Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	19. September 2023, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Änderung in der Besetzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung sowie des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0855

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2 - Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und Tochtergesellschaften nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0881

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Änderung in der Besetzung des Stiftungsrats des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM); Ausscheiden von Claus Temps #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0779

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0863

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0838

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0837

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6.1 - Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0837/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

7 - Umbenennung des Migrationsbeirates in Integrationsausschuss und Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat sowie der dazugehörigen Wahlordnung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0573

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7.1 - Umbenennung des Migrationsbeirates in Integrationsausschuss und Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat sowie der dazugehörigen Wahlordnung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0573/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

8 - Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0980

Beschluss: teilweise zugestimmt

8.1 - Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0980/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Stadträtin Fenrich (pl

Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat

8.2 - Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0980/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat

9 - Unterzeichnung der Erklärung „Unsere Städte - unsere Stimmen“ zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0574

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 - Förderantrag im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0918

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10.1 - Bundesförderung für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0763
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

11 - Betrauung der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0832

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Beantragung und Abwicklung der Ausgleichsleistungen für die städtischen Verkehrsunternehmen im Rahmen des Deutschlandtickets für die Jahre 2023 und 2024 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0914

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung wegen Neuverpachtung zum 1. April 2024 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0553

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Beteiligung der Stadt Karlsruhe an rechtlich selbständigen wirtschaftlichen Unternehmen, Eigenbetrieben und Stiftungen; Beteiligungsbericht für das Geschäftsjahr 2022 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0679

Beschluss: Kenntnisnahme

15 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Karlsruhe und der Stadt Rheinstetten nach §§ 25 ff des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit - Anschlussvertrag über die Übertragung der Feuerwehraufgaben auf dem Gelände der Messe Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0912

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Weiterentwicklung Karlstraße: #

Öffentlich

16.1 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

16.2 - Behindertengerechte Haltestelle mit guter Umsteigeanbindung am Europaplatz erhalten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

16.3 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors: Übergeordnete Planung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

16.4 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: erledigt

16.5 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/4
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: keine Abstimmung

16.6 - Umwidmung der nördlichen Karlstraße in eine verkehrsberuhigte Zone #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/5
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: keine Abstimmung

16.7 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/6
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: keine Abstimmung

16.8 - Weiterentwicklung Karlstraße auf Basis des Reallabors #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0386/7
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: keine Abstimmung

17 - Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Durlach Stadteingang #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0526

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - - abgesetzt - #

Öffentlich

19 - Jährlicher Kurzbericht zum Sozialen Erhaltungsgebiet „Alte Südstadt“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0950

Beschluss: Kenntnisnahme

20 - Walter-Eucken-Schule, Modernisierung #

Öffentlich, Entscheidung

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

21 - Karlsruher Masterplan zur Wärmewende #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0345
Antrag: CDU

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

22 - Ein Brunnen für die Nordweststadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0776
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

23 - Jetzt für Karlsruher Kitas: Chancen nutzen und Personal gewinnen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0778
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

24 - Vernetzung im Gemeindepsychiatrischen Verbund stärken und bedarfsgerechte Versorgung weiterentwickeln #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0784
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

25 - Prüfung Gemeinderat in der Lammstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0802
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

26 - Einführung undatierter Fahrkarten an den Ticketautomaten der VBK #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0811
Antrag: FDP

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

27 - Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0835
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

28 - Gewerbegebiet/Industriegebiet oder Quartier mit Wasserstoff-Anschluss #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0887
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

29 - Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11d #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0901
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

30 - Toilette für alle #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0911
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

31 - Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen - Verbindliche Zusage der Stellenbesetzung bzw. der externen Beauftragung bis 31.12.2023 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0917
Antrag: FDP

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

32 - Verhandlungen mir evangelischer Kirche Karlsruhe aufnehmen Gemeindehäuser für die Stadtteile erhalten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0963
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

33 - Rahmenbedingungen für Inklusion in Kitas verbessern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0742

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Zukunft der Nutzung der Europahalle #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0785
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Kosten der Unterkunft (KdU) – Übernahme von Mietkosten von Haushalten mit geringem Einkommen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0790
Anfrage: DIE LINKE.

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Karlsruhe auf dem Weg zur Innovativen Pflege? Auswertung des Projektes: Pflegedauer, Pflegekräfte im ambulanten Bereich #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0823
Anfrage: SPD, GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Papierverbrauch der Stadtverwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0833
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Sammelgut in städtischen Museen/Archiven aus kolonialen Kontexten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0834
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Kulturförderung - Betriebswirtschaftliches Handeln unterstützen, nicht blockieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0851
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

40 - Wie gut sind Rettungseinsatzkräfte und das Karlsruher Tunnelsystem auf Not- und Katastrophenfälle vorbereitet? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0869
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

41 - Baumfällungen seit Einführung der Klimaanpassungsstrategie #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0701
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

42 - Überprüfung und Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0964
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

43 - Ampelschaltung am Adenauerring #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/0965
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

44 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

45 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 45

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022

16. Juli 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) - Verabschiedung Gemeinderat

23. Juli 2024 - Konstituierende Sitzung Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)