Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) - Verabschiedung Gemeinderat

Datum	16. Juli 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen für den Eintritt der neu gewählten Mitglieder in den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0648

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

2 - Antrag auf Förderung als Stadtteilhaus "Sozial-Kulturelles Zentrum (SKZ)" im Ökumenischen Gemeindezentrum in Oberreut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0505

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Bürgerumfrage 2023: Bewegung und Sport #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0525

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Erweiterung des Schülerhortes „Kinderinsel Süd“ #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0492

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Anpassung der Betreuungsentgelte für städtische Horte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0498

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe – Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 31.05.2022 sowie Haushaltssicherungsmaßnahme #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0499

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

7 - Neue Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen in Karlsruhe - weiteres Vorgehen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0515

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

8 - Änderung der "Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen" - §11 KiTaG "Erprobungen" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0517

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 - Abschluss von Belegungsvereinbarungen #

Öffentlich

9.1 - Abschluss einer Belegungsvereinbarung zur Unterbringung von obdachlosen Menschen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0628

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9.2 - Abschluss einer Belegungsvereinbarung zur Unterbringung von obdachlosen Frauen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0629

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9.3 - Abschluss einer Belegungsvereinbarung zur Unterbringung von obdachlosen alleinstehenden Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0630

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 - Vergabe der Rahmenvereinbarung für einen Managed Service für das pädagogische Schulnetzwerk der Schulen der Stadt Karlsruhe für 12 Monate mit der Option auf Vertragsverlängerung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0680

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Neufestsetzung Tarife Therme Vierordtbad zum 01.09.2024 und städtische Hallen- und Freibäder zum 01.01.2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0601

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

11.1 - Neufestsetzung Tarife Therme Vierordtbad zum 01.09.2024 und städtische Hallen- und Freibäder zum 01.01.2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0601/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI, SPD

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt zu geändertem Beschlusstext

12 - Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA und der Stadt Karlsruhe zur Revitalisierung des Michelin Standorts Karlsruhe. #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0545

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - Einlage von Anlagevermögen und Inneres Darlehen zum 01.01.2023 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0473

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - Neues Vergabeverfahren zur Erweiterung des Vollservices bei der Wertstoffsammlung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0618/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14.1 - Neues Vergabeverfahren zur Erweiterung des Vollservices bei der Wertstoffsammlung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0618/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

15 - Jahresabschluss zum 31.12.2023 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0485

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Benennung eines Saals im Kongresszentrum Karlsruhe nach Magdalena Neff #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0649

Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 - Gastronomie im Zoologischen Stadtgarten - Abschluss eines Pachtvertrages #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0632

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

18 - Kita-Gebühren gerecht verteilen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/1226
Antrag: GRÜNE

Beschluss: keine Abstimmung

19 - Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" - Kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0174
Antrag: DIE LINKE.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

20 - Konzeptionierung von Betriebswohnungen für Fachkräfte in der frühkindlichen Bildung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0588
Antrag: FW | FÜR

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

21 - Lückenschluss des Radwegs in der Hans-Thoma-Straße zwischen Stephanienstraße und Waldstraße #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0641
Antrag: Die LINKE.

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22 - Biodiversität und Klimaanpassung: Schulgartenentwicklung in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0645
Antrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23 - PV-Freiflächenanlage mit Bürgerenergiegenossenschaft realisieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0621
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

24 - Glasfaserausbau in Karlsruhe visualisieren #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0646
Antrag: CDU

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

25 - Erstellung eines Hitzeplans für Schulen in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0678
Antrag: SPD

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

ANFRAGEN

26 - Stand der Sanierungsmaßnahmen am Turmbergturm als Wahrzeichen Durlachs #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0590
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

27 - Beförderung von Kindern zu Grundschulförderklassen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0617
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

28 - Sachstand zur ÖPNV-Anbindung in der Südstadt-Ost #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0619
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

29 - Verbesserung der ambulanten wohnortnahen medizinischen Versorgung mittels Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0544
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

30 - Informationen zur Zukunft der Horte und der Rechtsanspruch auf Ganztagesschulen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0587
Anfrage: FW | FÜR

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Wie sieht der Zeitplan für die Einführung eines digitalen Anzeigesystems zur Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen aus? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0614
Anfrage: FDP

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Reaktion auf Hochwasserereignisse #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0679
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR 16.07.2024 TOP 34

Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024