Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	20. Dezember 2022, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Zweckverband für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz: Bestellung von Frau Ortsvorsteherin Kerstin Tron als Vertreterin der Stadt Karlsruhe in der Verbandsversammlung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2431

Beschluss: einstimmig zugestimmt

1.1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Kulturausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2334

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2248

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2318

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätlichen Ausschüssen und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2359

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Bestellung der Mitglieder der Drogenkommission #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2337

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Neuberufung Mitglied im Sanierungsbeirat Gewerbegebiet Grünwinkel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2275

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Bestellung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2379

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7.1 - Fußballstadion im Wildpark: Nachtrag 6 zum Pacht- und Betreibervertrag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2373

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Jahresabschluss 2021: a) Vorlage des Schlussberichts 2021 des Rechnungsprüfungsamts zur Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamts b) Feststellung des Jahresabschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2262

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Neugestaltung Kaiserstraße: #

Öffentlich

9.1 - Baumaßnahme Neugestaltung Kaiserstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2305

Beschluss: Kenntnisnahme

9.2 - Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1068

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

9.3 - Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1068/1

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

9.4 - Platanen erhalten - Keine Pflanzung von Zürgelbäumen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1068/2

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

9.5 - Expertenanhörung - "Die Platanen in der Kaiserstraße erhalten" und weiteres Verfahren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2312

Beschluss: erledigt

9.6 - Platanen in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1068/3

Beschluss: erledigt

9.7 - Gestaltung Kaiserstraße - Szenarien zur Erhaltung der Platanen in der Kaiserstraße prüfen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2305/1

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

9.8 - Baumaßnahme Neugestaltung Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2305/2

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.9 - Mehr Baumarten und mehr Bäume in der Kaiserstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2305/3

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.10 - Umbau der Kaiserstraße verschieben und Planung unter anderem zum Erhalt der Platanen überarbeiten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2305/4

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

10 - Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2158

Beschluss: einstimmig zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

10.1 - Preise für die Schüler*innen-Beförderung fair gestalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2158/1

Beschluss: teilweise zugestimmt

11 - Änderung Stiftungssatzung der Heimstiftung Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2339

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Karlsruhe (Zweitwohnungsteuersatzung - ZwStS) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2093

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Vergnügungsteuer (Vergnügungsteuersatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2094

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2119

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

15 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2218

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2220

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17 - Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2256

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Entwässerungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2223

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

19 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2232

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

20 - Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen - Konzept zu Umsetzung der Istanbul-Konvention #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2118

Beschluss: einstimmig zugestimmt

21 - Bekenntnis der Stadt Karlsruhe zum Mehrgenerationenhaus Brunhilde-Baur-Haus #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0972

Beschluss: einstimmig zugestimmt

22 - - vertagt - #

Öffentlich

23 - Humboldt-Gymnasium: Verlängerung des Schulversuchs G9 um fünf weitere Schuljahre #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2134

Beschluss: einstimmig zugestimmt

24 - Projekt Luise - Evaluation Mobile medizinische Versorgung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2085

Beschluss: einstimmig zugestimmt

25 - Maria-Theresia-Grübel-King-Kinderstiftung, Bestellung des Vorstandes und Delegation der Geschäftsführung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2333

Beschluss: einstimmig zugestimmt

26 - Einbringung der Haushaltssicherungsmaßnahmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2120

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Verzicht auf die Verrechnung von Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für die Wochenmärkte und den Christkindlesmarkt 2021 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2242

Beschluss: einstimmig zugestimmt

28 - Beitritt der Stadt Karlsruhe zum Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin Region Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2206

Beschluss: einstimmig zugestimmt

29 - Eigenbetrieb "Team Sauberes Karlsruhe": #

Öffentlich

29.1 - Auswirkungen der Gründung Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe ab 2023 auf den Kernhaushalt der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2324

Beschluss: einstimmig zugestimmt

29.2 - Festsetzung des Wirtschaftsplans 2023 des Eigenbetriebs "Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2217

Beschluss: einstimmig zugestimmt

30 - Weiterentwicklung Förderprogramm "KlimaBonus Karlsruhe" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2122

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

31 - Bundesstraßen, Tunnel Kriegsstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2244

Beschluss: einstimmig zugestimmt

32 - IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt: Bericht und Katalog der Empfehlungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1027

