Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	27. Juni 2023, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Neubesetzung von gemeinderätlichen Ausschüssen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0597

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Abberufung und Bestellung der Mitglieder von Aufsichts-, Verwaltungs- und Stiftungsräten, von Beiräten und Kommissionen sowie sonstigen Gremien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0598

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Bildung des Sanierungsbeirates Kaiserstraße West mit Berufung der Mitglieder #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0286

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderungen in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0611

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Änderung der Bekanntmachungssatzung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0394

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Betriebsleitung des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“- Änderung der Betriebssatzung und Neubestellung der Betriebsleitung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0612

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Redezeiten des Gemeinderates zum Doppelhaushalt 2024/2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0638

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7.1 - Gleiche Redezeiten für alle Fraktionen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0638/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

8 - Nahversorgung in den Stadtteilen - 2016 bis 2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0347

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Aufbereitung von personenbezogenen Daten (Bildmaterial) im Zusammenhang mit Geschwindigkeits- sowie Rotlichtverstößen Vergabe Nr.: OA22004 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0576

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 - Bedarfsgerechte Anpassung der förderfähigen Ausbildungsplätze in Karlsruher Kindertageseinrichtungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0360

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe – Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.05.2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0361

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12 - Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an zwölf Schulen und Schulkindergärten für das Schuljahr 2023/2024 mit der Option auf Vertragsverlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0631

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12.1 - Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an zwölf Schulen und Schulkindergärten für das Schuljahr 2023/2024 mit der Option auf Vertragsverlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0631/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU, FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

Änderungs-/Ergänzungsantrag

13 - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0519

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess – Teil 1 und 2 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0481

Beschluss: Kenntnisnahme

15 - Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe beim Werkbund #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0463

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Beratung

Vorlage: 2023/0386

Beschluss: vorberaten ohne Änderungen

16.1 - Behindertengerechte Haltestelle mit guter Umsteigeanbindung am Europaplatz erhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: vorberaten ohne Änderungen

16.2 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors: Übergeordnete Planung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: vorberaten ohne Änderungen

16.3 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: vorberaten ohne Änderungen

17 - - abgesetzt - #

Öffentlich

18 - Jahresabschluss zum 31.12.2022 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0521

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Breitbandverlegung im Rheinhafen, Anpassung der Baukosten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0407

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Klärwerk Karlsruhe, Erweiterung des Regenüberlaufbeckens 12 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0534

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

21 - Kitas in Oberreut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0243
Antrag: CDU

Beschluss: einverstanden

21.1 - Kitas in Oberreut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0243/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: einverstanden

22 - Versandung der Alb - Maßnahmen zur Verbesserung ihres gewässer-ökologischen Zustands im Stadtkreis Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0285
Antrag: FDP

Beschluss: einverstanden

23 - Deutschland-Ticket als Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadt Karlsruhe "Warum kann Karlsruhe nicht, was Stuttgart kann?" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0550
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

24 - Haus für Alle: Beratungs- und Begegnungszentrum #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0587
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

25 - Entwicklung der stationären Pflegeplätze in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0434
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

26 - Einrichtung einer Anlauf- und Beratungsstelle für Bürger mit Covid-Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0458
Antrag: AfD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

27 - Entlastung des pädagogischen Personals in Kitas #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0454
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

28 - Klimaanpassungsstrategie in der Innenstadt: Pilotprojekte für Fassadenbegrünungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0471
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

29 - Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt fortschreiben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0473
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

30 - Anschwimmen gegen Personalmangel in Karlsruher Bädern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0501
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

31 - Existenz von Frauenhäusern zur Pflichtaufgabe erklären #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0537
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

32 - Stillstand bei Kita-Neubau beenden #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0578
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

33 - Sophienstraße für Fahrradverkehr optimieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0593
Antrag: GRÜNE, SPD, DIE LINKE., KAL/Die PARTEI

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

34 - Transparenz bei der Grundsteuerreform #

Öffentlich, Behandlung

Vorlage: 2023/0595
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

35 - Ausschreibung Gastronomie Europahalle #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0634
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

36 - Vollständige Umsetzung einer zentralen städtischen IT-Zuständigkeitsstelle #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0585
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Verschmutzung der Bodenbeläge am Karlsruher Marktplatz und das allgemeine Erscheinungsbild der Karlsruher Haltestellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0441
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Brauchwasser, Bewässerung, Wasserrückhaltung in Baugebieten: Extremwetterereignisse erfordern neue Lösungen für kommunales Wassermanagement #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0472
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Bewertung von Beschickerinnen und Beschicker bei Miteigentümerwechseln #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0513
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Anbindung der Waldstadt evaluieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0502
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Stagniert der Ausbau Karlsruhes zur fahrradfreundlichen Stadt? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0552
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Sachstand Photovoltaik-Ausbau #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0577
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Zustand der Zufahrtsstraße zur Wertstoffstation Maybachstraße in Karlsruhe-Durlach #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0596
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Rückerstattung in Karlsruhe verhängter Corona-Bußgelder #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0616
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

45 - Stadtplan für heiße Tage - Funktionalität der Brunnen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0617
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

46 - "Kommunale Wärmeplanung" durch die Stadt Karlsruhe bis 2026 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0618
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

47 - Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes GEG #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0619
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

48 - Abrechnungsprobleme beim Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0632
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

49 - Wann gehen die Arbeiten am Bolzplatz in Oberreut zwischen Albert-Braun-Straße und Rudolf-Breitscheidstraße weiter? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0633
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

50 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

51 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR TOP 51

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022