Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	23. März 2021, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Gartenhalle, Kongresszentrum

1 - Verpflichtung des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup #

Öffentlich

Protokoll Sitzungseröffnung und TOP 1

2 - Zusammensetzung des Gemeinderats: Ausscheiden des Stadtrats Markus Schmidt mit Ablauf des 31.03.2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Thorsten Frewer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0175

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Markus Schmidt aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0176

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Markus Schmidt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0303

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Vertretung der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung des Zweckverbands für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Umbesetzung nach dem Ausscheiden von drei Mitgliedern des Ortschaftsrats Wettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0156

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0155

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0154

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Änderung der Satzung über verkaufsoffene Sonntage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0244

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Satzungen zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe a) über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) b) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0139

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.1 - Fortsetzung der Unterstützung für Schausteller und Festwirte #

Öffentlich, Vorberatung

Beschluss: erledigt

10 - Satzungen zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe a) für die Wochenmärkte der Stadt Karlsruhe (Wochenmarktsatzung) b) die Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und an #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0117

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Aufstellungsbeschluss für eine Soziale Erhaltungssatzung "Alte Südstadt" und eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht "Alte Südstadt" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0178

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kolberger Straße 3 - 5" Karlsruhe-Waldstadt: Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0167

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

13 - Befristete Verlängerung der Erweiterung der Sondernutzungsrichtlinie der Stadt Karlsruhe - Notprogramm Schausteller und Festwirte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0265

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Befristete Verlängerung der erweiterten Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u.a. Heizstrahler) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0266

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Fördermittel für soziale Maßnahmen in städtebaulichen Erneuerungsgebieten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0161

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Konzept für ein Modellprojekt "Präventive Hausbesuche für Seniorinnen und Senioren" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0162

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17 - Bedarfsgerechte Erhöhung der förderfähigen Plätze für die praxisintegrierte Erzieherinnen- und Erzieherausbildung (PIA) sowie für Auszubildende der Fachrichtung Jugend- und Heimerziehung (FJH) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0158

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe: Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0159

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19 - Aufnahme neuer Kita-Projekte in die Bedarfsplanung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/1190

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Finanzielle Auswirkungen durch die Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamts (4. Fortschreibung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0337

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20.1 - Tageweise Abrechnung der Gebühren für Betreuung und Mittagessen während der ergänzenden Betreuung und Notbetreuung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0378
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21 - Anpassung der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0118

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

21.1 - Anpassung der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0370
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21.2 - Anpassung der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0380
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21.3 - Anpassung der Eintrittspreise des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0382
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

22 - Breitbandverlegung im Rheinhafen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0064

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - Edeltrudtunnel Südtangente - Erneuerung der Tunnelbetriebs- und Verkehrstechnik #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0151

Beschluss: einstimmig zugestimmt

24 - Europahalle Karlsruhe, Sanierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0148

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

25 - Vielfalt in Karlsruhe: #

Öffentlich

25.1 - Agenda "Vielfalt@KA": Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen! #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: keine Abstimmung

25.2 - Mehr Sichtbarkeit für Themen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern bzw. Intersexuellen oder queeren Gruppen (LSBTTIQ) #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: keine Abstimmung

25.3 - Agenda Vielfalt@KA: "Gemeinsamkeiten stärken, Schranken abbauen!“ und „Mehr Sichtbarkeit für Themen von LSBTTIQ“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0367
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

26 - Regulierung von E-Scootern #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: keine Abstimmung

26.1 - Pilotprojekt zur Regulierung des öffentlichen Raums für E-Scooter #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0379
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

27 - Kostenlose FFP2-Masken für Karlsruher Pass-Inhaber*innen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0146
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

28 - Aufwertung ZKM-Vorplatz und ZKM-Kubus - Aufwertung zu einem lebendigen Erlebnisbereich und attraktiven Treffpunkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0153
Antrag: SPD

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

29 - Keine Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0245
Antrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

30 - Doppelladesäulen brauchen Parkplätze #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0243
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

31 - Einrichtung einer kostenlosen Videokonferenzplattform der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0255
Antrag: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

31.1 - Digitale Plattform für Karlsruher Bürger*innen - gemeinsam mit der Karlsruher Zivilgesellschaft und der lokalen Unternehmerschaft #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0381
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

32 - Angebote zur Förderung der Schwimmfähigkeit: #

Öffentlich

32.1 - Förderung der Schwimmfähigkeit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0253
Antrag: SPD

Beschluss: vertagt

32.2 - Angebot von Schwimmkursen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0261
Anfrage: FDP, GRÜNE, CDU, KAL/Die PARTEI

Beschluss: vertagt

33 - Zügigere Realisierung von Schulsanierungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0258
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

34 - Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0260
Antrag: AfD

Beschluss: vertagt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

35 - Überleben des Einzelhandels und der Gastronomie in 2021 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0127
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

36 - Fahrradabstellanlagen in innerstädtischen Wohngebieten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0130
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

37 - Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0249
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

38 - Freie Kultureinrichtungen beim Neustart unterstützen - öffentliche Plätze im Sommer bereitstellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0250
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

39 - Einhaltung der Mindestgehwegbreite im Bereich von Ladezonen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0246
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

40 - Angemessene Gebühren für Bewohnerparkausweise #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0247
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

41 - Entwicklungskonzepte für die Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald und die Mitgliedschaft im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0251
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

42 - Karlsruhe soll Testregion der Luca App werden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0242
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

43 - Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0259
Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

44 - Internationalisierung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0096
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Ausgaben für die Prämie zum Hundeführerschein #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0126
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - 5G-Ausbau in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0144
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Entwicklung der durch die Corona-Maßnahmen bedingten Insolvenzen Karlsruher Unternehmen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0182
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Veränderung in der Beitragsreduzierung von Kitagebühren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0252
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Umwandlung von leerstehenden/freiwerdenden Büroflächen in Wohnungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Entwicklung der Schülerzahlen in den einzelnen Schularten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0256
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Regelungen zu Kurzarbeit und Homeoffice sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz aufgrund von Covid-19 bei der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0248
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

52 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

53 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 53

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Bimmerle	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022

27. Juni 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

18. Juli 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

25. Juli 2023 - Gemeinderat Einbringung DHH (öffentlich/nicht öffentlich)

19. September 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

10. Oktober 2023 - Gemeinderat HH-Reden der Fraktionen (öffentlich/nicht öffentlich)

24. Oktober 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

10. November 2023 - Klausur Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

21. November 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

28. November 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. Dezember 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)