Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	28. Februar 2023, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Verpflichtung des neu gewählten Stadtrats Dr. Raphael Fechler #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 1

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0102

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses (Vertretung Caritasverband Karlsruhe e.V., ordentliches Mitglied) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0053

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0052

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Bebauungsplan "Östlich Esslinger Straße zwischen Heidenheimer Straße und Ludwigsburger Straße und Teilbereich Heidenheimer Straße", Karlsruhe-Grünwettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2488/2

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5.1 - Bebauungsplan "Östlich Esslinger Straße zwischen Heidenheimer Straße und Ludwigsburger Straße und Teilbereich Heidenheimer Straße", Karlsruhe-Grünwettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2488/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU, SPD, FDP

Beschluss: erledigt

6 - Karlsruher Jugendbeteiligungskonzept 2022 – 3. Fortschreibung des Konzepts zur Beteiligung von Jugendlichen in Karlsruhe 2010 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2466

Beschluss: Kenntnisnahme

7 - Fortschreibung der Karlsruher Leistungssportkonzeption und Erhöhung der Leistungssportförderungsmittel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0068

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - "KI-Allianz Baden-Württemberg eG": Bewerbung um eine Förderung des Landes für regionale KI-Exzellenzzentren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2445

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Verkauf von Teilflächen des städtischen Grundstücks Nr. 70211 mit insg. ca. 3.329 m² Wohnfläche, Königsberger Straße, Stadtteil Waldstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2271

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 - Absichtserklärung zur gemeinsamen Grundstücksentwicklung auf dem Areal des derzeitigen Landratsamtes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0056

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

11 - Verlängerungsvereinbarung zur Interimsvereinbarung mit den dualen Systemen (BDS) vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2442

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - - vertagt - #

Öffentlich

12.1 - - vertagt - #

Öffentlich

12.2 - - vertagt - #

Öffentlich

13 - Neugestaltung Kaiserstraße zwischen Ritter- und Adlerstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0015

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14 - Weiterentwicklung Passagehof auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2434

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14.1 - Weiterentwicklung Passagehof auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2434/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - Christmas Garden im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2461/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

ANTRÄGE

16 - Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: #

Öffentlich

16.1 - Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0592
Antrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI

Beschluss: keine Abstimmung

16.2 - Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0679
Antrag: GRÜNE, SPD

Beschluss: keine Abstimmung

16.2.1 - Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0679/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

16.3 - Grundsatzentscheidung zu kommunalen Reinigungsleistungen und der Übernahme von zusätzlichen Reinigungskräften in städtische Beschäftigungsverhältnisse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0189
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE., KAL/Die PARTEI

Beschluss: keine Abstimmung

17 - Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: ANT/2022/1053
Antrag: FDP

Beschluss: keine Abstimmung

17.1 - Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: ANT/2022/1053/1

Beschluss: keine Abstimmung

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

18 - Ersatzneubau Adolf-Ehrmann-Bad - Bewerbung um Aufnahme in die Bundesförderprogramme 2023 #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0039
Antrag: FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

19 - Neuerstellung Mietspiegel 2025/2026: Ökologische und soziale Kriterien stärker gewichten #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0065
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

20 - Zukunft Marktplatz: Chancen und Potentiale jetzt nutzen #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0069
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

21 - Möglicher Wegfall des Medienbusses: Kostenvergleich von Medienbus und Stadtteilbibliotheken am Beispiel der Höhenstadtteile #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0077

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22 - Stadt Karlsruhe - inklusive Arbeitgeberin #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0111
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

23 - Unbesetzte Stellen im Bereich Karlsruher Grundschulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2299
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

24 - Versorgungssituation und Kosten der Schulverpflegung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2360
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

25 - Studentische Wohnraumsituation in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2446
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

26 - Mensen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2501
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Eis-/Rollschuhbahn auf dem Schlossplatz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0070
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Unterstützung queerer Menschen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0076

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeitende #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0083
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Sanierung des Rheinstrandbades Rappenwört mithilfe des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0099
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Radschnellwege im Karlsruher Stadtgebiet - Sinnhaftigkeit und Flächenbedarf #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0105
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0117
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Vaterschaftsanerkennung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0118
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

35 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 35

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Bimmerle	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022