Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	14. Dezember 2021, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus Marktplatz

1 - Umbesetzung des Umlegungsausschusses nach dem Ausscheiden von Stadträtin Zoe Mayer aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1365

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Jahresabschluss 2020: a) Vorlage des Schlussberichts 2020 des Rechnungsprüfungsamts zur Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamts b) Feststellung des Jahresabschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1243

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2022/2023: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1401

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

4 - Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1313

Beschluss: teilweise zugestimmt

4.1 - Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1313/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDUFW|FÜR, KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

4.2 - Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1313/1
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

4.3 - Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1313/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Antrag

4.4 - Satzung über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1313/4
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Antrag

5 - Dritte befristete Verlängerung der Erweiterung der Nutzung von Außenbestuhlungsflächen (u. a. Heizstrahler) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1312

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Dritte befristete Verlängerung der Erweiterung der Sondernutzungsrichtlinie der Stadt Karlsruhe - Notprogramm Schausteller und Festwirte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1363

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Satzungen zur Änderung der folgenden Satzungen der Stadt Karlsruhe a) über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) b) über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1293

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Umsetzung der Erhöhung der Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Verkehrsraum (HSPKa-Maßnahme M8 -TBA) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1338

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1257

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.1 - Schließung Christkindlesmarkt - Änderung der Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1257/1

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.1.1 - Schließung Christkindlesmarkt - Änderung der Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1257/1/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

9.1.2 - Schließung Christkindlesmarkt - Änderung der Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1257/1/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Antrag

10 - Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1254

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1245

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1246

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung ihrer Abfallentsorgungseinrichtungen (Abfallentsorgungseinrichtungsbenutzungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1244

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1256

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Wichernstraße 4 a", Karlsruhe-Mühlburg: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1402

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16 - Löschung städtischer Rechte an den ehemaligen städtischen Grundstücken Nrn. 6554, 6559 und 6567/1, Durlacher Allee, Eigentümer IKEA #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1278

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags und Mietvertrags mit der Jägervereinigung Karlsruhe e.V. und einmaliger Zuschuss für die Schützenvereinigung Knielingen 1925 e.V. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1131

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - - Entfällt - #

Öffentlich

19 - Darlehnsvertrag mit der KSC BG Stadion mbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1345

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Nachtrag 4 zum Pachtvertrag mit der KSC BG Stadion mbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1361

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Klimaschutzkonzept 2030 - Anpassung der Klimaschutzziele #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1341

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

21.1 - Klimaschutzkonzept 2030 - Anpassung der Klimaschutzziele #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1341/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

22 - Karlsruher Biodiversitätskonzept 2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0925

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - - Entfällt - #

Öffentlich

24 - Aufnahme der Grabstätten Gustav Binz, Hauptweg 14, Nr. 10 b/11a, Hauptfriedhof und Luise Riegger, Hauptweg 4, Nr. 16/17, Friedhof #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1242

Beschluss: einstimmig zugestimmt

25 - Änderung der Gesellschaftsverträge der VOLKSWOHNUNG GmbH, der VOLKSWOHNUNG Service GmbH sowie der VOLKSWOHNUNG Bauträger GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1292

Beschluss: einstimmig zugestimmt

26 - Sanierungsgebiet Mühlburg (SSP); Aufhebung Sanierungsgebiet #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0967

Beschluss: einstimmig zugestimmt

27 - Städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße zwischen Mittelbruchstraße und Zimmerstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1328

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

28 - Tiefe Geothermie in Risikozonen nur nach Bürgerentscheid erlauben #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1019
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

29 - Eingliederung des Friedhof- und Bestattungsamts in das Gartenbauamt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1038
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

30 - Anerkennung des DGTI-Ergänzungsausweises der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" in Karlsruhe und Mitgliedschaft im "Rainbow Cities Network" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/1234
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

31 - Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2021/0890
Antrag: FDP

Beschluss: keine Abstimmung

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

32 - Grüner Pfeil für den Radverkehr: Flächendeckende Einführung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1366
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33 - Falsch abgestellte E-Scooter: #

Öffentlich

33.1 - Sanktionierung falsch abgestellter E-Scooter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1368
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33.2 - Interaktives Tool zur unkomplizierten Meldung falsch abgestellter E-Scooter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1407
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33.2.1 - Interaktives Tool zur unkomplizierten Meldung falsch abgestellter E-Scooter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1407/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

34 - Konsequente Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen von Fahrrad-, Pedelec-, E-Bike- und E-Scooter-Fahrern gemäß dem geltenden Bußgeldkatalog #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1367
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

35 - Turmbergbahn #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1298
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Ist Karlsruhe auf Starkregenereignisse eingestellt? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1299
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Energieversorgung sicherstellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2021/1300
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

39 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 39

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022