Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	17. November 2020, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Änderung der Zusammensetzung des Stiftungsrats für das Zentrum für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1194

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: #

Öffentlich

2.1 - Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1245

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2.2 - Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1152

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Sanierungsbeiräte: #

Öffentlich

3.1 - Sanierungsbeirat Innenstadt-Ost: Umbesetzung des stellvertretenden Mitglieds #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1199

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3.2 - Sanierungsbeirat "Gewerbegebiet Grünwinkel" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0976

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1210

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Fortschreibung Internationalisierungs-Strategie #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1159

Beschluss: Kenntnisnahme

6 - Landschaftsschutzgebiet "Neureuter Feldflur": Anhörung der Gemeinde zum Verordnungsentwurf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1187

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - Nochmalige Erweiterung der Sondernutzungsrichtlinie der Stadt Karlsruhe - Notprogramm Schausteller und Festwirte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1243

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe 2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1234

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

8.1 - Mietspiegel für Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1319
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

9 - Kinderbetreuung, Kitas und Schulen in der Corona-Krise: #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 9

9.1 - Finanzielle Auswirkungen durch die Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamts (3. Fortschreibung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1188

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.2 - Kindertagesbetreuung während des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen: Vorgehen bei behördlich angeordneten corona-bedingten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1255

Beschluss: keine Abstimmung

Corona_Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen

9.2.1 - Kindertagesbetreuung während des Regelbetriebs unter Pandemiebedingungen: Vorgehen bei behördlich angeordneten coronabedingten Gruppen- oder Einrichtungsschließungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1315
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9.2.2 - Früherer Erlass und Kompensation der Kita-Beiträge bei corona-bedingten Schließungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1321
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

Änderungs-/Ergänzungsantrag

9.3 - Kitas und Schulen fit für Corona #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1092
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

9.3.1 - Kitas und Schulen fit für Corona #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1316
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

9.4 - Kindertagespflege in Krise unterstützen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1211
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

9.4.1 - Hilfe für Tagesmütter und -väter in der Corona-Krise #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1299
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: erledigt

9.4.2 - Kindertagespflege in der Krise unterstützen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1314
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: teilweise zugestimmt

9.5 - Abruf von Fördermitteln zur Digitalisierung der Schulen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1129
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

9.6 - Sicherheit in den Schulen während der Corona-Pandemie / Schulen mit Filteranlagen gegen SARS-CoV2-Viren ausstatten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1177
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

10 - - abgesetzt - #

Öffentlich

11 - Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen: Förderung verbindlicher pädagogischer Leitungszeit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1189

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Sprachbildung in Karlsruher Kindertageseinrichtungen: Änderung der "Förderrichtlinie für Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1192

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Anpassung der Elternbeiträge für städtische Schülerhorte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1191

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14 - Entwicklung der Bäder - Bäderkonzept 2020, 3. Fortschreibung des Bäderkonzeptes 2000 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1047

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Verkauf von Teilflächen der städtischen Grundstücke Nrn. 80314, 39017,39027, 21642, Bereich "Östliche Woerishofferstraße" an die VOLKSWOHNUNG GmbH - Stadtteil Oberreut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0580

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16 - Aufnahme der Grabstätten Wilhelm Strieder, Mauer 2, Nr. 70, Hauptfriedhof und Eduard Uibel, Hauptweg 21, 47 b in die Liste der erhaltenswerten Gräber #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1025

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - - verschoben in den nichtöffentlichen Teil - #

Öffentlich

18 - Straßenrechtliche Entwidmung eines Teilstücks der Ringelberghohl in Grötzingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1193

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe (6 Lose) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1162

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

20 - Mehr Licht für die Stadtteile - mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0234
Antrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21 - Tariftreue bei öffentlichen Vergaben #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0726
Antrag: GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

22 - Öffentlichen Personennahverkehr an vier Adventssamstagen kostenfrei stellen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1066
Antrag: CDU

Beschluss: keine Abstimmung

23 - Weitere Calisthenics-Anlagen realisieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1074
Antrag: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

24 - Temporäre Verwendung von Heizpilzen in der Karlsruher Außengastronomie und Verlängerung der Sondernutzungsgebührensatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1076
Antrag: FDP, CDU, SPD, FW|FÜR

Beschluss: erledigt

25 - Klimaschutzkonzept 2030 um fachspezifische Informationen ergänzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1077
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

26 - Ausweitung des Projektes "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe" und Verstetigung als dauerhafte Maßnahme #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1081
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

27 - Kein Kapazitätsrückbau auf wichtigen Verkehrswegen der Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1082
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

28 - Tempo 30 flächendeckend in der Stadt umsetzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1086
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

29 - Fahrradkonzept für die Südliche Waldstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1128
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

30 - Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1093
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

31 - Nächtliche Lärmbelastung vom Landfahrerplatz der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1115
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Erkenntnisse über Gewalteinsätze, Rechtsradikalismus und Racial Profiling bei Beamt*innen der Karlsruher Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1154
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Zustand des Toilettenhäuschens auf dem Gutenbergplatz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1178
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Kosten der Sanierung des Badischen Staatstheaters #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1184
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Ampelanlagen an der Abfahrt von der L 605 auf Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße sowie daneben auf der Straße Im Weiherwald und der Litzenhardtstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1214
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 37

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022