Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	28. Februar 2023, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Verpflichtung des neu gewählten Stadtrats Dr. Raphael Fechler #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 1

2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0102

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses (Vertretung Caritasverband Karlsruhe e.V., ordentliches Mitglied) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0053

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Berufung eines neuen Mitglieds in den Aufsichtsrat der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0052

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Bebauungsplan "Östlich Esslinger Straße zwischen Heidenheimer Straße und Ludwigsburger Straße und Teilbereich Heidenheimer Straße", Karlsruhe-Grünwettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2488/2

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5.1 - Bebauungsplan "Östlich Esslinger Straße zwischen Heidenheimer Straße und Ludwigsburger Straße und Teilbereich Heidenheimer Straße", Karlsruhe-Grünwettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2488/1

Beschluss: erledigt

6 - Karlsruher Jugendbeteiligungskonzept 2022 – 3. Fortschreibung des Konzepts zur Beteiligung von Jugendlichen in Karlsruhe 2010 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2466

Beschluss: Kenntnisnahme

7 - Fortschreibung der Karlsruher Leistungssportkonzeption und Erhöhung der Leistungssportförderungsmittel #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0068

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - "KI-Allianz Baden-Württemberg eG": Bewerbung um eine Förderung des Landes für regionale KI-Exzellenzzentren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2445

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Verkauf von Teilflächen des städtischen Grundstücks Nr. 70211 mit insg. ca. 3.329 m² Wohnfläche, Königsberger Straße, Stadtteil Waldstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2271

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 - Absichtserklärung zur gemeinsamen Grundstücksentwicklung auf dem Areal des derzeitigen Landratsamtes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0056

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

11 - Verlängerungsvereinbarung zur Interimsvereinbarung mit den dualen Systemen (BDS) vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2442

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - - vertagt - #

Öffentlich

12.1 - - vertagt - #

Öffentlich

12.2 - - vertagt - #

Öffentlich

13 - Neugestaltung Kaiserstraße zwischen Ritter- und Adlerstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0015

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14 - Weiterentwicklung Passagehof auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2434

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14.1 - Weiterentwicklung Passagehof auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2434/1

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - Christmas Garden im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2461/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

ANTRÄGE

16 - Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: #

Öffentlich

16.1 - Reinigungsdienste rekommunalisieren und Reinigungskräfte in städtische Beschäftigungsverhältnisse übernehmen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0592

Beschluss: keine Abstimmung

16.2 - Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0679

Beschluss: keine Abstimmung

16.2.1 - Organisation der Reinigungsleistungen bei der Stadt Karlsruhe: Vorbereitung einer strategischen Grundsatzentscheidung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0679/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

16.3 - Grundsatzentscheidung zu kommunalen Reinigungsleistungen und der Übernahme von zusätzlichen Reinigungskräften in städtische Beschäftigungsverhältnisse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0189

Beschluss: keine Abstimmung

17 - Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: ANT/2022/1053

Beschluss: keine Abstimmung

17.1 - Weitgehende Gleichstellung der Karlsruher Tagesmütter mit den Erzieher*innen in städtischen Kindertageseinrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: ANT/2022/1053/1

Beschluss: keine Abstimmung

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

18 - Ersatzneubau Adolf-Ehrmann-Bad - Bewerbung um Aufnahme in die Bundesförderprogramme 2023 #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0039

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

19 - Neuerstellung Mietspiegel 2025/2026: Ökologische und soziale Kriterien stärker gewichten #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0065

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

20 - Zukunft Marktplatz: Chancen und Potentiale jetzt nutzen #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0069

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

21 - Möglicher Wegfall des Medienbusses: Kostenvergleich von Medienbus und Stadtteilbibliotheken am Beispiel der Höhenstadtteile #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0077

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22 - Stadt Karlsruhe - inklusive Arbeitgeberin #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0111

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

23 - Unbesetzte Stellen im Bereich Karlsruher Grundschulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2299

Beschluss: Kenntnisnahme

24 - Versorgungssituation und Kosten der Schulverpflegung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2360

Beschluss: Kenntnisnahme

25 - Studentische Wohnraumsituation in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2446

Beschluss: Kenntnisnahme

26 - Mensen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2022/2501

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Eis-/Rollschuhbahn auf dem Schlossplatz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0070

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Unterstützung queerer Menschen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0076

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Angriffe auf Rettungskräfte, Ordnungskräfte (staatliche und städtische) und andere städtische Mitarbeitende #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0083

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Sanierung des Rheinstrandbades Rappenwört mithilfe des Denkmalschutz-Sonderprogramms XII #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0099

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Radschnellwege im Karlsruher Stadtgebiet - Sinnhaftigkeit und Flächenbedarf #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0105

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Öffentliche Parkplätze in den Stadtteilen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0117

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Vaterschaftsanerkennung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0118

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

35 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 35

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	Oberbürgermeister Vorsitz, SPD	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	Stadträtin Ordentliches Mitglied, KAL/Die PARTEI	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Lukas Bimmerle	Stadtrat Ordentliches Mitglied, DIE LINKE.	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	Stadträtin Ordentliches Mitglied, DIE LINKE.	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. März 2020
Annette Böringer	Stadträtin Ordentliches Mitglied, FDP	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. August 2006
Max Braun	Stadtrat Ordentliches Mitglied, KAL/Die PARTEI	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	Stadtrat Ordentliches Mitglied, KAL/Die PARTEI	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	Stadträtin Ordentliches Mitglied, CDU	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	Stadträtin Ordentliches Mitglied, SPD	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	Stadtrat Ordentliches Mitglied, SPD	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	Stadträtin Ordentliches Mitglied, AfD	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	Stadträtin Ordentliches Mitglied, DIE LINKE.	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	Stadtrat Ordentliches Mitglied, KAL/Die PARTEI	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FDP	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. September 2004
Johannes Honné	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FDP	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	Stadtrat Ordentliches Mitglied, SPD	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FDP	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FW\|FÜR	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	Stadträtin Ordentliches Mitglied, FW\|FÜR	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	Stadträtin Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	Stadträtin Ordentliches Mitglied, SPD	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	Stadträtin Ordentliches Mitglied, SPD	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	Stadtrat Ordentliches Mitglied, CDU	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	Stadtrat Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	Stadtrat Ordentliches Mitglied, AfD	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	Stadtrat Ordentliches Mitglied, AfD	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	Stadträtin Ordentliches Mitglied, SPD	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	Stadtrat Ordentliches Mitglied, FW\|FÜR	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	seit 1. November 2021
Michael Zeh	Stadtrat Ordentliches Mitglied, SPD	seit 1. Juli 1994
Marc Bernhard MdB	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Hermann Brenk	Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied, CDU	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Jan Döring	Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. September 2014 bis 22. Juli 2019
David Hermanns	Altstadtrat Ordentliches Mitglied, SPD	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Ekkehard Hodapp	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 1. Mai 2016 bis 22. Juli 2019
Joschua Konrad	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Johannes Krug	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 1. September 2017 bis 22. Juli 2019
Uwe Lancier	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Parsa Marvi	Ordentliches Mitglied, SPD	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	Stadträtin Ordentliches Mitglied, GRÜNE	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Eduardo Mossuto	Altstadtrat Ordentliches Mitglied	von 26. Juni 2015 bis 22. Juli 2019
Berthe Obermanns	Stadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Stefan Schmitt	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019
Tim Wirth	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 1. Februar 2019 bis 22. Juli 2019
Erik Wohlfeil	Stadtrat Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 22. Juli 2019