Karlsruhe: Ratsinformation - Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich)

Datum	19. November 2024, 15.30 bis 22 Uhr
Ort	Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz

1 - Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem Ausscheiden von Stadtrat Marco Gottmann aus dem Gemeinderat #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1052

Beschluss: einstimmig zugestimmt

2 - Änderung der Besetzung des Aufsichtsrats der Arbeitsförderung Karlsruhe gGmbH (afka) nach dem Ausscheiden von Frau Michaela Mannhardt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1219

Beschluss: einstimmig zugestimmt

3 - Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter für den Wahlausschuss zur Integrationsausschusswahl am 10. Dezember 2024 #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1117

Beschluss: einstimmig zugestimmt

4 - Bestellung der Mitglieder der Drogenkommission #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1208

Beschluss: einstimmig zugestimmt

5 - Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1190

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6 - Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe für den Großmarkt, die Wochenmärkte, die Jahrmärkte, die Kirchweihen und andere Volksfeste, den Christkindlesmarkt und die Spezialmärkte (Gebührensatzung für Märkte und Volksfeste) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0883

Beschluss: einstimmig zugestimmt

6.1 - Änderung der Gebühren für den Christkindlesmarkt #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0883/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

7 - Erschließungsbeitragssatzung, Aktualisierung der Einheitssätze #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1090

Beschluss: einstimmig zugestimmt

8 - Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung von Kostenersatz für die Gemeindefeuerwehr #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0887

Beschluss: einstimmig zugestimmt

9 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2040 - Freigabe der Mittel durch Aufhebung des Sperrvermerks #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1045/1

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9.1 - Integriertes Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe nachhaltig und agil umsetzen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1045/2
Änderungs-/Ergänzungsantrag: FÜR

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

10 - Karlsruhe.App: Änderung der Entgeltordnung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0878

Beschluss: einstimmig zugestimmt

11 - Abschluss einer Belegungsvereinbarung zur Unterbringung von obdachlosen Menschen #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0976

Beschluss: einstimmig zugestimmt

12 - Konzept zur betrieblichen Kindertagesbetreuung in der Stadt Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1001

Beschluss: einstimmig zugestimmt

13 - Förderung der Kinder- und Familienzentren – Aufnahme der Förderung in die Dynamisierung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1017

Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 - - abgesetzt - #

Öffentlich

15 - Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0926

Beschluss: einstimmig zugestimmt

16 - Monitoring Räumliches Leitbild #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1051

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

17 - Neugestaltung der Kaiserstraße – Beschaffung von Bänken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1118

Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 - Verschiedene Liegenschaften im Bereich der Stadt Karlsruhe (9 Lose) #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1030

Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 - Sanierungsgebiet „Kaiserstraße-West“, Vergabe von Tätigkeiten zur Wertermittlung, Kaufpreisprüfung und Ausgleichsbetragserhebung #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1120

Beschluss: einstimmig zugestimmt

ANTRÄGE

20 - PV-Freiflächenanlage mit Bürgerenergiegenossenschaft realisieren #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0621
Antrag: CDU

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

21 - Margarete-Reinhardt-Platz in der Kapellenstraße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0145
Antrag: KAL/Die PARTEI

Beschluss: einstimmig abgelehnt

22 - Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0781
Antrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

22.1 - Verbesserte Sicherheit auf dem Geh- und Radweg am Adenauerring zwischen Fußballstadion und Willy-Brandt-Allee #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0781/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: GRÜNE, KAL, Die Linke, Volt

Beschluss: verwiesen in Fachausschuss

23 - Feierabend-Parken für Karlsruhe #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0841
Antrag: CDU

Beschluss: mit Stellungnahme einverstanden

24 - Neuordnung der Verkehrsführung für Kfz zwischen Schlossplatztunnel und Hans-Thoma-Straße #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/0921
Antrag: AfD

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

25 - Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1074
Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Volt

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

25.1 - Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte - Demokratie stärken #

Öffentlich, Entscheidung

Vorlage: 2024/1074/1
Änderungs-/Ergänzungsantrag: Die Linke

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

26 - Steuerungskonzept für Dienstleistungen, Handel und Gastronomie in der Innenstadt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1097
Antrag: CDU

