Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	19. Dezember 2023, 15.30 bis 21 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Aus-schüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1335

Beschluss: Zustimmung

2 - Verwaltungsgebührensatzung Tätigkeiten des Gutachterausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1297

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3 - Aufhebung der "Satzung der Stadt Karlsruhe über das Ausstellen eines Bewohnerparkausweises (Bewohnerparkausweisgebührensatzung)" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1326

Beschluss: Zustimmung

4 - Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1172

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1200/2

Beschluss: Zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

5.1 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1200/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP, FW|FÜR

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

5.2 - Geringere Gebührenerhöhung für den Karlsruher Christkindlesmarkt 2024 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1200/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

5.3 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1200/4
Antrag: CDU

Beschluss: teilweise abgelehnt

6 - Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1192

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitung (Entwässerungsgebührensatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1156

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

8 - Bebauungsplan "Gottesaue-/Ostauepark, 2. Änderung", Karlsruhe-Oststadt; Satzungsbeschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1332

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Anpassung der Mietentgelte für die durch das Stadtamt Durlach zu vermietenden Räumlichkeiten Karlsburg, Nikolauskapelle, Rathausgewölbe, Veranstaltungsraum Turmbergterrasse und Festhalle Durlach. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1247/2

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 - Entgeltanpassung Badnerlandhalle #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1259

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

11 - Zusatzbezeichnung „Waldenserort“ auf den Ortsschildern im Stadtteil Palmbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1376

Beschluss: Zustimmung

12 - Antrag auf Förderung als Stadtteilhaus "Bürgerzentrum Waldstadt - BZW" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1262

Beschluss: Zustimmung

13 - Haus der Produktionen auf dem Alten Schlachthof: Städtische Komplementär-finanzierung für Ausbau Halle 1 und Probezentrum #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1327

Beschluss: Zustimmung

14 - Delegation Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0816

Beschluss: Zustimmung

15 - Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1224

Beschluss: Zustimmung

16 - Geflüchtete aus der Ukraine: #

Öffentlich

16.1 - Geflüchtete aus der Ukraine: Finanzielle Auswirkungen und Personalbedarf in der Sozial- und Jugendbehörde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1264

Beschluss: Zustimmung

16.2 - Ukraine Flüchtlingssituation - Personal- und Finanzmitteleinsatz beim OA #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1276

Beschluss: Zustimmung

17 - Erwerb des Grundstücks Nr. 98103 mit insgesamt 44.413 m² Verkehrsfläche Landwirtschaftsfläche und einer Teilfläche von ca. 33.664 m² des Grundstücks Nr. 98234 mit insgesamt 107.718 m² Verkehrsfläche Waldfläche Land #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1291

Beschluss: Zustimmung

18 - Kapitalerhöhung bei der städtischen Gesellschaft Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1293

Beschluss: Zustimmung

19 - Fuß- und Radentscheid Karlsruhe: #

Öffentlich

19.1 - Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – weiteres Vorgehen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0980/3

Beschluss: Zustimmung

19.2 - Fuß- und Radentscheid Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0980/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Stadträtin Fenrich (pl

Beschluss: einstimmig abgelehnt

19.3 - Fuß- und Radentscheid Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0980/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: erledigt

20 - Benennung von sechs Straßen im Umlegungsgebiet "Zukunft Nord" in der Nordstadt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0154/1

Beschluss: Zustimmung

21 - Zoologischer Stadtgarten: #

Öffentlich

21.1 - Anpassung der Entgelte für Führungen, Kindergeburtstage und weiterer entgeltlicher Leistungen im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0844

Beschluss: Zustimmung

21.2 - Anpassung der Eintrittspreise sowie der Entgelte für die Gondoletta im Zoologischen Stadtgarten Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0848/2

Beschluss: Zustimmung

21.3 - Artenschutzarbeit des Amtes Zoo und der Artenschutzstiftung Zoo Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1030

Beschluss: Zustimmung

22 - Bundesstraßen, Tunnel Kriegsstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1311

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

23 - Erhöhte Aufwendungen für Energie- und Betriebsstoffe im Klärwerk #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1312

Beschluss: Zustimmung

24 - Erhöhte Aufwendungen für die Energiekosten bei der Straßenbeleuchtung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1313

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

ANTRÄGE

25 - Marktplatz für die Zukunft mit Bäumen ausstatten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/1068/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

26 - Bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte auf dem Straßenstrich #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/0799/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

ANFRAGEN

27 - Ausbildung bei der Stadtverwaltung Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2023/1285
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR TOP 29

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024