Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	19. März 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien #

Öffentlich

1.1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0161

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

1.2 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0162

Beschluss: Zustimmung

1.3 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0188

Beschluss: Zustimmung

1.4 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0190

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2 - Benennung von Einwohnerinnen und Einwohnern zum Vorschlag als Vertrauensperson zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0155

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3 - Bebauungsplan "Sporthalle am Traugott-Bender-Weg", Karlsruhe-Hagsfeld; Aufstellungs-, Veröffentlichungs- und Auslegungsbeschluss des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB; Ermächtigung zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0070

Beschluss: Zustimmung

4 - Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe über ein Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz in Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0118

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

4.1 - Soziales Plätzekonzept #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0118/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FW|FÜR

Beschluss: keine Abstimmung

5 - Aktualisierung / Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe über die Verwaltung des Badischen Staatstheaters (Verwaltungsstatut) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1397

Beschluss: Zustimmung

6 - Karlsruher Integrationsplan - Integrationspolitische Schwerpunkte 2024 und 2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0027

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0059

Beschluss: Zustimmung

8 - Deckung von Aufwendungen im Ergebnishaushalt im Jahr 2023 im THH 5000 (Jugend und Soziales) mit Antrag auf über- und außerplanmäßige Ermächtigung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0200

Beschluss: Zustimmung

9 - Kapitalerhöhung bei der KVVH - Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH durch Zuführung in die Kapitalrücklage #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0103

Beschluss: Zustimmung

10 - KTG Karlsruhe Tourismus GmbH: Verlängerung der Betrauung der Schwarzwald Tourismus GmbH #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0126

Beschluss: Zustimmung

10.1 - Einigung mit K+G über vereinbarte Vollserviceleistungen im Rahmen der Wertstofferfassung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0256

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10.1.1 - Präzisierung Vollservice Wertstoffabholung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0256/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

10.1.2 - Vollservice bei der Wertstoffsammlung bewahren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0256/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: keine Abstimmung

11 - Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe (9 Lose) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1408

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Regionalplan Mittlerer Oberrhein #

Öffentlich

12.1 - Regionalplan Mittlerer Oberrhein; Teilfortschreibung "Solarenergie" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0042/2

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12.2 - Regionalplan Mittlerer Oberrhein; Teilfortschreibung "Windenergie" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0043

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

12.2.1 - Regionalplan Mittlerer Oberrhein; Teilfortschreibung "Windenergie" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0043/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: keine Abstimmung

12.2.2 - Regionalplan Mittlerer Oberrhein; Teilfortschreibung "Windenergie": Die Fläche "Grötzinger Bergwald" auf Grötzinger Gemarkung zusätzlich als Vorranggebiet ausweisen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0043/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - FNP-Einzeländerung Biogasanlage Eiswiese #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0165

Beschluss: Zustimmung

ANTRÄGE

14 - Planungswerkstatt Stadteingang Ost/Südseite der Durlacher Allee #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1364
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: keine Abstimmung

15 - Warnhinweise für die Eingänge zur U-Strab #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0091
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: keine Abstimmung

15.1 - Anbringen eines umfassenden Beschilderungssystems im Karlsruher Stadtbahntunnel für den Not- und Katastrophenfall #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0091/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16 - Ausweitung der Sperrbezirke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0003
Antrag: SPD

Beschluss: erledigt

16.1 - Ausweitung der Sperrbezirke #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0003/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

17 - Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbei für die Beschäftigten im ÖPNV #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0173
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: teilweise zugestimmt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

18 - Klare Beschilderung am Karlsruher Hauptbahnhof zur nächstgelegenen barrierefreien Haltestelle #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0117
Antrag: FW|FÜR

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

19 - Margarete-Reinhardt-Platz in der Kapellenstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0145
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

20 - "Pfand gehört daneben" - Für eine Reduzierung falsch entsorgter Mehrwegflaschen und leichteres Einsammeln #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0160
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

21 - Bei der Aktion "Karlsruhe spielt" auch ältere Menschen einbeziehen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0172
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

22 - Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" - Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0174
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

23 - Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0176
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

24 - Regeln für städtische Institutionen und Mitarbeiter bei Demonstrationen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0099
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

25 - Winterdienst Radwege #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0136
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

26 - Intelligentes Strommanagementsystem, Versorgungssicherheit und Blackouts in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0178
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Politische Einflussnahme durch von der Stadt Karlsruhe verteilte Zeitschriften, z. B. "Karlsruher Kind" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0179
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 19.03.2024 TOP 29

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024