Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	22. Dezember 2020, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Gartenhalle

1 - Jahresabschluss 2019: a) Vorlage des Schlussberichts 2019 des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresabschlu #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1298

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2021: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1351

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3 - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1348

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1279

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5 - Bebauungsplan "Staudenplatz", Karlsruhe-Rintheim: Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1225

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Segelflugplatz Rheinstetten, Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1294

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

7 - Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen "Thomas-Mann-Straße" bis "Nußbaumweg" sowie Änderung der Wendeschleife "Hammäcker" in Karlsruhe-Daxlanden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1295

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Vertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe über den Bau und Betrieb des Hochwasserpolders Bellenkopf/Rappenwört #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1297

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Drais-GMS mit den Gemeinden Weingarten und Eggenstein-Leopoldshafen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1226

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 - Neueinrichtung des Bildungsgangs "Elektronikerin und Elektroniker für Gebäudesystemintegration" an der Heinrich-Hertz-Schule #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1186

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Verrechnung von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt (Ergebnisausgleich gemäß § 14 Absatz 2 KAG für Teilhaushalt 7200 - Märkte) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1281

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Umsetzung des Verbots von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren auf städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen - weiteres Vorgehen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1305

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Einrichtung eines Zentralen Impfzentrums ZIZ in der Messe Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1443

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - - abgesetzt - #

Öffentlich

15 - Stadtentwässerung, verschiedene Kanalbaumaßnahmen: Überplanmäßige Auszahlungen für Baumaßnahmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1352

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe, Trockenbauarbeiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1267

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - Rahmenvertrag Schulmöbel und Einrichtungsgegenstände Vergabenummer: HGW 20003 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1276

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Südumfahrung Hagsfeld #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1304

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

ANTRÄGE

19 - Strategie "Menschenwürdiges Wohnen fördern": Umgang mit sogenannten "Problemimmobilien" systematisieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1358
Antrag: GRÜNE, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

20 - Erneuerung der Strategie der Wirtschaftsförderung der Stadt Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1359
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

21 - Wirtschaftlichkeits-Betrachtung Neubau/Sanierung Badisches Staatstheater #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1313
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22 - Neue Zonen für Bewohnerparken #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1355
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23 - Regulierung von E-Scootern #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

24 - E-Scooter in Karlsruhe - Haftungsfragen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1083
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

25 - Entwicklung der Landwirtschaft in Karlsruhe zu naturnahen Bewirtschaftungsformen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1126
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

26 - Ausgaben für externe Gutachten und Workshops mit externer Begleitung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1198
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Städtische Grünflächen im Rahmen der Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1216
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Auswirkungen der Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe vom 18.03.2020 auf in der Prostitution tätige Frauen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1238
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Verschärfung der Erdbebennorm aufgrund einer Angleichung an europäische Regelungen - Auswirkungen auf Karlsruher Bauvorhaben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1300
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Sicherheit der Kombilösung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1301
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Sichtbarmachen der früheren Lokalbahntrasse von Durmersheim nach Spöck: "Dreischienengleis" am Ettlinger Tor, Originaltrasse an der Technologiefabrik, Wartehalle am Hauptfriedhof #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1322
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Mehrarbeitsstunden in den Dienststellen der städtischen Verwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1320
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Instandsetzen und gegebenenfalls Asphaltieren von Wegen in Anlagen und Grünzonen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2020/1354
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 34

35 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 35

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024