Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	26. Juli 2022, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Neubau-/Ausbaustrecke Mannheim-Karlsruhe #

Öffentlich

1.1 - Erläuterungen und Metropolkonzept #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0557

Beschluss: Kenntnisnahme

1.2 - Resolution #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0720

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0703

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0694

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Segelflugplatz Rheinstetten: Zustimmung der Stadt Karlsruhe zur beabsichtigten Änderung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0411

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5 - Einführung des landesweiten Jugendtickets im KVV zum 01.03.2023: Zustimmung der Stadt Karlsruhe als Aufgaben- und Kostenträgerin #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0413

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Planungen Nahverkehr #

Öffentlich

6.1 - Fortschreibung des Nahverkehrsplans von 2014 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0531

Beschluss: Kenntnisnahme

6.2 - Abschluss eines Verkehrsvertrages für Netz 7a, Los 1 als Mitglieder der "Karlsruher Gruppe von Behörden", gesellschaftliche Weisungen, Finanzierung der Verkehre und notwendige interkommunale Vereinbarungen mit dem Landkreis Calw #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0418

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6.3 - Beauftragung der VBK - Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (ÖDA) zur Durchführung des straßen- und schienengebundenen ÖPNV im Stadtgebiet Karlsruhe und Betrauung Schlossgartenbahn und Turmbergbahn #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0419

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Bahnsteige der Verkehrsbetriebe Karlsruhe im Bahnhof Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0509

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Veräußerung der Anteile an der Fahrzeugbereitstellung Baden-Württemberg GmbH (FBBW) durch die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0641

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Flächenhaftes Naturdenkmal "Rennbuckeldüne": Anhörung der Gemeinde zum Verordnungsentwurf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0693

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Beschaffung von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung - Restbudget #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0700

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Ergebnis des Prüfauftrags zur Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0449

Beschluss: Kenntnisnahme

11.1 - Einführung einer Zweckentfremdungsverbotssatzung im Zusammenhang mit Kurzzeitvermietungen und Leerständen von Wohnraum #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0449/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

12 - Bürgerbeteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Daxlanden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0672

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Bevölkerung in Karlsruhe 2021 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0702

Beschluss: Kenntnisnahme

14 - Jahresbericht 2021 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0655

Beschluss: Kenntnisnahme

15 - IT-moderne Schule: Ausbau des technischen Supports für die pädagogische IT-Umgebung in Karlsruher Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0240

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16 - Neueinrichtung von Bezirksfachklassen #

Öffentlich

16.1 - Antrag auf Neueinrichtung einer Bezirksfachklasse für den Ausbildungsgang "Fachinformatiker*in mit der Fachrichtung digitale Vernetzung" am Standort Heinrich-Hertz-Schule Karlsruhe zum Schuljahr 2022/23 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0698

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16.2 - Antrag auf Neueinrichtung einer Bezirksfachklasse für den Ausbildungsgang "Fachinformatiker*in mit der Fachrichtung Daten- und Prozessanalyse" am Standort Heinrich-Hertz-Schule Karlsruhe zum Schuljahr 2022/23 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0699

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenlegung der Aufgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und dem Aufstiegsfortbildungs¬förderungsgesetz (AFBG) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0656

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Grund- und weiterführende Schulen von Inklusionskindern in Karlsruhe für die Schuljahre 2022/2023 bis 2025/2026 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0697

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Frauen in Führungspositionen #

Öffentlich

19.1 - Festsetzung von Zielgrößen gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei AVG, VBK, SWK und KVVH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0405

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19.1.1 - Festsetzung von Zielgrößen gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei AVG, VBK, SWK und KVVH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0405/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

19.2 - Frauen in Führungspositionen - Umsetzung des Rahmenkonzepts zur Förderung von Frauen in Führungspositionen in den Gesellschaften der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0619
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

20 - - entfällt - #

Öffentlich

21 - Verkauf des städtischen Grundstücks Nr. 70211/1 mit 3.851 m² Wohnfläche, Königsberger Straße, Stadtteil Waldstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0631

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

22 - Fördermittel für den Glasfaserausbau #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0634

Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 - Entwicklungskonzept für die Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e. V. und für die Patenschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Nationalpark Schwarzwald #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0691

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

24 - Bebauungsplan "Gottesaue-/Ostauepark, 2. Änderung", Karlsruhe-Oststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0704

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

24.1 - Otto-Dullenkopf-Park, Erweiterung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0704/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP, FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

Interfraktioneller Ergänzungsantrag

25 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0529

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

25.1 - Gebäude Peek & Cloppenburg (Lammstraße 4): Mehrfachbeauftragung für eine bestmögliche Standortlösung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0529/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25.2 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ecke Kaiserstraße, Lammstraße, Zirkel, Ritterstraße" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0529/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

26 - Bebauungsplan "Kriegsstraße, Ettlinger Straße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße - Am Festplatz", Karlsruhe - Südweststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0332

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

26.1 - Bebauungsplan "Kriegsstraße, Ettlinger Straße, Hermann-Billing-Straße und Badenwerkstraße - Am Festplatz", Karlsruhe - Südweststadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0332/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU, FDP, FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Hanggebiet Durlach - Bereich E", Karlsruhe-Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0701

Beschluss: einstimmig zugestimmt

28 - Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0480

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung wegen Satzungsänderung in Folge der Anwendung des Umsatzsteuergesetzes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0630

Beschluss: einstimmig zugestimmt

30 - Jahresabschluss zum 31.12.2021 des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0675

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

31 - Einführung von und Umstellung auf Holz- oder Pellet-Heizungen beenden #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0489
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

32 - Kontrolle und Transparenz bei der Ausführung von Gemeinderatsbeschlüssen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0508
Antrag: FDP

Beschluss: teilweise zugestimmt

33 - Fahrradtaxis für die Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0559
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: vertagt

34 - Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0615
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: vertagt

35 - Karlsruhe spart Gas #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0721
Antrag: GRÜNE

Beschluss: vertagt

35.1 - Prüfung einer Karlsruher Biogasanlage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0721/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

36 - Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger*innen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0729
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: vertagt

37 - Fortbestand Reallabor Passagehof #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0812
Antrag: SPD, GRÜNE, DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

37.1 - Fortbestand Reallabor Passagehof #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0812/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: Stellungnahme zur Kenntnis genommen

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

38 - Fahrrad-Stellplätze: Jeden letzten Kfz-Parkplatz vor einer Kreuzung mit Anlehnbügeln Fahrräder, Fahrradanhänger u. ä. belegen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0636
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

39 - Interaktive KlimaKArte für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0645
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

40 - Betrügern das Handwerk legen: Prävention bekannter machen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0661
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

41 - Entwicklung und Anpassung des Karlsruher Fernbusbahnhofs #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0715
Antrag: FDP

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

42 - Präventive Begleitmaßnahmen für die Cannabislegalisierung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0728
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

43 - Die Verkehrsbetriebe an der Haushaltskonsolidierung mit beteiligen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0730
Antrag: AfD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

44 - Infrastrukturelle Grundversorgung im Stadtteil Oberreut #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0626
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Grundreinigung in den Fahrzeugen der VBK #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0628
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Potentielle Folgen der Gasnetz-Reduzierung im Jahr 2045 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0695
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Standorte für Ladestationen für E-Autos bis 2030 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0731
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Entwicklung Repowering Müllberg #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0732
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

50 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR 26.07.2022 TOP 50

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022