Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	28. November 2023, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2023/2024: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1253

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2 - Satzung über verkaufsoffene Sonntage 2024 - 2026 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1029

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3 - Satzung zur Änderung der Archivsatzung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1038

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

4 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0878

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0879

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung ihrer Abfallentsorgungseinrichtungen (Abfallentsorgungseinrichtungsbenutzungssatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0880

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1162

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

8 - Planfeststellungsverfahren „740-m-Gleis Karlsruhe-Durlach“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1191/1

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Neuvergabe von Verkehrsleistungen an die AVG ab Dezember 2023 (Los 2); Kooperationsvereinbarung zwischen den Partnern der Direktvergabe (Gruppe von Behörden) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2385

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Überarbeitung der Sportförderungsrichtlinien #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1123

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

11 - Antrag der LG Region Karlsruhe: Förderung der Langen Laufnacht 2024 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1125

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Änderung der Gesellschaftsverträge der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und ihrer beiden Tochtergesellschaften #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0771

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2024 des Eigenbetriebs Gewerbeflächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1154

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Energieleitplan mit integrierter kommunaler Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0840/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14.1 - Wasserstoff als Baustein der Wärmewende #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0840/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

14.2 - Kostenanalyse für Heizlösungen und klare Darstellung für Bürgerinnen und Bürger #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0840/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR, FDP

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

14.3 - Klare Roadmap für den Energieleitplan #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0840/4
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

14.4 - Gasnetztransformation für Gasheizungen: Wasserstoff in Karlsruhe nicht gewollt? #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0840/5
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

14.5 - Energieleitplan mit integrierter kommunaler Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0840/6
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

14.6 - Energieleitplan mit integrierter kommunaler Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0840/7
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

14.7 - Energieleitplan mit integrierter kommunaler Wärmeplanung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0840/8
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

15 - 1. Nachtragsänderung des Vertrages bezüglich des Restmülltransports zwischen dem Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0531

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Auftragsvergabe für die Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0909

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17 - Reinigungsmanagement Erhöhung des Eigenreinigungsanteils bei der Unterhaltsreinigung auf 50 % mit Einführung eines standardisierten Qualitätsmanagements #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0962

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18 - Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe (6 Lose) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1042

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

19 - Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11d #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0901
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

19.1 - Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11d #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0901/1
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

20 - Stadtteilgeschichte Südstadt: Blaues Schild für die ehemalige Brauerei Wolf #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1138
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

21 - Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Vereinfachung des Fernwärme- und Energieleitungsausbaus #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1231
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22 - Kita-Gebühren gerecht verteilen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1226
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23 - Monitoring für Pflichtaufgaben #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1237
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

24 - Verlängerung Betriebserlaubnis der Turmbergbahn #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1222
Anfrage: KAL/Die PARTEI

Beschluss: Kenntnisnahme

25 - Tankbänke zur Bewässerung von Bäumen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1235
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

26 - Sachstand zur Umgestaltung "Durlacher Tor/Bernhardusplatz" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1232
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Fachkräftemangel: Offene Stellen in der Stadtverwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1234
Anfrage: KAL/Die PARTEI

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Wie entwickelte sich das PKW-Stellplatzangebot in Relation zur Einwohnerzahl zwischen den Jahren 2012 und 2022 in Karlsruhe? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1250
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Umsetzung Grüner Pfeil für den Radverkehr, Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung "Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr" und Umwidmung letzter Parkplatz vor einer Kreuzung für Fahrradparken #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1252
Anfrage: KAL/Die PARTEI

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Große Bäume für die neue Kaiserstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1256
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Radverkehr schützen - Überholabstand kontrollieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1233
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

33 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 33

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024