Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	22. Oktober 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Verpflichtung des Stadtrats Dr. Gerhard Lenz #

Öffentlich

2 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Marco Gottmann aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1052

Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat

3 - Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Wunsch der Volt-Gemeinderatsfraktion #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1053

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers in der Ortschaft Neureut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1038

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Wahl der Stellvertretung der Ortsvorsteherin in der Ortschaft Hohenwettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1089

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1064

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1137

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Bildung des Sanierungsbeirates Durlach Stadteingang mit Berufung der Mitglieder #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1026

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Kunstbeirat: #

Öffentlich

9.1 - Änderung der Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler an Bauvorhaben und an der Gestaltung des öffentlichen Raumes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0852

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.2 - Geschäftsordnung für den Kunstbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0853

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.3 - Berufung von Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Personen in sonstige Gremien: Kunstbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0854

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerwürde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0875

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Weiteres Vorgehen E-Scooter - Verlängerung öffentlich-rechtlicher Vertrag #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0969

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11.1 - Weiteres Vorgehen E-Scooter - Verlängerung öffentlich-rechtlicher Vertrag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0969/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, Volt

Beschluss: erledigt

12 - Karlsruher Hausbesuche - Weiterführung des Angebots #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0912

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Gesamtkonzept Sozialer Arbeitsmarkt - 3. Fortschreibung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0911

Beschluss: Kenntnisnahme

14 - Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0868

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14.1 - Grundsteuerreform 2025: Neue Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral justieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0868/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: AfD

Beschluss: einstimmig abgelehnt

14.2 - Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0868/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: KAL

Beschluss: teilweise zugestimmt

14.3 - Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0868/3
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - Eigenbetrieb Gewerbeflächen: #

Öffentlich

15.1 - Eigenbetrieb Gewerbeflächen – Jahresabschluss zum 31.12.2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0932

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15.2 - Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2025 des Eigenbetriebs Gewerbeflächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0915

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Ergänzung des Rahmenkonzeptes für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0458

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16.1 - Ergänzung des Rahmenkonzeptes für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0458/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

Änderungs-/Ergänzungsantrag

17 - Vorentwurf Fortschreibung Lärmaktionsplan 4. Stufe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0924

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18 - Dauerhafte Aufstellung von sogenannten "Zonta-Bänken" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0907

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Karlsruher Förderprogramm für Lastenräder 2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0859

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

20 - Klärwerk Karlsruhe, Neubau Labor- und Verwaltungsgebäude #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0873

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

21 - Festsetzung des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1019

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

22 - Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0835
Antrag: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

22.1 - Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0835/1
Antrag: GRÜNE

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

22.2 - Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0835/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Volt

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

23 - Abstellflächen für E-Scooter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1043
Antrag: CDU

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

24 - Kooperatives Krankenhausmodell für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1049
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

25 - Erwerb des Areals C in der Karlsruhe Nordstadt zur schnellstmöglichen Wohnbauentwicklung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1061
Antrag: FDP/FW

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

26 - Grüne Welle für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1059
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

27 - Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1074

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

28 - Wertschätzung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung - Erkenntnisse aus der Kommunalwahl ernst nehmen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1075
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

29 - Wettbewerb für Studierende: Aufwertung des ZKM-Vorplatzes und des "Platz für Menschenrechte" für die Allgemeinheit #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1084
Antrag: SPD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

30 - Auskömmliche Zuschüsse für Betreuungsvereine: Situation der Betreuungsvereine verbessern und als Pflichtaufgabe anerkennen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

31 - Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule instand setzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1093
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

31.1 - Abschaltung von Ampeln in der Nacht #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1080
Antrag: AfD

Beschluss: angehalten

ANFRAGEN

32 - Teilweise Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel/ Auswirkun-gen des Iran-Israel-Konflikts und der Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Preis für Gas und Strom #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0933
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Posthume Ehrung des Karlsruher Komponisten Wolfgang Rihm #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1040
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Ausstiegsarbeit aus der Prostitution #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1076
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Schnellstmögliche Umsetzung der Verkehrserschließungsmaßnahme Spitalhof: Dringlicher Ausbau des landwirtschaftlichen Zufahrtsweges #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1077
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Schaffung individueller Ladeinfrastrukturen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1078
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Zustand der Brücken in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1079
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - entfällt #

Öffentlich

39 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

40 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR 22.10.2024 TOP 40

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Christina Zacharias	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024