Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	22. Oktober 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Verpflichtung des Stadtrats Dr. Gerhard Lenz #

Öffentlich

Protokoll GR 22.10.2024 TOP 1

2 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Marco Gottmann aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1052

Beschluss: verwiesen in den Gemeinderat

3 - Änderung in der Besetzung des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Wunsch der Volt-Gemeinderatsfraktion #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1053

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Wahl der Ortsvorsteherin / des Ortsvorstehers in der Ortschaft Neureut #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1038

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Wahl der Stellvertretung der Ortsvorsteherin in der Ortschaft Hohenwettersbach #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1089

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

6 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Umlegungsausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1064

Beschluss: einstimmig zugestimmt

7 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Schulausschuss #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1137

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Bildung des Sanierungsbeirates Durlach Stadteingang mit Berufung der Mitglieder #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1026

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Kunstbeirat: #

Öffentlich

9.1 - Änderung der Richtlinien der Stadt Karlsruhe für die Beteiligung Bildender Künstler an Bauvorhaben und an der Gestaltung des öffentlichen Raumes #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0852

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.2 - Geschäftsordnung für den Kunstbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0853

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9.3 - Berufung von Bürgerinnen und Bürgern und weiteren Personen in sonstige Gremien: Kunstbeirat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0854

Beschluss: einstimmig zugestimmt

10 - Symbolische Aberkennung der Ehrenbürgerwürde #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0875

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Weiteres Vorgehen E-Scooter - Verlängerung öffentlich-rechtlicher Vertrag #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0969

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11.1 - Weiteres Vorgehen E-Scooter - Verlängerung öffentlich-rechtlicher Vertrag #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0969/1

Beschluss: erledigt

12 - Karlsruher Hausbesuche - Weiterführung des Angebots #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0912

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 - Gesamtkonzept Sozialer Arbeitsmarkt - 3. Fortschreibung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0911

Beschluss: Kenntnisnahme

14 - Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0868

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

14.1 - Grundsteuerreform 2025: Neue Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral justieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0868/1

Beschluss: einstimmig abgelehnt

14.2 - Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0868/2

Beschluss: teilweise zugestimmt

14.3 - Grundsteuerreform 2025 – Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0868/3

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

15 - Eigenbetrieb Gewerbeflächen: #

Öffentlich

15.1 - Eigenbetrieb Gewerbeflächen – Jahresabschluss zum 31.12.2022 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0932

Beschluss: einstimmig zugestimmt

15.2 - Festsetzung des Wirtschaftsplanes 2025 des Eigenbetriebs Gewerbeflächen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0915

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Ergänzung des Rahmenkonzeptes für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0458

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

16.1 - Ergänzung des Rahmenkonzeptes für den Ausbau öffentlicher und öffentlich zugänglicher E-Ladeinfrastruktur der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0458/1

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

17 - Vorentwurf Fortschreibung Lärmaktionsplan 4. Stufe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0924

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

18 - Dauerhafte Aufstellung von sogenannten "Zonta-Bänken" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0907

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Karlsruher Förderprogramm für Lastenräder 2025 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0859

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

20 - Klärwerk Karlsruhe, Neubau Labor- und Verwaltungsgebäude #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0873

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

21 - Festsetzung des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1019

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

22 - Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0835

Beschluss: Kenntnisnahme

22.1 - Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0835/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

22.2 - Attraktivität der Stellen der Ausländerbehörde: Lösungsansätze für Personalgewinnung und Personalbindung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2023/0835/2

Beschluss: erledigt

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

23 - Abstellflächen für E-Scooter #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1043

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

24 - Kooperatives Krankenhausmodell für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1049

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

25 - Erwerb des Areals C in der Karlsruhe Nordstadt zur schnellstmöglichen Wohnbauentwicklung #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1061

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

26 - Grüne Welle für Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1059

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

27 - Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1074

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

28 - Wertschätzung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer: Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung - Erkenntnisse aus der Kommunalwahl ernst nehmen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1075

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

29 - Wettbewerb für Studierende: Aufwertung des ZKM-Vorplatzes und des "Platz für Menschenrechte" für die Allgemeinheit #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1084

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

30 - Auskömmliche Zuschüsse für Betreuungsvereine: Situation der Betreuungsvereine verbessern und als Pflichtaufgabe anerkennen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1085

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

31 - Turnhallen-Dach der Südend-Grundschule instand setzen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1093

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

31.1 - Abschaltung von Ampeln in der Nacht #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1080

Beschluss: angehalten

ANFRAGEN

32 - Teilweise Abkopplung Frankreichs vom deutschen Strom-Großhandel/ Auswirkun-gen des Iran-Israel-Konflikts und der Ausweitung des Russland-Ukraine-Kriegs auf den Preis für Gas und Strom #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/0933

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Posthume Ehrung des Karlsruher Komponisten Wolfgang Rihm #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1040

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Ausstiegsarbeit aus der Prostitution #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1076

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Schnellstmögliche Umsetzung der Verkehrserschließungsmaßnahme Spitalhof: Dringlicher Ausbau des landwirtschaftlichen Zufahrtsweges #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1077

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Schaffung individueller Ladeinfrastrukturen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1078

Beschluss: Kenntnisnahme

37 - Zustand der Brücken in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1079

Beschluss: Kenntnisnahme

38 - entfällt #

Öffentlich

39 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

40 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR 22.10.2024 TOP 40

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk-Merkel	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Dirk Müller	Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Melis Schmid	Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2025
Dr. Paul Schmidt	Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Yvette Melchien	Ordentliches Mitglied	von 28. Juli 2009 bis 31. August 2025
Christina Zacharias	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024