Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	18. Juni 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0138

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

1.1 - Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler: Verzicht auf Eigenanteil #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0138/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI

2 - Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung von Übergangsunterkünften für Geflüchtete sowie für Spätaussiedler*innen, insbesondere Anpassung der Gebühren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0424

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Anpassung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften, insbesondere Anpassung der Gebühren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0423

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - -abgesetzt- #

Öffentlich

5 - Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen. Konzept zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) Teil 2 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0307

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Kleinräumige Bevölkerungsprognose 2040 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0524

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - Vergabe freigestellter Schülerverkehre für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren und Schulkindergärten in Karlsruhe ab dem Schuljahr 2024/2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0561

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Anmietung einer Immobilie zur Anschlussunterbringung von Ukrainern und Ukrainerinnen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0567

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Vorläufige Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine - Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen für die Steinhäuserstraße 18 a #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0568

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

10 - queerKAstle e.V. – Karlsruher Zentrum für queere Vielfalt - Schaffung eines Begegnungsraums Aufhebung des Sperrvermerks #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0314

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

11 - Jahresbericht 2023 des Beirates für Menschen mit Behinderungen und der Kommunalen Behindertenbeauftragten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0313

Beschluss: keine Abstimmung

12 - Folgeprojekt "Innovative Pflege" Mittelverschiebung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0526

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0563/1

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

13.1 - Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0563/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: teilweise zugestimmt

13.2 - Grundstücksvergabekonzept für das "Quartier Zukunft Nord (nördlicher Teil)" - quotale Aufteilung und Auswahlgremium #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0563/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: DIE LINKE., FW|FÜR, KAL/Die PARTEI

Beschluss: einverstanden

14 - Verlängerung des Erbbaurechts an dem städtischen Grundstück Nr. 7539 mit 4.741 m² Gebäude- und Freifläche, Gustav-Heller-Platz 1 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0566

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 - IQ-Leitprojekt „Aktionsprogramm Handwerk“: Gründungs- und Gewerbezentrum für Handwerk und kleines produzierendes Gewerbe – Freigabe Sperrvermerk und Ermächtigung Abschluss Mietvertrag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0375/2

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - -abgesetzt- #

Öffentlich

17 - Wettbewerb Friedrichsplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0144/3

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17.1 - Ergebnisoffene Durchführung des Wettbewerbs Friedrichsplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0144/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FDP

Beschluss: einverstanden

17.2 - Wettbewerb Friedrichsplatz #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0144/4
Änderungs-/Ergänzungsantrag: SPD

Beschluss: einverstanden

18 - Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0503

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18.1 - Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0503/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

18.2 - Gesamtfortschreibung Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0503/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: keine Abstimmung

19 - Anpassung der Struktur des Bauausschusses im Zuge der Neuausrichtung der Bau-, Planungs- und Realisierungsprozesse #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0507

Beschluss: einstimmig zugestimmt

20 - Stadthalle Modernisierung, Vergabe Digitales Audionetzwerk #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0386

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

21 - Einstieg zur politischen Diskussion zur Ausgestaltung des kommunalen Mobilitätspasses #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0293
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: keine Abstimmung

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

22 - Eine bessere Alternative prüfen: Keine Brücke und keine Unterführung für Autoverkehr am Bahnübergang am Brunnenstückweg #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0496
Antrag: DIE LINKE., FW | FÜR, KAL/Die PARTEI

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

23 - Modernisierung des Bahnübergangs am Brunnenstückweg #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0631
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

24 - Umgehender barrierefreier Ausbau des Karlsruher Bahnhofsvorplatzes und der zugehörigen Haltestellen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0530
Antrag: FDP

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

25 - Transparenz in der Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder Forderung nach FAQ zum Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem (SKIBB) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0548
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

26 - Nutzung und Verkauf der Hebelstraße 13 #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0401
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Seebühne im Zoologischen Stadtgarten #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0443
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Aufarbeitung des Wertstofftonnen-Desaster #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0454
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Funktionsfähigkeit der Karlsruher Brunnen – Aktueller Stand #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0551
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Zukunft der Grundschul-Radfahrausbildung in den Bergdörfern #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0565
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Anforderungen des Bauordnungsamts an Knielingen 2.0 - Aktueller Stand #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0572
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Bedenken bezüglich der Gewerbeflächen Gottesauer Feld #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0573
Anfrage: FW|FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

Protokoll GR 18.06.2024 TOP 34

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024

24. September 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

22. Oktober 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

19. November 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

17. Dezember 2024 - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)