten und andere gärtnerische Freizeitnutzungen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1001

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Standort für das Forum Recht: #

Öffentlich

10.1 - Forum Recht - Standortbetrachtung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0977

Beschluss: erledigt

10.2 - Neue Prüfung von Standorten für das Forum Recht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0647
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

10.3 - Standort für das "Forum Recht" überdenken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0913
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

10.4 - Standort für das Forum Recht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0924
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt

10.5 - Standort für das "Forum Recht" überdenken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0935
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt

11 - Benennung des Tunnels unter der Kriegsstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0978

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

11.1 - Erhaltungssatzung zum Milieusschutz: Umsetzung Maßnahmenpaket #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1078

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

11.1.1 - Erhaltungssatzung zum Milieuschutz für die Karlsruher Südstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0403
Antrag: KULT, GRÜNE, FDP, DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

11.1.2 - Soziale Erhaltungssatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0255
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

11.1.3 - Erhaltungssatzung zum Milieuschutz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0460
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

11.1.4 - Erhaltungssatzung Milieuschutz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1121
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

12 - Schloss-Schule, Erweiterung und Modernisierung, Bauabschnitt I und II Vergabe von Erd-, Entwässerungskanal-, Mauer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten sowie Abbruch- und Rückbauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0957

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

13 - Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen #

Öffentlich

13.1 - Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/1327
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt

13.2 - Bürgerfreundlichkeit der Neuorganisation der Terminvergabe und der Arbeitsabläufe bei den Bürgerbüros und Ortsverwaltungen überprüfen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0044
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: Antrag zurückgezogen

14 - Tariftreue bei öffentlichen Vergaben #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0726
Antrag: GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

15 - Neuordnung der Situation am Karlstor #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0825
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

16 - Sitzen für alle! Entwicklung eines Sitzbankkonzepts für die Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0826
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17 - Wiederaufstellung des Kunstwerks "Phönix über Europa" von Walter Maria Förderer auf dem Europaplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1000
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

18 - Zentraler Grünabfallcontainer für Knielingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0943
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

19 - Reform der Leitungsstruktur am Badischen Staatstheater #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0953
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

20 - Schattenflächen auf Spielplätzen ausweiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0958
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

21 - Gerechte Sprache barrierefrei #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0959
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

21.1 - Verzicht auf Genderschreibweisen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1116
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21.2 - Gerechte Sprache #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1120
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

22 - Inklusives Wohnen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0965
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23 - "Miteinander für Karlsruhe" - Kommunikationskonzept zur Gewaltprävention, Angebote für junge Menschen in Karlsruhe schaffen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0975
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

24 - Fitnessparcours für Senioren in städtischen Grünanlagen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0981
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt

25 - Unterhaltung und Pflege der Denkmäler in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0982
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt

26 - Mehr Geld für das Personal am Klinikum #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0995
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: Antrag zurückgezogen

27 - Kostenneutrale Nutzung größerer Räume in städtischen Gebäuden Änderung der Benutzungsordnung für Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0997
Antrag: GRÜNE, FDP

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

ANFRAGEN

28 - E-Scooter in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0820
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Reinigungspersonal in der Stadtverwaltung und städtischen Betrieben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0871
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Öffentliche Uhren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0881
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Mitgliedschaften der Stadt in Verbänden, Vereinen und sonstigen Organisationen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0901
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Institutionelle und Projektförderungen im Kulturbereich 2019 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0902
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Situation im Stadtpark Südost #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0903
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Altpapiersammlung - Zusätzliche Kosten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0907
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Sachstand der Planungen für das Haus des Jugendrechts #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0908
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Nahversorgung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0916
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Einrichtung einer Fahrschule beim Amt für Abfallwirtschaft #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0927
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Neuer Liniennetzplan #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0955
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Home-Office bei der Stadtverwaltung vor und während der Corona-Pandemie: Bestandsaufnahme und strategische Weiterentwicklung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0960
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Sachstand beschlossener, noch nicht ausgeführter Radwegprojekte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1004
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

40.1 - Unterbringung von Personen aus der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruher Übergangsunterkünften #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/0983
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

42 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 42

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)