Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	28. September 2021, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1022

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1023

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Änderung in der Besetzung des Stiftungsrats für das Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) nach Ausscheiden von Dr. Susanne Asche #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1016

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Änderung in der Besetzung des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karlsruhe nach Ausscheiden von Dr. Susanne Asche #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1037

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1003

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Bebauungsplan "Staudenplatz", Karlsruhe-Rintheim: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1014

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Bebauungsplan "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße", Karlsruhe-Nordstadt: Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1079

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7.1 - Bebauungsplan "Westlich der Erzbergerstraße zwischen New-York-Straße und Lilienthalstraße", Karlsruhe-Nordstadt: Auslegungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1079/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

8 - Markenbildung Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0370

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - digital@KA: Gründung einer virtuellen öffentlichen Einrichtung für den Betrieb der Multifunktions-App #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0662

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Oberreut 2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1031

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

11 - Konsolidierung der bereits bestehenden Microsoft-Verträge inklusive Lizenzen zur Ablösung von Lotus Notes durch Outlook (Mail, Kalender, Aufgaben und Kontakte) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0989

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12 - Strategie: Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0909

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Pilotprojekt „Ganztagsangebot für Schülerinnen und Schüler in Vorbereitungsklassen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0803

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14 - Gesamtbetreuungskonzeption der Stadt Karlsruhe für Angebote im Rahmen der flexiblen Nachmittagsbetreuung für Schulkinder #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0912

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

15 - Vergabe der Lieferung von Hardware und Zubehör für Karlsruher Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1062

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16 - Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1005

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16.1 - Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in allen Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1005/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

16.2 - Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0724
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

16.3 - Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0924
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

16.4 - Betriebsratsmitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten in alle Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften einbinden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2019/0931
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: erledigt

17 - Finanzielle Mittel für die Majolika Stiftung 2021 - Aufhebung des Sperrvermerks #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1030

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18 - Gründung der Zentralwerkstatt VU Karlsruhe GbR als gemeinsame Tochtergesellschaft der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH und Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0954

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19 - Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Entwicklungsgesellschaft Cité mbH durch die VOLKSWOHNUNG GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0955

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

20 - Verkauf des städtischen Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81a (HBF Süd), Gebäude - und Freifläche, Stadtteil Südweststadt an die Kreer Development Schwarzwaldstraße GmbH Co. KG #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0973

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

20.1 - Verkauf des städtischen Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81a (Hauptbahnhof Süd), Gebäude - und Freifläche, Stadtteil Südweststadt an die Kreer Development Schwarzwaldstraße GmbH Co. KG #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0973/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

20.2 - Verkauf des städtischen Grundstücks Nr. 19924/4 mit 4.275 m², Schwarzwaldstraße 81, 81a (Hauptbahnhof Süd), Gebäude - und Freifläche, Stadtteil Südweststadt an die Kreer Development Schwarzwaldstraße GmbH Co. KG #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0973/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

21 - Übertragung des Eigentums an der Immobilie "Theaterhaus", Kaiserallee 11 d an die Karlsruher Fächer GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2020/0599

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

22 - Kapitalerhöhungen bei den städtischen Gesellschaften KVVH - Karlsruher Versorgungs-. Verkehrs- und Hafen GmbH und Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1025

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

23 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen: Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2020 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0931

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

24 - Rahmenkonzept für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1076

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

25 - Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen - Pflegekatalog 2022 bis 2025, Lose 3 und 9 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0956

Beschluss: einstimmig zugestimmt

26 - Benennung eines Weges in der Bergwaldsiedlung in Durlach nach Egon Martin #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0606

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

27 - Steuerungskonzept Vergnügungsstätten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0935

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

28 - Auslaufflächen des Karlsruher Tierheims vergrößern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0376
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt

28.1 - Auslaufflächen des Karlsruher Tierheims vergrößern #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0476
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

29 - Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0459
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

29.1 - Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in besonders belasteten Quartieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0459/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

30 - Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0613
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

31 - Gestaltung des neu entstandenen Platzes an der Kapellenstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0625
Antrag: FDP

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

32 - Junge Menschen unterstützen - Ausbildung in Pandemie-Zeiten sofort und deutlich stärken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0779
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33 - Einmalige Corona-Notfallhilfe für INKA Verlag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0778
Antrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI

Beschluss: erledigt

34 - Genderschreibweise beenden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0782
Antrag: AfD

35 - Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0940
Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FW|FÜR

Beschluss: erledigt

36 - Lebendige Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0978
Antrag: SPD

Beschluss: erledigt

37 - Maßnahmenkonzepte gegen Vereinsamung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1002
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

38 - Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“ #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0890
Antrag: FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

39 - Photovoltaikanlagen auf Parkhäusern und -flächen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0919
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

40 - Weibliche Genitalverstümmelung: Beratung und Prävention #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0942
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

41 - Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden bereitstellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0976
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

42 - Eingliederung des Friedhof- und Bestattungsamts in das Gartenbauamt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1038
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

43 - Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0899
Anfrage: FDP

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

44 - Verhinderung von Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe der Volkswohnung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0913
Anfrage: DIE LINKE.

45 - Finanzielle Hilfen für kulturelle Einrichtungen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0920
Anfrage: FDP

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

46 - Sachstand Willkommensstruktur in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0939
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

47 - Mittagsverpflegung für die städtischen Beschäftigten: Entwicklung eines Kantinenkonzepts #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0947
Anfrage: GRÜNE, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

47.1 - Mittagsverpflegung für die städtischen Beschäftigten: Entwicklung eines Kantinenkonzepts #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/0947/1

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

48 - Katastrophenschutz, Zivilschutz und Selbstschutz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1011
Anfrage: SPD

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

49 - Bestandsaufnahme: Kunststoffrasenplätze in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1012
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

50 - WLAN in Karlsruher Wohnungslosen- und Obdachlosen-Unterkünften #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1018
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

51 - - abgesetzt - #

Öffentlich

52 - Aktueller Zustand der Wasserspiele auf dem Marktplatz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1033
Anfrage: FDP

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

53 - Aufnahme, Unterbringung und Integration von afghanischen Ortskräften und Geflüchteten in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1036
Anfrage: CDU

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

54 - Oberstufe der Drais-Gemeinschaftsschule #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1039
Anfrage: AfD

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

55 - Bericht über die Arbeit und Wirksamkeit des Anti-Graffiti-Mobils der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1040
Anfrage: AfD

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

56 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: erledigt

57 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR TOP 57

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024