Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	23. April 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: #

Öffentlich

1.1 - Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0257

Beschluss: einstimmig zugestimmt

1.2 - Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0218

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Aufstellung einer Vorschlagsliste für die Benennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Karlsruhe für die Jahre 2025 bis 2029 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0285

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

3 - - abgesetzt - #

Öffentlich

4 - - abgesetzt - #

Öffentlich

5 - Zusatzbezeichnung "Historische Künstlerkolonie" auch auf den Ortsschildern im Stadtteil Grötzingen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1413

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Bewerbung um die Ausrichtung der World Games 2029 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0316

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

6.1 - Bewerbung um die Ausrichtung der World Games 2029 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0316/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: einverstanden

7 - Umbenennung Schulbeirat in Schulausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0140

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Vorläufige Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0287

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Jahresabschluss 2022: a) Vorlage des Schlussberichts 2022 des Rechnungsprüfungsamts zur Prüfung des Jahresabschlusses 2022 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch den Leiter des Rechnungsprüfungsamts b) Feststellung des Jahresabschluss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0219

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Einigung hinsichtlich der Erfassungsverträge für Leichtverpackungen für die Interimszeit 2023 auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.02.2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0089

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - - abgesetzt - #

Öffentlich

12 - Anpassung der Verträge über Übernahme, Transport und Behandlung von Restabfall und Restsperrmüll vom 09.12.2019 mit der MVV Umwelt Asset GmbH hinsichtlich der Weiterverrechnung der Brennstoffemissionshandelsgesetzkosten #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0197

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Anpassung der forstlichen Planung an die veränderten klimatischen Bedingungen und Bericht der Zwischenrevision zur Forsteinrichtung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0296

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe (9 Lose) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0240

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - Grundsatzbeschluss: Suffizienzstrategie im Bauwesen der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0269

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15.1 - Karlsruher Modell - Baukosten durch Innovation senken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2367
Antrag: CDU

Beschluss: einverstanden

15.2 - Karlsruher Modell - Baukosten durch Innovation senken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2022/2367/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: einverstanden

ANTRÄGE

16 - Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0002
Antrag: SPD, CDU

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

16.1 - Perspektivische Erweiterung der Grundschule am Wasserturm #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0002/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, SPD, CDU

Beschluss: einverstanden

17 - Verstöße gegen die Mietpreisbremse, gegen "Mietpreisüberhöhungen" und Mietwucher verhindern. Einführung eines Monitoring von Wohnungsinseraten auf die Miethöhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0072
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

18 - Einrichtung eines Runden Tisches Wohnungstausch #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0176
Antrag: GRÜNE

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

19 - Erwerb des Grundstücks Kaiserallee 10 zur städtebaulichen Wohnentwicklung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0254
Antrag: FDP

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

20 - Zentrale Ansprechperson für gemeinschaftliche Bau- bzw. Wohnprojekte bei der Verwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0259
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

21 - Gutes Essen für alle - Entwicklung einer kommunalen Ernährungsstrategie #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0260
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

22 - Bürgerzentrum Nordweststadt voranbringen: Attraktive Mitte in der Nordweststadt gestalten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0291
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

23 - Englischsprachige Informationen im ÖPNV-Betrieb #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0292
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

24 - Einstieg zur politischen Diskussion zur Ausgestaltung des kommunalen Mobilitätspasses #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0293
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

25 - Lebenswerte Südstadt - Werderplatz autofrei #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0294
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

26 - Leerstand vermeiden: Kaiserallee 11c Nachnutzung des bisherigen Gebäudes des Badischen Konservatoriums #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0301
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

27 - Reflektierende Randmarkierungen auf Radwegen im Wald #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0305
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

28 - Aufnahme von kommunalen Bestandsimmobilien in das "Grundstücksvergabekonzept Wohnen" #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0328
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

29 - Baufortschritt rund um die SG Rüppurr #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0199
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Staatsangehörigkeitsbehörde: Herausforderungen durch Gesetzesreform 2024 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0201
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Neuregelung der Veranstaltungen im Gesamtstädtischen Interesse #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0202
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Sachstand zum Bebauungsplanverfahren südlich der Stuttgarter Straße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0217
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Aufarbeitung und Abschluss der Untersuchungen zu den Gleisverschmutzungen im Juni 2021 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0229
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Welche Fördermöglichkeiten bestehen beim privaten Dachgeschossausbau zur Bereitstellung von neuem Wohnraum? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0250
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Nichteinhaltung des Neutralitätsgebots und Behinderung der AfD vor den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 durch den Oberbürgermeister und Beamte und Mitarbeiter seiner Stadtverwaltung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0252
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Aktueller Stand zur Schließung des REAL- und Adlermarktes in Karlsruhe-Bulach #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0263
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Bevölkerungsschutz in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0336
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

39 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR 23.04.2024 TOP 39

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Rebecca Ansin	KAL/Die PARTEI, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Lukas Arslan	DIE LINKE., Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karin Binder	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christina Bischoff	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. März 2020
Annette Böringer	FDP, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Borner	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. August 2006
Max Braun	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Lüppo Cramer	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Thorsten Ehlgötz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Ellen Fenrich	parteilos, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Thorsten Frewer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. April 2021
Mathilde Göttel	DIE LINKE., Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Christine Großmann	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Michael Haug	KAL/Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Thomas H. Hock	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Johannes Honné	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tom Hoyem	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Karl-Heinz Jooß	FDP, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Friedemann Kalmbach	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Karsten Lamprecht	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Oktober 2022
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FW\|FÜR, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sven Maier	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Irene Moser	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Dirk Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Renate Rastätter	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Niko Riebel	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Christine Weber	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2019
Jürgen Wenzel	FW\|FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Michael Zeh	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Juli 1994
David Hermanns	SPD Ordentliches Mitglied	von 1. Januar 2022 bis 31. Januar 2023
Parsa Marvi	SPD, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Dezember 2021
Zoe Mayer	GRÜNE, MdB Ordentliches Mitglied	von 29. Juli 2014 bis 31. Oktober 2021
Berthe Obermanns	GRÜNE Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 29. Februar 2020
Markus Schmidt	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2019 bis 31. März 2021
Karin Wiedemann	CDU, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 30. September 2022

16. Juli 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) - Verabschiedung Gemeinderat

23. Juli 2024 - Konstituierende Sitzung Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)