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

27 - Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1198
Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL, Die Linke, Volt

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

28 - Einrichtung von zeitversetzten Übertragungen der Gemeinderatssitzungen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1199
Antrag: AfD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

29 - Stimmen aus dem Gemeinderat in jeder Ausgabe veröffentlichen #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1200
Antrag: AfD

Beschluss: Beratung im Fachgremium/Arbeitskreis

ANFRAGEN

30 - Umsetzung Cannabisgesetz beim Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1125
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

31 - Erfolgsbilanz des Programms "Direkteinstieg Kita" in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1180
Anfrage: SPD

Beschluss: Kenntnisnahme

32 - Übertragung des Bielefelder Modells zum selbstbestimmten Wohnen vom Rintheimer Feld auf andere Karlsruher Stadtteile #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1145
Anfrage: GRÜNE

Beschluss: Kenntnisnahme

33 - Wie geht es beim Prinz-Max-Palais weiter? #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1162
Anfrage: CDU

Beschluss: Kenntnisnahme

34 - Gemeldeter Waffenbesitz in Karlsruhe #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1171
Anfrage: FDP/FW

Beschluss: Kenntnisnahme

35 - Aktueller Stand zur Altersfeststellung angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge #

Öffentlich, Kenntnisnahme

Vorlage: 2024/1201
Anfrage: AfD

Beschluss: Kenntnisnahme

36 - Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse #

Öffentlich

37 - Mitteilungen des Bürgermeisteramtes #

Öffentlich

Protokoll GR 19.11.2024 TOP 37

Ausgeschieden
Dr. Frank Mentrup	SPD, Oberbürgermeister Vorsitz	seit 1. März 2013
Ceren Akbaba	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Verena Anlauf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Mai 2016
Benjamin Bauer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Anne Berghoff	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Annette Böringer	FDP/FW, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Max Braun	Die PARTEI, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Tobias Bunk	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Franziska Buresch	Die Linke, Stadträtin \| Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Lüppo Cramer	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1984
Dr. Clemens Cremer	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Rahsan Dogan	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Sonja Döring	KAL, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Ivo Dujmovic	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Elke Ernemann	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Jorinda Fahringer	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Raphael Fechler	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Februar 2023
Fabian Gaukel	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Adina Geißinger	Volt, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Michael Haug	KAL, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 17. Januar 2017
Dr. Susanne Heynen	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Thomas H. Hock	FDP/FW, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Detlef Hofmann	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Anton Huber	SPD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Friedemann Kalmbach	FÜR, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Tanja Kaufmann	Die Linke, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. Dezember 2024
Andreas Kehrle	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sonja Klingert	GRÜNE, Stadträtin, Ortschaftsrätin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Christian Klinkhardt	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Gerhard Lenz	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 11. September 2024
Aljoscha Löffler	GRÜNE, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Petra Lorenz	FDP/FW Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Bettina Meier-Augenstein	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Yvette Melchien	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 28. Juli 2009
Dirk Müller	CDU, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 1. Januar 2018
Dr. Thomas Müller	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. November 1999
Kien Nguyen	Volt, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Dr. Stefan Noé	FDP/FW, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Tilman Pfannkuch	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 1. September 2004
Dr. Iris Sardarabady	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Dr. Paul Schmidt	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Oliver Schnell	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2019
Katrin Schütz	CDU, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Nicolas Schütz	CDU, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Andreas Seidler	AfD, Stadtrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Rouven Stolz	AfD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Mathias Tröndle	SPD, Stadtrat, Ortschaftsrat Ordentliches Mitglied	seit 23. Juli 2024
Sibel Uysal	SPD, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 29. Juli 2014
Leonie Wolf	GRÜNE, Stadträtin Ordentliches Mitglied	seit 1. November 2021
Marco Gottmann	Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 10. September 2024
Christina Zacharias	Die Linke, Altstadträtin Ordentliches Mitglied	von 23. Juli 2024 bis 30. November 2024