Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	27. September 2022, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Zusammensetzung des Gemeinderates: Ausscheiden der Stadträtin Karin Wiedemann mit Ablauf des 30.09.2022 und Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen des nachfolgenden Herrn Karsten Lamprecht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0819

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadträtin Karin Wiedemann aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0820

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Änderung der Besetzung verschiedener Aufsichtsräte und des Stiftungsrats der Heimstiftung Karlsruhe nach dem Ausscheiden von Stadträtin Karin Wiedemann #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0882

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Gremien und Ausschüsse: Änderung in der Zusammensetzung der Kunstkommission #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0611

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0881

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0951

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0978

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Neuberufung Mitglied im Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0804

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Renate-und-Rolf-G.-Brenkmann-Stiftung (rechtl. unselbständige Stiftung): Satzungsänderung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0705

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2021 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0878

Beschluss: Kenntnisnahme

11 - Verzicht auf die Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts an dem Erbbaurecht auf dem städtischen Grundstück Nr. 49156/21 mit 3.023 m² Gebäude- und Freifläche, Am Großmarkt 10 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0990

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Stadtwerke Karlsruhe GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0879

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Kapitalerhöhung bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH durch Zuführung in die Kapitalrücklage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0880

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Kindertageseinrichtungen in Karlsruhe-Durlach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0950

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - - abgesetzt - #

Öffentlich

16 - Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0480

Beschluss: vertagt

16.1 - Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0480/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU, FW|FÜR

Beschluss: vertagt

17 - Neufassung der Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0101

Beschluss: vertagt

17.1 - Neufassung der Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0101/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: vertagt

17.2 - Neufassung der Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0101/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: vertagt

18 - Förderantrag im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0918

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18.1 - Energetische Sanierung der Fächerbad Karlsruhe GmbH mit Energiepark im Außenbereich #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: BV/2022/2023

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19 - Sporthalle Oberreut, Neubau einer zweifachen Dreifeldsporthalle am Schulzentrum Südwest inkl. Photovoltaikanlage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0801

Beschluss: einstimmig beschlossen

ANTRÄGE

20 - Fahrradtaxis für die Innenstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0559
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: keine Abstimmung

21 - Beschränkungsfreien Grünpfeil rückbauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0615
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

22 - Karlsruhe spart Gas #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0721
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

22.1 - Prüfung einer Karlsruher Biogasanlage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0721/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: erledigt

23 - Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger*innen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0729
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: erledigt

24 - Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0207/1
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

24.1 - Kommunaler Maßnahmenplan zur Verhinderung von Energiearmut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0207/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

25 - Mehr Sicherheit für Prostituierte auf dem Straßenstrich #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0799
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

26 - Verkehrsversuch sichere Stuttgarter Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0883
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: vertagt

27 - Bürgerenergiegenossenschaft für Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0588
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

28 - Digitales Parkraum-Management für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0774
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

29 - Graffiti und Street-Art: Karlsruher Wände sichtbar machen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0807
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

30 - Digitales Bürgerbüro nach Heidelberger Vorbild #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0815
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

31 - Aktueller Stand der Umsetzung des Streuobstwiesenkonzepts und künftiger Handlungsbedarf #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0821
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

32 - Versorgung im Bereich der stationären Pflege für Senior*innen - aktuelle Situationen und Schlussfolgerungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0822
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33 - Einsatz von Drohnen zur Rehkitzrettung bei Mäharbeiten auf städtischen Flächen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0849
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

33.1 - Kooperation mit der Kreisjägervereinigung Karlsruhe zur Widltierrettung auf städtischen Grünflächen mithilfe spezifischer Drohnentechnologie #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0849/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

34 - Prüfung und Dokumentation eines möglichen Standorts des Zwangsarbeiterlagers der Deutschen Waffen- und Munitionsfabriken AG in der NS Zeit #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0860
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

35 - Entsorgungsgebühren bei den Karlsruher Tafeln #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0925
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

36 - Lande- und Startverbot für Privatflugzeuge am Baden Airport durchsetzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0924
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

37 - Unfallhäufungspunkte identifizieren - Radverkehr schützen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0932
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

38 - Problemstellungen bei der Karlsruher Kombilösung - Unterstützung und Hilfe durch externe Betriebsmanagementberatung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0941
Antrag: FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

39 - Bau einer Trainingshalle für Leichtathletik #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0970
Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

40 - Frauen in Führungsebenen fördern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0985
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

41 - Tempolimit für Radfahrer auf der westlichen Erbprinzen- und südlichen Waldstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0992
Antrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

42 - Lebensmittelverschwendung durch Künstliche Intelligenz verringern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0736
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Trinkbrunnen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0895
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Vorplatz ZKM #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0906
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Integrierte Leitstelle Karlsruhe (ILS) - Aktueller Stand #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0842
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Umsetzung Gemeinderatsbeschluss vom 18.02.20: Vergabe von Grundstücken im Besitz der Stadt Karlsruhe im Erbbaurecht #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0841
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Versorgung der Karlsruher Haushalte und Betriebe mit Fernwärme #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0848
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Sanktionierung bei falscher Abfalltrennung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0850
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0851
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

49.1 - Kosten für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0851/1

Beschluss: Kenntnisnahme

Anfrage

50 - Energierückgewinnung mit Abwasser und Abluft #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0912
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Gute Wohnungen für Alle? – Anfrage zur aktuellen Lage und Planungen der Volkswohnung zur Wohnungsversorgung in Karlsruhe. #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0919
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

52 - Teilnahme der Stadt Karlsruhe am "Feuerwehr-Programm" des Landes zur Sanierung von Gewässern für den Amphibien-Schutz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/0947
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

53 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

54 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 54

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Bimmerle	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022

16. Mai 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

27. Juni 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

18. Juli 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

25. Juli 2023 - Gemeinderat Einbringung DHH (öffentlich/nicht öffentlich)

19. September 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

10. Oktober 2023 - Gemeinderat HH-Reden der Fraktionen (öffentlich/nicht öffentlich)

24. Oktober 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

21. November 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

28. November 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. Dezember 2023 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)