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

32.1 - IQ Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt: Bericht und Katalog der Empfehlungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1027/1

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

33 - IQ-Leitprojekt Sanierungsgebiet-Innenstadt: Umbau östliche Kaiserstraße zwischen Berliner Platz und Durlacher Tor - Vorgehen und Zeitrahmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0462

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

34 - Stadthalle Modernisierung: #

Öffentlich

34.1 - Stadthalle Modernisierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2155

Beschluss: einstimmig zugestimmt

34.2 - Stadthalle Modernisierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2156

Beschluss: einstimmig zugestimmt

34.3 - Stadthalle Modernisierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2157

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

35 - Entgeltfreie Anlaufzeit ausweiten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0980/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

36 - Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1078/1

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

36.1 - Kommunale Sozial-Maßnahmen gegen die Folgen der Inflationskrise: Bädereintritt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1078/2

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

37 - Fortführung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1080

Beschluss: erledigt

38 - Für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II bis Mitte 2024 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2181

Beschluss: keine Abstimmung

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

39 - Sanierungsgebiet Innenstadt-Ost - Einrichtung eines Taubenschlages am Kronenplatz #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2022/2227

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

40 - Ausbau der öffentlichen Informationen zu den Angeboten des Karlsruher Passes #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2343

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

41 - Transparenz bei institutionellen und Projektförderungen im Kulturbereich #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2344

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

42 - Zuschuss für fahrradfahrende städtische Angestellte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2348

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

43 - Potential von Mehrfachnutzungen bei Gebäuden und Flächen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2249

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Leistungsfähigkeit des Karlsruher Rettungsdienstes #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2197

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Umsetzung Grünpfeil für Radfahrer:innen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2231

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - Geplante Änderungen beim Service auf den Karlsruher Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2295

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Sichere Schulwege in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2300

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Aufrechterhaltung des Betriebs in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Karlsruhe im Falle eines Blackouts #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2345

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Öffentliche Parkplätze in der Innenstadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2346

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Institutionelle und Projektförderungen im Kulturbereich 2021 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2347

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

52 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 52

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	Oberbürgermeister Vorsitz, SPD	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	Stadträtin Ordentliches Mitglied, KAL/Die PARTEI	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Lukas Bimmerle	Stadtrat Ordentliches Mitglied, DIE LINKE.	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	Stadträtin Ordentliches Mitglied, DIE LINKE.	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. März 2020
Annette Böringer	Stadträtin Ordentliches Mitglied, FDP	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. August 2006
Max Braun	Stadtrat Ordentliches Mitglied, KAL/Die PARTEI	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	Stadtrat Ordentliches Mitglied, KAL/Die PARTEI	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	Stadträtin Ordentliches Mitglied, CDU	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	Stadträtin Ordentliches Mitglied, SPD	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	Stadtrat Ordentliches Mitglied, SPD	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	Stadträtin Ordentliches Mitglied, AfD	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	Stadträtin Ordentliches Mitglied, DIE LINKE.	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	Stadtrat Ordentliches Mitglied, KAL/Die PARTEI	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FDP	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. September 2004
Johannes Honné	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FDP	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	Stadtrat Ordentliches Mitglied, SPD	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FDP	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FW\|FÜR	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	Stadträtin Ordentliches Mitglied, FW\|FÜR	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	Stadträtin Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	Stadträtin Ordentliches Mitglied, SPD	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	Stadträtin Ordentliches Mitglied, SPD	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	Stadtrat Ordentliches Mitglied, AfD	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	Stadtrat Ordentliches Mitglied, AfD	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	Stadträtin Ordentliches Mitglied, SPD	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FW\|FÜR	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. November 2021
Michael Zeh	Stadtrat Ordentliches Mitglied, SPD	seit 1. Juli 1994
Marc Bernhard MdB	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Hermann Brenk	Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied, CDU	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Jan Döring	Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	Altstadtrat Ordentliches Mitglied, SPD	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Ekkehard Hodapp	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Joschua Konrad	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Johannes Krug	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Parsa Marvi	Ordentliches Mitglied, SPD	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Eduardo Mossuto	Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Berthe Obermanns	Stadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Stefan Schmitt	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Tim Wirth	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019