Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat - Einbringung DHH (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat - Einbringung DHH (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	19. Oktober 2021, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für die Rechnungsjahre 2022/2023: Haushaltsreden des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup und der Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR TOP 1

2 - Doppelhaushalt 2022/2023: Ausschlussfristen für Anträge und Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1110

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3 - Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1118

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3.1 - Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1118/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

3.2 - Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2022/2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1118/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

4 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Zoe Mayer mit Ablauf des 31.10.2021 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen der nachfolgenden Frau Leonie Wolf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1164

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Zoe Mayer aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1165

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte nach dem Ausscheiden von Stadträtin Zoe Mayer #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1176

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1152

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Neuberufung Mitglieder im Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1111

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Umbesetzung des Sanierungsbeirats ASP Grünwettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1112

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Bebauungsplan "Baumeister-, Finter-, Ettlinger, Kriegs- und Meidingerstraße", Karlsruhe-Südstadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1163

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Vertrag über die entgeltliche Überlassung von Betriebsanlagen der KASIG an die VBK im Stadtbahntunnel Kaiserstraße mit Südabzweig Ettlinger Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1098

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Ergänzung des Nahverkehrsplans 2014 des Karlsruher Verkehrsverbunds um den barrierefreien Ausbau von Haltestellen nach PBefG #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1084

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH an der Deutschlandtarifverbund GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Gesamtkonzept Sozialer Arbeitsmarkt - 2. Fortschreibung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1142

Beschluss: Kenntnisnahme

15 - Drogenkonsumraum K 76: Evaluation #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1144

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Alkoholakzeptierendes Aufenthalts- und Beratungsangebot A³: Evaluation #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1145

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - Unselbständige Stiftungen der Stadt Karlsruhe, Erwerb der Immobilie "Alte Kreisstraße 3" mit sechs Wohnungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1089

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18 - Festsetzung des Wirtschaftsplans 2022 des Eigenbetriebs Gewerbeflächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1086

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen-Dampfkraftwerk #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1148

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19.1 - Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen-Dampfkraftwerk #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1148/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

19.2 - Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Kühlwasser und Direkteinleitung von Abwasser und Kühlwasser für die Blöcke 4S und 7 am Rheinhafen-Dampfkraftwerk #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1148/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

20 - Vorbereitende Untersuchungen Durlach Stadteingang - Bericht und Antragstellung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0997

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

21 - Vorbereitende Untersuchung Kaiserstraße West - Bericht u. Antragstellung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0991

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

22 - Stadtumbaugebiet „Alter Schlachthof“ (SUW); Aufhebung Stadtumbaugebiet #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0968

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - IQ-Leitprojekt „Fahrradstadt Karlsruhe“, Karlsruher Programm für Aktive Mobilität #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0999

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

24 - Festsetzung des Wirtschaftsplans 2022 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1141

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

25 - Schwarzwaldstraße 78 a (Bildungszentrum Karlsruhe) Vergabe von Facility Management Services #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1090

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

ANTRÄGE

26 - Ausbau der Rheintalbahn: Akzeptanztrassen für die Stadt Karlsruhe finden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1113
Antrag: SPD

Beschluss: erledigt

27 - Aufzeigen der Stärken des Modellprojekts "Innovative Pflege" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1158
Antrag: SPD, GRÜNE

Beschluss: erledigt

28 - Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1162
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat

29 - Regelmäßige Information der Bevölkerung über Hospitalisierungen von an oder in Verbindung mit Corona Erkrankten und über die Nebenwirkungen der Impfungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1160
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt

30 - Erdgas-Zapfsäulen (PNG) im Stadtgebiet auf Bio-Methan umstellen und so Erdgas-Autos praktisch CO2-neutral machen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1156
Antrag: AfD

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

31 - Tiefe Geothermie in Risikozonen nur nach Bürgerentscheid erlauben #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1019
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

32 - Umsetzung des Hamburger Konzepts "StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1157
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33 - Keine sexistische Werbung im öffentlichen Raum! #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1161
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

34 - Denkmalschutz bei Wohnungs- und Wohnungsbaugenossenschaften sowie Volkswohnung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1017
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung

35 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 35

36 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 36

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022

16. Juli 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) - Verabschiedung Gemeinderat

23. Juli 2024 - Konstituierende Sitzung Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)